AfD-Attacke auf Gewerkschafter – ein Angriff auf uns alle!
Am vergangenen Freitag haben zwei AfD-Anhänger in Hanau einen Gewerkschafter bei Protesten gegen eine Veranstaltung mit Beatrix von Storch so lange gewürgt, bis er sein Bewusstsein verlor. Der Angriff ist kein isolierter Vorfall.
Bild: Die Protest-Kundgebung in Hanau, bei der der Angriff stattfand.
Schon im Vorfeld hat der DGB Südosthessen über einen Angriff der AfD berichtet. Nachdem der DGB vollkommen richtigerweise Proteste gegen eine AfD-Veranstaltung mit Beatrix von Storch – einer Vorreiterin des rechten Flügels der AfD – angekündigt hatte, versuchte ein Direktkandidat der AfD zunächst ein offenes Gespräch mit dem DGB zu führen. Ulrike Eifler, Geschäftsführerin des DGB Südosthessen, stellte dazu fest:
„Aus meiner Sicht wollte er sich als Saubermann darstellen und uns die Krawallkarte zuschieben. […] Er bat um eine Unterredung im Gewerkschaftshaus und äußerte, danach müsse der Protest gegen die AfD gar nicht mehr stattfinden.“
Der DGB hat auch öffentlich klargestellt, dass an einem Gespräch kein Interesse bestehe, die AfD in Gewerkschaftsräumen nicht willkommen sei und angekündigt, dass sie vom Hausrecht Gebrauch machen werden. Auf die Absage des DGB hat die AfD Proteste vor den Hanauer Gewerkschaftshaus organisiert, angeblich um auf „politische Straftaten und Linksextremismus“ hinzuweisen. Doch bei bloßer Hetze gegen Gewerkschaften blieb es auch zu dem Zeitpunkt nicht. Beim Hanauer DGB kamen daraufhin drei Briefe an, in denen offene Drohungen formuliert wurden. Die Briefe sind laut Ulrike Eifler voll mit übler Hetze wie „Ihr rotfaschistischen Drecksverbrecher werdet so enden wie 1933“ oder „Ihr veruntreut Arbeitergelder für bolschewistische Propaganda und Volksverrat“.
Die Lage eskalierte bei den Protesten gegen von Storch endgültig. Dem DGB zufolge hatten sich zwei AfD-Anhänger unter die 400 Gegendemonstrant*innen gemischt. Zunächst bedrängte ein AfD-Anhänger Ulrike Eifler und versuchte, ihr das Mikrofon aus der Hand zu nehmen. Nachdem ein Ordner ihn zu gehen aufforderte zu gehen, kam er dem zunächst nach. Gemeinsam griffen sie dann jedoch hinterrücks den Ordner und aktiven Gewerkschafter an und würgten ihn sogar weiter, als er schon bewusstlos am Boden lag. Zu seinem Glück bemerkten umstehende Gegenprotestant*innen den Angriff , konnten einschreiten und damit Schlimmeres verhindern Mit Schädel-Hirn-Trauma, Prellungen und kurzzeitiger Amnesie wurde der Kollege daraufhin ins Krankenhaus gebracht. Der DGB hat Anzeige wegen schwerer Körperverletzung gestellt.
Robert Weißenbrunner von der IG-Metall Hanau-Fulda stellte nach dem Vorfall fest: „Die Grenzen sind überschritten: Der Angriff zeigt, dass die verbalen Entgleisungen der AfD, wie wir sie in der letzten Woche gegen Ulrike Eifler und Tobias Huth erlebt haben, in offene Gewalt umschlagen können.“ Er hat völlig Recht damit, dass der Anschlag eine neue Qualität bedeutet. Zuvor war die AfD noch davor zurückgeschreckt, gewaltsam gegen Gewerkschaften und ihre Mitglieder vorzugehen. Nun aber ist die AfD völlig eskaliert. Die Entwicklung in Hanau deutet an, wohin die Reise der AfD auch bundesweit gehen kann.Die AfD ist aber nicht nur wegen solcher Angriffe eine Gefahr für alle Arbeiter*innen, sondern auch wegen ihrer neoliberalen, anti-gewerkschaftlichen Hetze. Sie vertritt das Interesse des Kapitals nicht zuletzt, weil sie auch von Kapitalist*innen finanziert wird.
Damit dieser Fall ein Einzelfall bleibt, müssen wir alle dagegen vorgehen. Alle Arbeiter*innen, Migrant*innen und Frauen müssen gemeinsam gegen die AfD und ihre Hetze kämpfen. Egal ob wir Björn Höcke von einem Streik schmeißen, gegen Beatrix von Storch protestieren oder Demonstrationen organisieren. Es braucht eine Einheitsfront von Gewerkschaften, migrantischen Organisationen, reformistischen Parteien, linken Gruppen, Frauen und Jugendlichen gegen den Rechtsruck und die AfD. Die AfD hat mit dem Vorfall gezeigt, wohin ihr Weg führt, aber das bedeutet nur umso mehr, dass wir uns ihr gemeinsam in den Weg stellen werden. Solidarität mit dem Betroffenen und Kampf der AfD!
