AfD-Parteitag verhindern: Für einen Antifaschismus von unten
Vom 28.-30. Juni hält die AfD ihren Bundesparteitag in Essen ab. Lasst uns ihre Pläne gemeinsam blockieren. Für einen Antifaschismus von unten, unabhängig von Regierungsparteien und der Logik des geringeren Übels.
Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Stattfinden des Parteitags in der Essener Grugahalle nicht verbieten konnte und die Stadt Essen keinen weiteren Einspruch eingelegt hat, wird der AfD-Parteitag stattfinden. Dies zeigt mal wieder, dass auf staatliche Institutionen im Kampf gegen Rechts kein Verlass sein kann.
Die AfD ist eine reale Gefahr, die wir nicht an der Wahlurne oder mit einer Einheit aus Linken und bürgerlich-demokratischen Parteien bekämpfen können. Ihre rechtsextreme, neoliberale, rassistische, queer- und arbeiterr:innenfeindliche Agenda bietet keine Lösungen für unsere gesellschaftlichen Probleme und bedroht uns alle. Doch unsere Grundrechte werden nicht nur von der AfD, sondern auch von der Regierung bedroht. Besonders betroffen ist die Palästina-Solidaritätsbewegung, die politisch unterdrückt wird. Die Repressionen gegen pro-palästinensische Demonstrationen zeigen, dass auch die Ampelregierung Grundrechte einschränkt und kein verlässlicher Verbündeter in unserem Kampf ist. Diese Angriffe dürfen wir nicht unbeantwortet lassen. Aktivist:innen aus der Palästina-Solidaritätsbewegung und der Klimabewegung sind wichtige Teile unseres Kampfes. Daher richtet sich dieser Aufruf besonders an diejenigen, die gemeinsam mit uns Teil der Palästina-Solidaritätsbewegung sind.
Der Kampf gegen Rechts muss auch den Kampf gegen den Imperialismus einschließen. Die internationale Rechte – von Donald Trump bis zur AfD – steht im Schulterschluss mit der extrem rechten Regierung Netanjahus in Israel. Wer sich gegen den Rechtsruck wehren will, muss sich auch gegen den Genozid in Gaza stellen.
Wenn wir als radikale Opposition gegen Kapital, Rassismus und herrschende Politik sichtbar werden, können wir den Faschismus besiegen. Nur mit einer von Staat und Kapital unabhängigen Selbstorganisierung der Studierenden und Beschäftigten können wir erfolgreich sein. Auch die Ampel-Koalition verbessert die Situation nicht. Sie sorgt für noch mehr Abschiebungen und verschärft das Asylrecht. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) rühmt sich mit einer 27-prozentigen Steigerung der Abschiebungen und dem verabschiedeten „Rückführungsverbesserungsgesetz“.
Wir brauchen eine politische Alternative, die in Unis, Gewerkschaften und Betrieben für eine breite, selbstorganisierte Einheitsfront im Kampf gegen den Faschismus, die Regierung und die Bosse kämpft. Die Welle der Massenproteste zeigt, dass Millionen Menschen in Deutschland bereit sind, sich der AfD entgegenzustellen. Diese Bewegung müssen wir vertiefen und auf den entschlossenen Kampf gegen den Rechtsruck, Krieg und Krise zuspitzen.Daher fordern wird dazu auf mit uns gemeinsam zum Parteitag aus Dortmund, Münster, Bremen, Berlin und München anzureisen, um das Stattfinden des Parteitags zu verhindern.
Wir brauchen einen geschlossenen Antifaschismus von unten! – Gegen Rechtsruck, Krieg, Krise und Kapitalismus.
Kontaktiert uns unter info@klassegegenklasse.org oder auf Instagram, wenn ihr gemeinsam mit uns nach Essen fahren und vor Ort demonstrieren wollt.
Unser aktueller Leitartikel zum Kampf gegen Rechts und wie dieser Kampf aussehen soll, ist ebenfalls online.
