„Her mit der Reichensteuer“? Lieber: „Weg mit den Reichen!“
Die Meldung von Oxfam hat für viel Unruhe gesorgt. Nur acht Menschen besitzen soviel wie drei Milliarden. Doch diese Nachricht sollte uns nicht überraschen. Der Kapitalismus dient dazu, Ungleichheit zu schaffen. Deswegen muss er gestürzt werden. Eine Debatte mit Oxfam und ihrer Forderung nach einem humanen Kapitalismus.
Pünktlich zum Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos hat Oxfam am Montag ihren jährlichen Bericht zur Ungleichverteilung der Vermögen herausgegeben. Und laut dem neuesten Bericht konzentriert sich auf die reichsten acht Menschen der Welt der gleiche Anteil des globalen Vermögens wie auf die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung. Beide Gruppen besitzen nämlich jeweils 0,2 Prozent.
Weiterhin soll sich sich mehr als die Hälfte des globalen Vermögens auf die reichsten ein Prozent der Weltbevölkerung konzentrieren. Diese Schätzungen entstehen durch den Vergleich der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt und Daten der Credit Suisse über die Verteilung des globalen Vermögens.
Oxfams „fairer“ Kapitalismus
Diese Zahlen sollen das Ausmaß der wachsenden Ungleichheit verdeutlichen. Während das Establishment versucht, den Bericht mit Zahlenschiebereien klein zu reden, sollten wir als revolutionäre Linke auf die Hintergründe hinweisen, die Oxfam nicht zu begreifen scheint. Denn obwohl diese Nichtregierungsorganisation den aktuellen Missstand im globalen Kapitalismus anspricht, fehlt ihnen eine Analyse der Dynamik des Systems.
In ihrem Bericht kritisieren sie die wachsende globale Ungleichheit, den großen Einfluss der Unternehmen auf nationale und internationale Politik, den hohen Grad der Ausbeutung, den Umgang mit der Umwelt und vieles mehr. Doch dem aktuellen Zustand setzen sie ein vollkommen illusorisches Bild eines humanen Kapitalismus entgegen:
Unsere Wirtschaft muss aufhören die an der Spitze übermäßig zu belohnen und anfangen für die Menschen zu arbeiten. Rechenschaftspflichtige und visionäre Regierungen, Unternehmen die im Interesse der Arbeiter*innen und Produzent*innen arbeiten, eine wertgeschätzte Umwelt, Frauenrechte und ein starkes System aus fairen Steuern sind zentral für diese humanere Wirtschaft. [Oxfam-Bericht, eigene Übersetzung]
Rigorose Steuern und ein starkes Eingreifen des Staates sollen dazu führen, dass die Unternehmen ab sofort für das Allgemeinwohl und nicht mehr für die Eliten arbeiten. Gleichzeitig sollen aber die Eigentumsverhältnisse und die Konkurrenz auf dem freien Markt, also die grundlegenden Mechanismen des Kapitalismus, bestehen bleiben:
Unternehmen sind das Herzblut einer Marktwirtschaft, und wenn sie für das Wohl aller arbeiten, sind sie essentiell um faire und gedeihende Gesellschaften aufzubauen. Aber wenn Firmen immer mehr für die Reichen arbeiten, sind die Errungenschaften des wirtschaftlichen Wachstums denen verwehrt die sie am meisten bräuchten.“ [Oxfam-Bericht, eigene Übersetzung]
Marxistische Kapitalismuskritik
Marx hat den Kapitalismus als dynamisches System analysiert und sowohl seinen Anfang skizziert als auch seine zerstörerische Zukunft. Kapitalist*innen sind nichts anderes als die Personifizierung des in ihren Händen konzentrierten Kapitals. Das Kapital kennt nur ein einziges Ziel, nämlich sich selbst zu verwerten, das heißt zu wachsen. Dieser Verwertungsprozess ist nur durch die Ausbeutung von Arbeitskraft möglich. Die Konkurrenz zwingt die Kapitalist*innen zu steter Produktivitätssteigerung und Erschließung neuer Märkte. Und das führt schließlich zur Kaptialakkumulation in immer weniger Händen:
Diese Expropriation [von Kapitalist*innen durch Kapitalist*innen] vollzieht sich durch das Spiel der immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktion selbst, durch die Zentralisation der Kapitale. Je ein Kapitalist schlägt viele tot. Hand in Hand mit dieser Zentralisation oder der Expropriation vieler Kapitalisten durch wenige entwickelt sich die kooperative Form des Arbeitsprozesses auf stets wachsender Stufenleiter, die bewußte technische Anwendung der Wissenschaft, die planmäßige Ausbeutung der Erde, die Verwandlung der Arbeitsmittel in nur gemeinsam verwendbare Arbeitsmittel, die Ökonomisierung aller Produktionsmittel durch ihren Gebrauch als Produktionsmittel kombinierter, gesellschaftlicher Arbeit, die Verschlingung aller Völker in das Netz des Weltmarkts und damit der internationale Charakter des kapitalistischen Regimes. [Karl Marx:Das Kapital. Band 1. Kapitel 24.]
Die Wachsende Ungleichverteilung von Vermögen oder Kapital ist also ein immanenter Prozess im Kapitalismus und kein „Fehler“. Selbst wenn man eine fairere Verteilung der Gewinne, zum Beispiel durch Steuern, erkämpfen würde, hätte das Kapital immer noch das selbe Ziel, nämlich sich durch Ausbeutung maximal zu verwerten. Damit würden die erkämpften Errungenschaften unterhöhlt und rückgebaut, sobald es zu Krisen kommt. Genauso passiert es seit der Entstehung des Kapitalismus.
Um in Zukunft eine nachhaltige Produktion zu gewährleisten, die an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist, reicht es nicht aus, Gewinne höher zu besteuern, damit für begrenzte Zeit Sozialleistungen bezahlt werden können. Nein, wir müssen die Augen auf die Produktion selbst richten. Das Vermögen der Kaptalist*innen besteht hauptsächlich aus dem Privateigentum an Produktionsmitteln. Also wenn ein Prozent der Bevölkerung über die Hälfte des Vermögens besitzt, heißt das nichts anderes, als dass dieses eine Prozent der Bevölkerung die Hälfte der weltweiten Produktion kontrolliert.
Eine Wirtschaft, die „für die Menschen arbeitet“, wie Oxfam fordert, kann also nur langfristig garantiert werden wenn die Kontrolle über die Produktion zur gesellschaftlichen Aufgabe wird und nicht mehr den Gesetzen der Kapitalverwertung unterliegt. Das impliziert sowohl die Enteignung des Großkapitals – nicht nur Geld sondern Produktionsmittel –, als auch eine Reorganisation der Gesellschaft. Wir brauchen eine demokratische, geplante Verwaltung der Wirtschaft. Beide Maßnahmen sind nur durchsetzbar gegen den Widerstand sowohl der herrschenden Klasse als auch des bürgerlichen Staates. Das geht nicht mit Appellen, sondern nur durch eine soziale Revolution.
