AfD-Wirtschaftsprogramm: Mehr Netto für die Superreichen
Die AfD gibt sich als „Partei des kleinen Mannes“. Ihr Wirtschaftsprogramm beinhaltet aber vor allem Milliardengeschenke für Superreiche auf Kosten der Arbeiter:innen und der breiten Masse der Bevölkerung.
Wie alle großen Parteien in diesem Wahlkampf verspricht auch die AfD, den Menschen in Deutschland „mehr Netto vom Brutto“ übrig zu lassen. An ihren Vorschlägen wird jedoch schnell klar, für welche Menschen das vor allem gelten soll. Die Vorschläge der AfD entlasten vor allem die Allerreichsten in Deutschland.
Im Entwurf zum Wahlprogramm werden drei zentrale Vorschläge präsentiert, die „mehr Netto“ bringen sollen: eine Senkung der Einkommenssteuer, eine Senkung der Unternehmenssteuern und die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Bei der Einkommenssteuer soll der Grundfreibetrag von gegenwärtig etwa 12.000 auf 15.000 Euro pro Jahr erhöht werden. Wer weniger als diesen Freibetrag verdient, muss gar keine Einkommensteuer leisten.
Das ist zwar ein Zugeständnis an Arbeiter:innen, die von so einer Erhöhung profitieren würden. Vor allem ist es aber eine Nebelkerze, die davon ablenken soll, dass sich im restlichen Programm ein Geschenk für das Kapital an das nächste reiht. Zum Beispiel die Streichung des Solidaritätszuschlages.
Der Solidaritätszuschlag ist de facto ein Aufschlag auf die Einkommens- oder Teil der Unternehmenssteuern. Aber die allermeisten Beschäftigten bezahlen ihn längst nicht mehr. Nur wer mehr als 65.000 Euro brutto im Jahr verdient, muss überhaupt etwas davon zahlen. Damit gehört man bereits zu den wohlhabendsten 10 Prozent in Deutschland. Über 90 Prozent des Zuschlags werden von den reichsten 5 Prozent bezahlt. Wer den Solidaritätszuschlag streicht, will damit also allein die Bestverdiener:innen in diesem Land „entlasten“.
Neben den reichsten Beschäftigten hat die AfD vor allem für Unternehmen einen ganzen Haufen Geschenke im Sack. Die geplante Senkung der Unternehmenssteuern wurde bereits erwähnt. Darüber hinaus will die Partei „Vorschriften auf das notwendige Minimum“ abbauen. Zum Beispiel soll das Verpackungsgesetz wieder abgeschafft werden, das Unternehmen zur Verwendung wiederverwendbarer Verpackungen bewegen soll. Ebenso das sogenannte Lieferkettengesetz. Dabei geht es nicht nur um die konkreten Gesetze, die verändert oder gestrichen werden sollen: Insgesamt soll dem Markt freie Fahrt gegeben werden, um Menschen und die Umwelt auszubeuten und zuzurichten, solange es profitabel ist.
Während das deutsche Kapital also mit einem fetten Netto-Plus bedacht wird, sollen die Ärmsten blechen. Auch an der Grundsicherung und dem Bürgergeld will die AfD die Axt ansetzen. So soll die Arbeitslosenversicherung all diejenigen ausschließen, die ihre Arbeitslosigkeit „selbst herbeigeführt“ haben. Wer wegen schäbiger Arbeitsbedingungen kündigt, soll also keinen Cent bekommen. Keinen Cent bekommt auch, wer weniger als drei Jahre Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt hat oder wer danach länger als sechs Monate arbeitslos ist. Das ist besonders ein Angriff auf junge Arbeiter:innen, die mit leeren Händen dastehen sollen, wenn sie ihren Job aus irgendwelchen Gründen verlassen. Wer mehr als sechs Monate arbeitslos ist, soll zu Zwangsarbeit herangezogen werden.
Den Arbeiter:innen soll also die Möglichkeit beschnitten werden, ihren Arbeitsplatz zu wechseln. Alternativlos sollen sie den Unternehmer:innen ausgeliefert sein. Die Partei verkauft das als Kampf gegen ein „selbstgewähltes Leben auf Kosten der Allgemeinheit“. Unternehmen, die selbstgewählt unsere Umwelt verpesten, oder Erben, die ohne einen Finger zu rühren zu einem Millionenvermögen kommen, sollen hingegen freie Hand kriegen. Denn auch die Erbschaftssteuer – die ohnehin ausgesetzt ist – will die AfD endgültig abschaffen.
Dass davon vor allem die Reichen profitieren, lässt sich auch nachrechnen. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat diese Woche Berechnungen dazu veröffentlicht. Sie kommen zu der Schlussfolgerung, dass Haushalte mit einem Bruttoeinkommen unter 40.000 Euro pro Jahr um etwa 1,7% Prozent durch das AfD-Programm entlastet würden. Haushalte mit mehr als 250.000 Euro Brutto im Jahr hätten am Jahresende 7,7 Prozent mehr zur Verfügung. Sie würden also im Verhältnis zu ihrem Einkommen etwa viermal stärker davon profitieren.
Vor der Bundestagswahl 2021 hatte das ZEW auch die durchschnittliche ökonomische Situation der Wähler:innen der verschiedenen Parteien unter die Lupe genommen. Dabei kam es zu dem Schluss, dass von den damaligen Vorschlägen der AfD vor allem Wähler:innen der FDP und der Grünen etwas hätten. Am wenigsten profitierten Wähler:innen der Linken – und der AfD.
Die AfD inszeniert sich zwar gerne als „Partei des kleinen Mannes“. Tatsächlich hat sie aber ein Programm zugunsten der großen Vermögen und der Bestverdiener:innen. Deswegen war es richtig, dass die DGB-Gewerkschaften am letzten Wochenende zu den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa mobilisiert haben. Wer die Interessen von Beschäftigten verteidigen will, muss sich auch dem neoliberalen Albtraum der AfD widersetzen.
Gleichzeitig wählen überdurchschnittlich viele Arbeiter:innen und Arbeitslose gerade diese Partei, die ihnen selbst an den Kragen will. Das hat sicher damit zu tun, dass auch viele Arbeiter:innen der rassistischen und antifeministischen Agitation der Partei verfallen. Es liegt aber auch daran, dass die AfD die einzige Kraft ist, die es schafft, sich als ernsthafte Alternative zum Status Quo zu inszenieren. Demgegenüber machen alle anderen Parteien den Anschein, diesen Status Quo, der für viele Arbeiter:innen in Deutschland Verarmung, Prekarisierung und Zukunftsängste bedeutet, einfach fortführen zu wollen.
Die AfD will das natürlich auch. Wie gezeigt wurde, hat die AfD überhaupt keine Perspektive, um die große Mehrheit der Deutschen wirtschaftlich und sozial zu entlasten. Stattdessen lenkt sie durch ihren Fokus auf Migration von den wahren Krisenprofiteur:innen ab, nämlich den Reichen, die sie stattdessen mit Unsummen beschenken will.
Angesichts dessen ist es die Aufgabe der gesellschaftlichen Linken, eine echte Alternative zu den Parteien des Status Quo, die von der Linkspartei bis zur AfD reichen, aufzubauen. So eine Alternative wollen wir mit unseren Kandidaturen für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung aufstellen. Dafür kandidieren in Berlin die Sozialarbeiterinnen Inés Heider (RIO/ KGK) und Franziska Thomas (RSO) und in München die Hebamme Leonie Lieb (RIO/ KGK). Sie stellen ein Programm gegen Kürzungen und Militarisierung und für Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales durch Enteignung aller Milliardär:innen auf.
