AfD-Bundestagsvizepräsident Glaser abgelehnt
Auch im dritten Wahlgang konnte der AfD-Kandidat Albrecht Glasner nicht einmal die einfache Mehrheit erreichen. Doch mit anderen fragwürdigen Kandidaten ist der Bundestag nicht so genau.
Am Dienstag konstituierte sich der neu gewählte Bundestag. Mit breiter Mehrheit wurde Wolfgang Schäuble (CDU), der bisher Bundesfinanzminister war, zum Bundestagspräsidenten gewählt. Ebenfalls im ersten Wahldurchgang wurden als Vizepräsident*innen für die einzelnen Fraktionen Thomas Oppermann (SPD), Hans-Peter Friedrich (CSU), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Grüne) gewählt.
Nach der Geschäftsordnung des Bundestages steht der AfD ein Vizepräsident zu. Was ihr jedoch nicht zusteht, ist die Zustimmung der Abgeordneten zu ihren Kandidat*innen.
In der Vergangenheit bezeichnete Glaser den Islam als politische Ideologie und warf der ganzen Religion pauschal vor, sie kenne keine Religionsfreiheit. Deshalb müsse man auch Muslima*Muslimen „das Grundrecht entziehen“. Abgeordnete verschiedener Fraktionen kündigten daher schon im Vorfeld an, nicht für Glaser zu stimmen.
Albrecht Glaser erhält schließlich im ersten Wahlgang nur 115 Ja- und 550 Nein-Stimmen. Erneut schlägt die AfD Glaser als Kandidaten vor, der diesmal jedoch nur 23 Stimmen mehr erhält als beim ersten Versuch. Doch auch hier fällt er durch, diesmal mit 123 Stimmen für ihn und 549 dagegen. Selbst im dritten Versuch, im dem eine einfache Mehrheit notwendig gewesen wäre, kann Glaser nicht genug Stimmen sammeln. Das Thema wird nun an den Ältestenrat des Bundestages übergeben – oder die AfD stellt einen neuen Kandidaten auf der nächsten Sitzung.
Diese scheinbar moralisch konsequente Haltung einer breiten Bundestagsmehrheit bröckelt aber, wenn es an die Unionsparteien geht: Der gewählte Vize Friedrich fällt regelmäßig selbst durch rassistische Ausgrenzung von Muslima*Muslimen auf, etwa mit Aussagen wie „der Islam gehört nicht zu Deutschland“ oder seiner Aufforderung, Muslima*Muslime sollten beim Aufspüren „gefährlicher Islamisten“ helfen – als ob der Islam eine verschworene Gemeinschaft von Terrorist*innen sei, von der es sich zu distanzieren gelte. Und auch ein Steuerhinterzieher wie Schäuble, der sich auch von der Rüstungsindustrie bestechen ließ, erfreut sich einer breiten Mehrheit.
