AfD hetzt – die Bundesregierung schiebt ab!
Die AfD hetzt mit rassistischen Parolen gegen Geflüchtete. Aber auch die Bundesregierung ist mit Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen für das rassistische Klima verantwortlich. Deshalb müssen wir uns nicht nur gegen den Aufstieg der AfD wenden, sondern vor allem gegen die rassistische Politik der Bundesregierung.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Landtagswahlen in Berlin rund 14 Prozent erlangt. In Randbezirken wie Pankow oder Marzahn waren es sogar bis zu 30 Prozent. Landesweit macht die Partei Stimmung gegen geflüchtete Menschen. Sie fordert die Abschiebung von sogenannten „kriminellen Ausländern“, sowie die Stärkung der Bundeswehr. „Je mehr ungebildete und oft aggressive junge männliche Einwanderer aus Nordafrika kommen, desto mehr wird die Lage eskalieren“, begründet AfD-Vorsitzende Frauke Petry ihre Forderungen. Dabei hat sich nach Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) die Anzahl von Straftaten durch die Zuwanderung von geflüchteten Menschen nicht erhöht.
Dennoch ist die AfD nicht die einzige Partei, die damit zu punkten versucht. Auch die CDU setzt auf rassistische Hetze gegen Geflüchtete, um eine Erhöhung des Sicherheitsetats durchzusetzen. Hierzu fordert sie unter anderem die Polizei mit Elektroschockern und den Berliner Verfassungsschutz mit mehr Personal auszustatten. Denselben Verfassungsschutz, der im Zuge des NSU-Skandals an systematischer Aktenvernichtung beteiligt war. Auch beim Thema Abschiebungen sind beide Parteien auf einer ähnlichen Linie. Der ehemalige CDU-Innensenator Frank Henkel sagte noch im April: „Berlin hat von 2011 bis 2015 die Zahl der Abschiebungen jährlich kontinuierlich erhöht. Diesen Weg müssen wir angesichts des enormen Zustroms von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern konsequent weitergehen.“
Bundesweit ist dieses Ziel für 2016 realistisch. So wird es voraussichtlich so viele Abschiebungen geben, wie seit 2003 nicht mehr. Abgeschoben werden vor allem Menschen aus den Balkanländern Serbien, Bosnien und Mazedonien. Diese wurden, trotz massiver Armut und Diskriminierung von LGTBI* und Roma, von der Bundesregierung zu sogenannten „sicheren Drittstaaten“ erklärt. Das heißt, dass Asylanträge aus diesen Staaten nicht angenommen werden, gerade weil sie für sicher erklärt wurden. Doch auch Abschiebungen nach Afghanistan beginnen nun. Erst vor einem Monat hat die EU ein Abschiebeabkommen mit der afghanischen Regierung vereinbart. Gleichzeitig entsendet die Bundesregierung mehr Soldat*innen in das Land – wegen Rückschlägen bezüglich der Sicherheitssituation vor Ort. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht eine merkwürdige Schlussfolgerung daraus: „Wir muten unseren eigenen Soldaten zu, dort im Einsatz zu sein […]. Dann denke ich, ist es auch zumutbar, dass Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, auch in ihre Heimat zurückkehren.“ Diese Aussage ist unfassbar zynisch, wenn man bedenkt, dass Soldat*innen dort in den Kampfeinsatz geschickt werden, während geflüchtete Menschen dort wohnen müssen. Sie werden also zurück in den Krieg geschickt, vor dem sie einst geflohen sind.
Auch wenn es die AfD ist, die an vorderster Front für Abschiebungen eintritt, tragen doch SPD und CDU als Regierungsparteien die Verantwortung dafür. Verantwortung für unzählige Asylrechtsverschärfungen in den letzten Jahren, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Abschiebungen von voraussichtlich rund 26.000 Menschen bis zum Ende des Jahres. Sie waren es, die dem Druck der Rassist*innen von Pegida und Co. von der Straße nachgegeben haben und der AfD so letztlich Wähler*innen in die Hände treiben.
Besonders erschreckend ist die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Allein dieses Jahr sind es schon über 750, im letzten Jahr waren es laut BKA sogar über 1000 Angriffe. Dabei wurde nur jeder vierte Angriff aufgeklärt. Die Antwort der Politik auf diese Angriffe ist nicht etwa mehr Schutz für geflüchtete Menschen, sondern konsequentere und schnellere Abschiebungen. Mittlerweile wird sogar den Geflüchteten selbst die Schuld an den Angriffen in die Schuhe geschoben, wie zum Beispiel im sächsischen Bautzen vor wenigen Wochen. Dabei sei die Gewalt laut der Polizei von den Geflüchteten ausgegangen. Die Antwort der Stadt: Ausgangssperren und Alkoholverbot für die Geflüchteten – nicht etwa für die Rassist*innen. Frauke Petry kann hier lange über eine Eskalation der Lage durch Geflüchtete schwafeln. Verantwortlich für diese Eskalationen sind Rassist*innen und diejenigen, die den Nährboden für diese Angriffe geschaffen haben. Diejenigen, die darunter leiden, sind letztlich nur die Geflüchteten. Deshalb müssen wir uns nicht nur gegen den Aufstieg der AfD wenden, sondern vor allem gegen die rassistische Politik der Bundesregierung.
