AfD statt Ampel: Eine Alternative für die Jugend?
Bei der bayerischen Landtagswahl wählte mehr als die Hälfte der 18-24-Jährigen rechte Parteien. Eine Alternative zur gescheiterten Politik der Bundesregierung ist dies allerdings nicht.
Nach der Landtagswahl in Bayern am vergangenen Wochenende steht fest, dass die AfD aller Voraussicht nach von nun an die stärkste Oppositionspartei sein wird. Mit 14,6 Prozent verbesserte sie ihr Ergebnis im Vergleich zu 2018 nicht nur deutlich, sondern konnte insgesamt betrachtet die drittmeisten Stimmen auf sich vereinen. Nur CSU und Freie Wähler (FW) schnitten besser ab. In Anbetracht des Rechtsrucks, der bereits seit Monaten zu beobachten ist, ist dieses Bild nicht unbedingt eine Überraschung. Erstaunt zeigte man sich in den sozialen Netzwerken, wie beispielsweise auf Instagram, hingegen von dem Wahlverhalten der 18-24 Jährigen, die zugleich die Gruppe der Erstwähler:innen bilden: 16 Prozent wählten die AfD, was eine Zunahme im Vergleich zu den Erstwähler:innen 2018 um neun Prozent bedeutet. Weiterhin entfielen 22 Prozent der Stimmen der jungen Erwachsenen auf die CSU sowie 13 Prozent auf die FW. Zusammengenommen wählten also 51 Prozent rechte bis extrem rechte Parteien. Bei den Ergebnissen der Ampel-Parteien zeigt sich, dass diese nicht nur insgesamt über alle Wähler:innen hinweg an Stimmen verloren, sondern mit Ausnahme der SPD auch in der Gruppe der 18-24 Jährigen: Neun Prozent für die SPD (im Vergleich zu 2018 plus zwei Prozent), fünf Prozent für die FDP (im Vergleich zu 2018 minus vier Prozent) und 18 Prozent für die Grünen (im Vergleich zu 2018 minus fünf Prozent).
Analysen zeigen, dass gerade für die AfD-Wähler:innen die Bundespolitik maßgeblich Einfluss auf ihre Entscheidung bei der Landtagswahl hatte: 93 Prozent sind unzufrieden mit der Bundesregierung, 79 Prozent wollten der Bundesregierung einen Denkzettel verpassen, 96 Prozent sind nicht der Meinung, dass die Bundesregierung richtige Lösungen findet und 92 Prozent stimmen der These, die Bundesregierung packe richtige Themen an, nicht zu. Mit 55 Prozent ist das Thema der Zuwanderung unter AfD-Wähler:innen das Wichtigste, gefolgt von der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der inneren Sicherheit. Dementsprechend werden der Partei von der eigenen Wähler:innenschaft insbesondere Kompetenzen hinsichtlich der Asyl- und Geflüchtetenpolitik sowie der Kriminalitätsbekämpfung zugeschrieben. Darüber hinaus ist 65 Prozent nach eigenen Angaben die CSU nicht mehr konservativ genug.
Gerade das Thema der Asylpolitik polarisierte nicht nur bei der aktuellen Wahl, sondern bereits im Voraus – mitunter befeuert durch mediale Kampagnen und angstverbreitenden Talkshows – die Stimmung. Und so stimmten 83 Prozent aller Befragten der These, es brauche eine „andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen kommen“, zu. Hier zeigt sich, dass die Wähler:innen der konservativen und rechten Parteien sich gar nicht so sehr von der durchschnittlichen gesellschaftlichen Haltung im Spektrum der bürgerlichen Parteien unterscheiden. Während die Ampel-Regierung mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) ohnehin bereits das Recht auf Asyl de facto abschafft und rassistische Politik betreibt, scheint das vielen immer noch nicht genug zu sein. Anhand dieser Umfrageauswertung wird darüber hinaus abermals deutlich, dass die Wahl des vermeintlich geringeren Übels ebensowenig den Aufstieg der Rechten verhindert wie ein gemeinsames „dagegen Anwählen“ im Sinne einer Volksfrontlogik, wie sie in Bezug auf die Landratswahl in Sonneberg sogar von der LINKEN vertreten wurde.
