Air Defender: NATO übt den Krieg über Deutschland
Mit Air Defender ist zwischen dem 12. und 23. Juni das größte Luftwaffenmanöver der Geschichte geplant. 25 Staaten, darunter die USA und Japan, nehmen teil.
Das Manöver wurde bereits 2018 von der US Air Force entworfen und probt die fiktive Verteidigung gegen ein östliches Militärbündnis, das in Deutschland eingedrungen sei. Für das Manöver, das hauptsächlich im deutschen Luftraum ausgetragen wird, kommen mehr als 10.000 Soldat:innen aus Deutschland und 250 Soldat:innen aus 25 Staaten, darunter USA und Japan, zusammen.
Zu verstehen ist die Übung besonders im Hinblick auf den nun seit über einem Jahr andauernden Krieg in der Ukraine. Die NATO möchte ein Signal der Aggression an Russland senden, der deutsche Imperialismus demonstriert die neue militärische Zeitenwende. Obwohl die beteiligten Staaten den defensiven Charakter der Übung betonen, ist klar, dass es nicht darum geht durch ausreichend Vorbereitung “einen Krieg zu verhindern”, wie US-Botschafterin Amy Gutmann behauptet, sondern Russland an die Macht des westlichen Imperialismus zu erinnern und den Konflikt somit anzuheizen.
Drei Ortschaften in Deutschland fungieren dabei als Hauptstützpunkte der Übung. Hier sollen die Übungen knapp zwei Wochen lang werktags von 13. bis zum 17. Juni und vom 16. bis zum 20. Juni stattfinden. Neben einer ungeheuren Lärmbelästigung für Anwohner:innen und den schädlichen Auswirkungen auf das Klima, wird es in der Zeit massiv zu Ausfällen und Beeinträchtigungen des öffentlichen Flugverkehrs kommen. Während Presse und Politik bei den eh schon immer kürzer werdenden (Warn-)Streiks in der Luftfahrt rechte Rhetorik schüren und den Streikenden die Schuld dafür geben, dass die armen Deutschen nun nicht mehr in ihren Sommerurlaub fliegen können, so wird bei Air Defender deutlich anderer Kurs gefahren: Die Unterbrechung im Luftverkehr ginge ‘nur’ zwölf Tage und sei “weltpolitisch einfach notwendig.”
Nach dem historischen Sondervermögen für die Bundeswehr drückt Air Defender den nächsten Schritt in der Militarisierung der Bundesrepublik Deutschlands aus. Die Bevölkerung hat sich an die erhöhte Militärpräsenz zu gewöhnen, Eingriffe vom Staat in den Verkehr, sowie die Belastung des Klimas inmitten der immer weiter eskalierenden Krise müssen im Namen der Verteidigung der Ukraine geduldet werden. Doch um wirklich zum Frieden zu kommen und auch der Klimakrise den Kampf ansagen, braucht es die Kraft der Arbeiter:innenklasse, die der deutsche Staat, unter anderem mithilfe der Sozialpartnerschaft, immer weiter angreift und ihrer Kampfkraft beraubt.
Anstatt sich wie die Führung der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hinter die Militärübung zu stellen, braucht es bundesweite Streiks gegen genau diese. Antimilitaristische Forderungen müssen in allen Gewerkschaften und Streiks aufgenommen werden. Die Milliarden, die jetzt in die Bundeswehr und die Militärübungen wie Air Defender fließen, sollen dann bei den Löhnen der Beschäftigten eingespart werden. Die Kämpfe für bessere Löhne und gegen Militarismus hängen also eng zusammen. So können Arbeiter:innen auch eine gesellschaftliche Vorbildfunktion einnehmen. Denn nur durch Streiks können wir militärische Übungen und Waffenlieferungen verhindern, als auch eine Produktionsweise erkämpfen, die die Klimafrage berücksichtigt. Wir stellen uns gegen Air Defender. Weder NATO, noch Putin, noch die deutsche Rüstungsindustrie wird uns Frieden schaffen.
