Afghanistan: Flucht aus 20 Jahren imperialistischer Intervention
Nach der Einnahme Kabuls durch die Taliban, ist die Situation in Afghanistan ins Zentrum des globalen Diskurses gerückt. Deutsche Politiker:innen weisen jede Verantwortung von sich - nicht nur für die Zerstörung des Landes, sondern auch für die nun flüchtenden Menschen, gegen die sie 20 Jahre lang Krieg geführt haben.
Vor 20 Jahren beschloss eine Bundesregierung aus SPD und Grünen, an der Seite der USA, Großbritanniens und anderer imperialistischer Staaten in den Krieg in Afghanistan zu ziehen. Vorgeblich, um die Hintermänner der Anschläge vom 11. September zu fassen und zu bestrafen. Doch der Einsatz war vor allem durch geostrategische Interessen und das Profitstreben des imperialistischen Kapitals getrieben. Die USA als größte Truppenstellerin weitete damit ihren Einfluss in der Region aus, was mit dem Irak-Krieg ab 2003 noch vertieft wurde. Die deutsche Bourgeoisie sicherte sich ein Stück vom Kuchen, indem sie den Einmarsch in Afghanistan und die Besatzung des Landes tatkräftig unterstützte.
Nun ziehen die NATO-Truppen unter Führung des US-Imperialismus ab und hinterlassen ein geschundenes Land, an dessen Spitze sich nun wieder die reaktionären Taliban setzen können. Doch das Problem besteht nicht in erster Linie darin, dass der Abzug “überstürzt” war oder die Besatzung nicht lange genug aufrechterhalten wurde – im Gegenteil, es waren 20 Jahre zu viel, die nicht nur zehntausende Zivilist:innen das Leben kosteten, sondern auch Zustände schufen, vor denen über 4 Millionen Afghan:innen seit 2001 geflohen sind.
Nach der Flucht des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani sowie vieler einflussreicher Figuren der afghanischen Ex-Regierung und Wirtschaft, versuchen die Taliban nun so schnell es geht eine “solide muslimische Regierung” zu bilden. Deutsche Politiker:innen lassen unterdessen verlautbaren, dass sich “2015 nicht wiederholen” dürfe. Sie wollen also die Aufnahme weiterer Flüchtender verhindern, die sie selbst zu verantworten haben.
Ähnlich zum “Flüchtlingsdeal” mit dem Autokraten Erdoğan, könnte es deshalb auf absehbare Zeit wohl auch zu einem ähnlichen Abkommen mit der Taliban-Regierung kommen: Diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung, wenn dafür genug Menschen an der Flucht gehindert werden – egal mit welchen Mitteln.
Doch die aktuellen Bilder vom Flughafen in Kabul schockieren die Öffentlichkeit und entfachen derzeit eine Diskussion um die Perspektive aller durch die Taliban bedrohten Menschen. In den vergangenen Tagen wurden daher auch Forderungen laut, zusätzlich zu den deutschen und US-amerikanischen Soldat:innen, auch afghanische “Helfer:innen” und Aktivist:innen aufzunehmen, denen dort nun Verfolgung oder Ermordung droht.
Doch diese Forderungen greifen noch zu kurz. In der bürgerlichen Bilanz der Intervention wird die Rolle des Imperialismus als Verursacher der Krise systematisch ignoriert oder heruntergespielt. Statt über die Bedingungen zu diskutieren, zu denen diese oder jene Mitarbeiter:innen aus dem Land geholt werden, sollten die Grenzen der imperialistischen Länder allen Menschen offen stehen, die durch deren kriegerische Politik betroffen sind.
Die imperialistische Heuchelei
Verschiedene imperialistische Länder haben mittlerweile zugesagt, eine bestimmte Anzahl von Personen auszufliegen. Darunter auch die USA, die 9.000 Personen pro Tag aus der Region herausholen wollen. Dabei werden jedoch nur US-Bürger:innen oder Personen mit permanenten Aufenthaltsstatus berücksichtigt. Auch das Vereinigte Königreich hat bereits 2.000 “Ortskräfte”, also lokale Kollaborateur:innen des Imperialismus, ausgeflogen. Es gab auch die Zusage bis zu 20.000 Afghan:innen aufzunehmen, dies jedoch über mehrere Jahre verteilt. Damit nimmt auch die britische Regierung in Kauf, dass viele dieser Menschen vorher den Taliban zum Opfer fallen.
