AfD light: SPD-Minister schiebt Familie aus Frauenhaus ab
Eine Familie wurde bei einem Amtstermin in Hamburg nach Österreich abgeschoben. Verantwortlicher Innenminister ist der Abschiebe-Hardliner Andy Grote von der SPD.
Die Frau wollte eigentlich ihre Aufenthaltspapiere verlängern – und ist der deutschen Abschiebepolitik in die Arme gelaufen. In der Ausländerbehörde wurden sie und ihre beiden Kinder von der Polizei festgenommen und in Gewahrsam gebracht. Sie hatten keinerlei lebensnotwendigen Sachen dabei, wurden auf der Polizeistation von bewaffneten Polizist:innen bewacht und durften nicht einmal mit verschlossener Tür auf die Toilette. Oben drauf musste die Frau eine entmenschlichende Leibesvisitation über sich ergehen lassen und sich komplett ausziehen – vor den Polizist:innen und ihren Kindern.
Um ihre persönlichen Sachen und ein paar Klamotten zu holen, musste sie ihren Wohnort preisgeben: ein Frauenhaus in Hamburg. Dort suchte die Frau mit ihren sechs und acht Jahre alten Kindern Schutz vor ihrem gewalttätigen Ex-Partner. Eine Beschäftigte im Frauenhaus konnte sich noch kurz von der Familie verabschieden. Die Kinder saßen zwischen den bewaffneten Beamt:innen in einem Bus, während die Mutter und die Arbeiterin in Begleitung weiterer Polizist:innen ein paar Sachen zusammentragen durften. Anschließend wurden sie nach Österreich abgeschoben.
Abschiebeminister 2024: Andy Grote
Verantwortlich für diese und tausende weitere Abschiebungen ist der Hamburger Innenminister Andy Grote von der SPD. Grote hat in seiner Amtszeit die Abschiebepolitik in Hamburg verschlimmert und Aufenthaltsbestimmungen für Geflüchtete nach und nach erschwert. Seit 2008 bekamen afghanische Geflüchtete auch ohne Einzelfallprüfung eine Aufenthaltserlaubnis. 2016 machte Grote das Gesetz rückgängig und afghanische Geflüchtete mussten sich erneut mit monatelangen (teils über ein Jahr streckenden) Einzelfallprüfungen auseinandersetzen. In seiner Amtszeit nahm die Anzahl der Abschiebungen auch konsequent zu: Von Januar 2024 bis letzten Monat hat Hamburg mit über 1.300 Abschiebungen bereits mehr Abschiebungen durchgeführt als das gesamte letzte Jahr über.
Grote führt damit die Liste der Top Abschiebeminister:innen 2024 an. Selbst in Berlin gab es dieses Jahr weniger Abschiebungen. Damit überholt Grote sogar seine Parteikollegin Iris Spranger, die Mitte 2024 tatsächlich den Titel „Abschiebeministerin 2024“ bekam. Beides zusammen zeigt uns aber noch deutlicher, wie rechts die SPD in den letzten Jahren eigentlich geworden ist. Abschiebungen nehmen seit 2019 wieder zu. Dieses Jahr wurden in fast allen Bundesländern 15 bis über 50 Prozent mehr abgeschoben als im Vergleich zum letzten Jahr – bundesweit sind es 22 Prozent.
Nicht mal im Frauenhaus sicher
Gleichzeitig ist die Tatsache, dass eine Frau und ihre zwei Kinder aus einem Frauenhaus abgeschoben werden, besonders krass. Ein Ort, an dem Frauen „Schutz“ suchen vor gewalttätigen Partner:innen, sollte einen besonderen Schutzstatus gewähren, der auch vor Abschiebungen schützt. „Schutz“, weil Frauen hier nur bedingt und zeitlich limitiert geschützt sind. Jederzeit könnte ihr Täter:innenkreis, ob Ex-Partnnter:innen, Familienangehörige oder anderweitige Bekannte, ihnen eines Tages wieder begegnen und dieselben Dinge antun, die sie bereits zuvor getan haben.
In diesem Schutzraum sollten Frauen und ihre Kinder eigentlich Möglichkeiten zur Wiedereingliederung in einen sicheren Alltag bekommen. Sowas ist aber in einem System, das patriarchale Gewalt immer weiter befeuert, nur bedingt möglich. Der Weg vom Frauenhaus in eine eigene, vor allem bezahlbare und genügend große Wohnung ist in der heutigen Zeit immer schwieriger. Die Mieten schießen in die Höhe, die Jobs werden aber nicht gleichzeitig besser bezahlt.
Umso krasser ist, unter diesen Bedingungen auch noch Angst vor Abschiebungen haben zu müssen, weil das Recht auf Asyl verwehrt wurde. Eine migrantische Frau mit zwei Kindern hat denselben Schutz verdient wie eine deutsche Frau mit zwei Kindern. Das Asylgesetz sollte nicht nur Schutz vor politischer Verfolgung gewähren, sondern auch vor gewalttätigen Lebensumständen – ob durch Partner:innen, Familienangehörige oder sonst wem.
Wir können uns beim Schutz vor sexualisierter Gewalt und vor Abschiebungen nicht auf den Staat und seine Institutionen verlassen. Was wir brauchen sind selbstorganisierte Schutzstrukturen, die uns vor sexualisierter Gewalt und vor Abschiebungen schützen.
