AfD-Politiker träumt von Apartheidstaat und toten Linken
Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Rostocker Stadtparlament und Mitglied des MV-Landtags, Holger Arppe, ist zurückgetreten, nachdem Chat-Verläufe an die Öffentlichkeit gelangten. Aus diesen geht hervor, wie er sich die Zukunft in Deutschland vorstellt und was er mit Linken vorhat.
Holger Arppe war lange Zeit der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Rostocker Stadtparlament sowie Mitglied im mecklenburg-vorpommerischen Landtag. Er besitzt eine kleine Galerie in der Rostocker Innenstadt. Er galt schon länger als dem extremen rechten Flügel innerhalb der AfD zugehörig. Kürzlich durch Journalist*innen veröffentlichte Chat-Verläufe bestätigen dies und gewähren uns einen tieferen Einblick.
In diesen berichtet er am 3. Mai 2015 von einem Grillabend bei einem Kommunalpolitiker der FDP:
Der Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.
Dass es sich dabei um Jan Jendrik H. handelte, der mittlerweile zur UFR („Unabhängigen Bürger für Rostock“, die auch den Bürger*innenmeister stellen) wechselte, ist naheliegend. Dessen Haus wurde kürzlich von Beamt*innen der Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei durchsucht worden, wegen des Verdachts einer staatsgefährdenden Straftat: Jan Hendrik H. und ein Kriminaloberkommissar der Polizeiinspektion Ludwigslust wollten im Falle des Zusammenbruchs des deutschen Staats, im Zuge der Flüchtlingskrise, Linke umbringen. So der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.
Holger Arppe stellt sich die Machtübernahme etwas anders vor. Er möchte nicht warten, bis der deutsche Staat von Außen zerschlagen wird. Über das Vorgehen schreibt er:
Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand.
Damit einher geht die Verbindung zwischen dem „demokratischen“ Vorgehen der AfD und den Aktionen militanter Nazis. Dies hat Holger Arppe auch in der Praxis umgesetzt. Neben seinem Engagement in der AfD pflegte er auch Kontakt zur Identitären Bewegung.
In den Chat-Protokollen bittet er den in Rostock wohnhaften stellvertretenden Vorsitzenden der Identitären Bewegung in Deutschland um Unterstützung:
Daniel könnten von Euch welche als Ordner fungieren bei unserer Demo am Samstag? Wir brauchen noch ein paar ordentliche Nazis als Freiwillige.
Die Nazis bekam er. Fiß stellte drei Leute zur Verfügung.
Auch im Umgang mit Journalist*innen gab es Absprachen. Nach einer Anfrage eines Journalisten schrieb Daniel Fiß an Holger Arppe:
Ich habe die organisatorische Verbindung und persönliche Kontakte grundsätzlich verneint, da dies vor der Wahl vllt. nicht so günstig wäre. Falls der bei euch auch nochmal nachfragt wollte ich nur Bescheid geben, dass da keine Widersprüchlichkeiten entstehen.
Neben der Ermordung von Linken hat Holger Arppe konkrete Vorstellungen über die Zukunft Deutschlands. Wie aus den Chatverläufen hervorgeht, wünscht er sich einen Arpartheidstaat nach dem Vorbild Südafrika:
wenn es hier in Deutschland gut läuft, werden wir am Ende so eine Art Apartheidstaat haben wie damals in Südafrika, wo die Weißen den Rest einfach nur irgendwie in Schach halten.
Arppe hat die AfD im Zuge dieses Skandals verlassen, um „die Partei vor Schaden zu bewahren“. Doch strafrechtliche Konsequenzen muss er nicht fürchten, obwohl er schon einmal wegen „volksverhetzender Parolen“ verurteilt worden war. Auch sein Landtagsmandat will Arppe nicht aufgeben. Er wird also dort unter dem Label der „Parteilosigkeit“ weiterhin rassistische Parolen verbreiten können.