Aus Deutschland heraus wird jedoch nicht einmal das absolute Minimum geleistet. Politiker:innen und der Staat brüsten sich bereits mit der Rettung von wenigen hundert Afghan:innen ins Ausland. Der Abtransport von Gedenksteinenund Alkoholreserven der Bundeswehr wurde von langer Hand geplant, während es selbst Unterstützer:innen der Besatzungsmächte nicht möglich ist, das Land zu verlassen. Viele von ihnen werden mit bürokratischen Begründungen abgeschmettert, wie im Fall des Journalisten Ahmad Samim Jabari, der jahrelang für die Bundeswehr arbeitete:
Die Zahl der Opfer der nächsten Monate wird sich jedoch nicht auf die Unterstützer:innen der Intervention des Imperialismus, von denen seit Jahren viele keine Zusage auf sichere Ausreise und Asyl bekommen, beschränken. Es wird auch viele Aktivist:innen und Gegner:innen des Taliban-Regimes, aber auch “unbeteiligte” Zivilist:innen treffen.
Die Grünen haben diese Situation mitzuverantworten. Trotzdem versuchen sie nun, sich als humanistische Kritiker:innen der Merkel-Regierung zu inszenieren. So bekräftigte Annalena Baerbock vor einigen Tagen die Forderung nach Evakuierung der “Ortskräfte” – dazu trat sie gemeinsam mit Joschka Fischer vor die Kamera, der selbst als Außenminister den Einmarsch Deutschlands in Afghanistan durchsetzte, als hätte ihre Partei nicht als Teil der Regierungen auf der Landesebene systematisch afghanischen Geflüchtete nach Kabul abgeschoben.
Die Linkspartei, deren Ziel die Beteiligung an einer Rot-Rot-Grünen Regierung nach der Wahl ist, stellt sich zwar seit langem in Worten gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und stimmte auch im Bundestag dagegen, solange es keine Konsequenzen hatte. Eine Beteiligung an der Bundesregierung würde aber eine Mitverantwortung für die laufenden Bundeswehreinsätze bspw. in Mali bedeuten. Und auch ihre ablehnende Haltung zur NATO müsste die Linkspartei de facto fallen lassen. Eine echte Opposition zu Auslandsinterventionen müsste dagegen Streiks und Protesten gegen Militäreinsätze und für ein Bleiberecht aller Geflüchteten organisieren.
Taten statt Worthülsen
Krisen wie wir sie jetzt sehen, werden sich solange wiederholen, bis der Imperialismus seinen Rückzug aus der Region antritt und alle seine Truppen abzieht. Dabei kann jedoch niemand erwarten, dass die imperialistischen Länder freiwillig ihre Waffen strecken. Auch pazifistische Kritik allein wird nicht ausreichen. Die Wut und Empörung, die bei Demonstrationen wie bei denen der Seebrücke auf die Straße getragen werden, sind vollkommen berechtigt und es ist ein gutes Zeichen, wenn viele Menschen auf diese Art internationalistische Solidarität ausdrücken
Die künftigen Opfer der Taliban gehen letztendlich auch auf das Konto des Imperialismus, da zwanzig Jahre Krieg im Namen der “Demokratisierung” des Landes die Lage nur weiter destabilisiert haben. Menschen, die nun in Angst vor den Taliban das Land verlassen müssen oder wollen, sollen diese Möglichkeit unabhängig von bürokratischen Bedingungen bekommen!
Es müssen sichere Fluchtwege aus Afghanistan garantiert werden, damit diese nicht die Grenzen der Nachbarstaaten überqueren müssen, um z.B. über den Iran und die Türkei fliehen, nur um an den Mauern der Festung Europa abgewiesen zu werden. Logistische Mittel dafür hätte Deutschland genug.
Aus der Erkenntnis, dass die imperialistische Intervention die Lage verschlechtert hat, muss auch die Konsequenz gezogen werden, allen Geflüchteten aus allen Ländern einen Aufenthalt im Ausland mit permanentem Bleiberecht ohne einen Aufenthalt in Ankerzentren und Flüchtlingsunterkünften zu ermöglichen, und zwar durch die Bereitstellung von ordentlichem Wohnraum im Zielland. Alle Ankerzentren und Lager müssen geschlossen werden!
Es braucht den Widerstand Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen Zentren, in internationaler Solidarität mit den Unterdrückten. Nur Streiks der Arbeiter:innen in Deutschland, organisiert durch die Gewerkschaften, können die zentralen Forderungen durchsetzen: Ein Ende der militärischen Interventionen Deutschlands und ein Bleiberecht für alle Geflüchteten.
