AfD und CDU haben keine Antwort auf Habecks Korruption und die Klimakatastrophe
Die Konservativen und Rechten nutzen die Vetternwirtschaft in Habecks Ministerium, um klimafeindliche Positionen durchzusetzen. Linke müssen sich klar gegen die Rechten, aber auch gegen Habeck selbst positionieren.
Die Augenringe des Vizekanzlers sind so tief wie die Kohlegrube in Lützerath. Nachdem Robert Habeck (Grüne) wochenlang von CDU und AfD unter Druck gesetzt worden war, musste er seinen Staatssekretär Patrick Graichen entlassen. Dieser hatte seinen eigenen Trauzeugen Michael Schäfer zum neuen Chef der Deutschen Energie-Agentur Dena ernannt. Ein klarer Fall von Vetternwirtschaft. Außerdem wurde kürzlich bekannt, dass ein weiterer Staatssekretär in Habecks Ministerium, Udo Philipp, der unter anderen für die deutsche Start-Up-Szene zuständig ist, selbst Anteile an mehreren Start-Ups besitzt: eines davon wurde in dieser Legislaturperiode vom Wirtschaftsministerium gefördert. Diese Vorfälle haben dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sichtlich geschadet. Nicht nur äußerlich sieht er ziemlich fertig aus, auch politisch ist er angeschlagen.
Die Konservativen und Rechten haben die Korruption genutzt, um eine reaktionäre Debatte um Habecks Plan, ab 2024 nur noch Wärmepumpen als Heizungen zu verkaufen, zu eröffnen und so ihre klimafeindliche Politik durchzudrücken. Ihre Kritik an der Korruption ist offensichtlich geheuchelt. Erst am Donnerstag kam ans Licht, dass der Immobilienunternehmer Christoph Gröner über 800.000 Euro an die CDU gespendet haben soll mit der Bedingung, dass der Mietendeckel in Berlin nach seinen Interessen gestaltet wird. Ehemalige CDU-Spitzen wie Laschet und Spahn waren in der vergangenen Regierung korrupt, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen hatte. Auch die AfD ist kein Deut besser: Alice Weidel wurde nach einer Spendenaffäre zu einem Bußgeld von fast 400.000 Euro verurteilt. Was sie als „Zuwendungen“ der Wirtschaft an Politiker:innen und als „Wirtschaftsnähe“ framen, müssen wir als skrupellose Korruption entlarven. Es reicht nicht, den Habecks, Spahns, Weidels und Co. einmal auf die Finger zu klopfen. Sämtliche Gelder müssen beschlagnahmt und für soziale Zwecke eingesetzt werden, wie zum Beispiel die sozialverträgliche Finanzierung von erneuerbaren Energien. Damit sich die korrupten Bosse und Abgeordneten nicht weiter verstecken können, muss das Spenden-Geheimnis unter 50.000 Euro abgeschafft werden und ihre Bücher durch unabhängige Komitees aus Beschäftigten, Gewerkschaften und Expert:innen geprüft werden.
Doch damit nicht genug: Die CDU nutzte die Korruption Habecks schamlos aus, um einen Stopp des Heizungsgesetzes zu fordern. Ihr Ziel ist ein Weiter so von Gas- und Kohleheizungen. Das Klima ist ihnen herzlich egal. Auch hier müssen sich Linke sowohl gegen die rechten Klimawandel-Leugner:innen als auch gegen Habecks sozial unverträglichen Gesetzesentwurf selbst stellen. Es braucht trotz aller Kritik erneuerbare Heizungen und Energie. Die Kosten für nachhaltige Heizungen und dem damit einhergehende Ausbau von Erneuerbaren Energien müssen durch einmalige Vermögensabgabe von Reichen gezahlt werden. Darüber hinaus braucht es eine dauerhafte Besteuerung auf hohe Einkommen von über einer Millionen Euro, um den Strompreis so zu deckeln, dass nicht die Arbeiter:innen, Student:innen und Rentner:innen im Winter frieren müssen, sondern angemessen heizen können. Um die nötige Energie zu produzieren, dürfen wir nicht länger von Kohle- und Atomenergie abhängig sein. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Reaktionäre wie der bayrische Ministerpräsident Markus Söder nicht länger den Ausbau von Windrädern verunmöglichen. Stattdessen braucht es Komitees aus Gewerkschaften, Beschäftigten und Wissenschaftler:innen, die basisdemokratisch dafür sorgen müssen, dass wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe durchgesetzt werden, ohne dass die lohnabhängige Bevölkerung zur Kasse gebeten wird. Um solche Forderungen wirklich umzusetzen, müssen wir uns in Betrieben und Universitäten organisieren, um diese Politik gegen die Bosse und die Politiker:innen durchzusetzen. Wenn wir das schaffen, hat Habeck ganz andere Probleme als die Heuchelei der Rechten oder seine Augenringe.
