AfD und Co. auf dem Vormarsch: Wie weiter nach Solingen und den Landtagswahlen im Osten?

In den vergangenen Wochen marschierten immer wieder Nazis durch die Straßen. Erst die rechten Mobilisierungen gegen CSD-Paraden, dann nach dem Messeranschlag von Solingen. Der mutmaßliche islamistische Hintergrund wird von der extremen Rechten, aber auch von den Unionsparteien und der Ampelregierung für rassistische Hetze und immer lautere Rufe nach weiteren Asylrechtsverschärfungen, Abschiebungen und Polizeistaatsmaßnahmen genutzt. Und die AfD könnte am 1. September stärkste Kraft bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden. Das wäre ein politisches Erdbeben mit Vorankündigung, das der AfD für die Bundestagswahlen im kommenden Jahr weiter Auftrieb geben und ihre lokale Verankerung nicht nur im Osten weiter stärken würde.

Die extreme Rechte ist beflügelt, nicht nur aufgrund der Stärke der AfD selbst, sondern auch deshalb, weil ihre Agenda inzwischen von Regierung und bürgerlicher Opposition gleichermaßen immer mehr übernommen wird. Die Stärke der AfD ist nur die Spitze des Eisbergs eines sich ausbreitenden Rechtsrucks, der im Kontext der militärischen „Zeitenwende“ seit Beginn des Ukrainekriegs steht. Trotzdem werden die Landtagswahlen eine Art Referendum über die Politik der Ampelregierung sein. Denn die Regierung befindet sich in einer massiven Legitimationskrise.

Wie kann und muss in dieser Situation der Widerstand gegen AfD und Co., aber auch gegen die Politik der Regierung und der bürgerlichen Opposition aussehen? Klar ist: Er fällt nicht vom Himmel, er muss mittels Demonstrationen, Streiks und Blockaden geübt werden. Mobilisierungen gegen die AfD wie in Essen oder Blockaden wie in Jena sind wichtige erste Schritte. Wo 1.000 Nazis auftauchen, müssen wir uns mit 10.000 gegen sie stellen! Der beste Weg im Kampf gegen Rechts ist, wenn die verschiedenen Bewegungen in einem Komitee, beim Streikposten und auf der Straße Seite an Seite stehen und den Angriffen von Unternehmen, Polizei und Nazis trotzen. Um der AfD entgegenzutreten, braucht es eine massenhafte Selbstorganisation von unten, ausgehend von den Betrieben, Schulen und Unis.

Wie wird sich die Situation nach den Landtagswahlen entwickeln? Wie können wir den Widerstand gegen AfD und Co. organisieren? Welche Politik brauchen wir gegenüber den Führungen der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen, ebenso wie gegenüber Linkspartei und BSW? Und welche politische Alternative müssen wir jetzt aufbauen? Über all diese Fragen wollen wir mit euch diskutieren.

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