Rassistisch, sexistisch, neoliberal: Die AfD, Partei fürs Kapital
In ihrem Wahlprogramm für die bayerischen Landtagswahlen gab sich die AfD betont modern und innovativ. Man wolle „vielversprechende junge Technologieunternehmen mit ihrer Innovationskraft, ihrer Wertschöpfung und ihren Arbeitsplätzen in Bayern halten“, den „kabelgebundenen Breitbandausbau in Bayern endlich flächendeckend [abschließen]“, „eine höhere Wertschätzung von Ausbildungsberufen in der Gesellschaft“ erreichen und sich auch im ländlichen Raum engagieren. Zugleich aber vertritt die Partei offen ein reaktionäres Familienbild und manifestiert mit aller Deutlichkeit Tradition, Heimat und eben die bereits angeführte Sicherheit. Auch beim Thema Energie, welches durch das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung in den Fokus der Debatten auch zur Landtagswahl rückte, tritt die AfD als scheinbare Opposition zur laut ihrer Ansicht „gescheiterten Energiewende“ auf und will sich für private Haushalte wie auch Handwerksbetriebe und von den steigenden Energiekosten bedrohte Industriezweige einsetzen.
Dass die AfD für Jugendliche und junge Erwachsene also allem Anschein nach eine wählbare Alternative vor allem zu den Grünen und der FDP wurde, kommt nicht aus dem Nichts. Der gesellschaftliche Rechtsruck insgesamt macht auch vor dieser Altersgruppe nicht Halt. Verwunderlich ist das nicht, insofern die Ampel-Regierung all ihre Prestige-Projekte, mit denen sie 2021 zur Bundestagswahl antrat, mittlerweile verraten hat. Statt Geld in Bildung, Gesundheit und Soziales zu investieren, gab es ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. In Großstädten weichen kulturelle Freiräume immer stärker Spekulationsobjekten großer Konzerne sowie Bürogebäuden, Jugendliche werden – teils rassistisch motiviert – aus dem öffentlichen Raum vertrieben und finden immer dann Platz in politischen Debatten, an denen sie selbst nicht teilnehmen dürfen, wenn es darum geht, möglichst billig den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Durch den mangelhaften Ausbau des ÖPNV sind gerade ländliche Regionen darüber hinaus oft abgeschnitten von der Umgebung oder größeren Städten.
Es ist demnach nicht verwunderlich, wenn auch unter Erstwähler:innen eine Stimmung verbreitet sein sollte, aus der heraus man der Bundesregierung gerne einen Denkzettel verpassen würde – und sei es durch die Wahl der AfD. Eine Alternative ist dies nicht, insofern sich die AfD zwar gerne zur Partei der „kleinen Leute“ stilisiert, tatsächlich aber neoliberal ist, sich gegen eine Mietpreisbremse einsetzt, für den Abbau sozialstaatlicher Leistungen, die Abschaffung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und beispielsweise auch die Wiederinkraftsetzung der Wehrpflicht steht. Durch ihr Festhalten an fossilen Energien bietet sie außerdem überhaupt keine Antwort auf Fragen und Herausforderungen im Kampf gegen die Klimakatastrophe, deren Auswirkungen sie ohnehin nicht anerkennt. Darüber hinaus sie offen rassistisch und queerfeindlich. All das ist keine Alternative oder Perspektive für die Jugend.
Revolutionär organisieren
Weder die Ampel-Parteien noch DIE LINKE bieten echte Lösungen für die Herausforderungen und Krisen der Gegenwart. Sich dem Reformismus anzuschließen oder unterzuordnen, wird lediglich den Aufstieg der Rechten immer weiter begünstigen. Stattdessen muss der Kampf der Jugendlichen selbstorganisiert Seite an Seite mit der Arbeiter:innenklasse erfolgen. Nur so ist es möglich, letztendlich eine revolutionäre Kraft aufzubauen, die es vermag, den Kapitalismus zu überwinden. Und damit dasjenige System, welches zu Ausbeutung, Unterdrückung, der Zerstörung des Planeten, Kriegen, Patriarchat und Rassismus führt. Es gilt, für eine ganz andere Gesellschaft zu kämpfen, das heißt eine Gesellschaft mit der breitestmöglichen Demokratie sowie einer Produktion und Verteilung, die auf den Interessen und Bedürfnissen von Mensch und Natur basieren und nicht auf die Profitmaximierung der Kapitalist:innen ausgerichtet sind.
Schließe dich bundesweit unserer marxistischen Hochschulgruppe Waffen der Kritik an und baue mit uns eine revolutionäre, antiimperialistische, feministische und antirassistische Jugend an der Seite der Arbeiter:innenklasse auf!
