Abtreibungsrechte in Argentinien: Zwischen Protesten auf der Straße und Deals im Kongress
Am Freitag stimmte das Unterhaus des argentinischen Kongresses für die Legalisierung von Abtreibung. Der Senat des südamerikanischen Landes wird am 29. Dezember über das entsprechende Gesetz abstimmen, das kein Geschenk von der angeblich fortschrittlichen Regierung ist. „Es ist ein Sieg der feministischen Bewegung“, sagt Andrea D’Atri, die Gründerin der sozialistischen Frauengruppe Pan y Rosas (Brot und Rosen).
Am Freitag füllten wieder Zehntausende von jungen Menschen die Straßen rund um das Kongressgebäude in Buenos Aires. Sie blieben für mehr als 20 Stunden dort, in denen die Abgeordnetenkammer, das Unterhaus, über die Legalisierung von Abtreibung debattierte. Diese Demonstrant:innnen färbten die Straßen grün – die Farbe der argentinischen Bewegung für das Recht auf Abtreibung. Abtreibungsgegner:innen, die die Farbe Hellblau verwenden, konnten nicht mehr als ein paar hundert Fanatiker:innen versammeln. Wie auch 2018, als die „grüne Flut“ aufkam, teilte ein Zaun den Platz gleichmäßig zwischen einer Masse, die das Recht auf Abtreibung verteidigte, und einem winzigen Gegenprotest, auf dem die Forderungen vertreten wurde, alles so zu belassen, wie es ist: Dass sich nur Reiche einen Schwangerschaftsabbruch leisten können, ohne daran zu sterben.
Die Abstimmung des Unterhauses zur Legalisierung von Abtreibung war ein Sieg durch den Kampf und die Mobilisierungen, die schon seit mehreren Jahren im Gange sind. Dennoch waren auf den Straßen der Hauptstadt des Landes nicht am 10. Dezember nicht einmal zehn Prozent so viele Menschen zu verzeichnen wie 2018, als ein solches Gesetz das letzte Mal zur Abstimmung stand. Dafür gibt es verschiedene Gründe, und die verpflichtenden Maßnahmen zum social distancing stellten sicherlich eines der Hindernisse dar. Aber auch die Demobilisierungspolitik der Regierung und die Vereinnahmung eines Kampfes, den die Frauenbewegung seit mehr als einem Jahrzehnt führt, hatten ihre Auswirkungen.
Geschichte wird nicht mit einem Federstrich ausgelöscht
Der Kampf um das Recht auf Abtreibung in Argentinien reicht bis in die Zeit vor der letzten Militärdiktatur zurück, die 1976 endete. Frauen wehrten sich, als die Regierung von Juan Domingo Perón am 28. Februar 1974 den freien Verkaufs von Verhütungsmitteln verbot. Die Forderung nach Abtreibungsrechten wurde Mitte der 1980er Jahre wieder aufgegriffen, aber erst zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurde sie mit der Gründung der Nationalen Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenlose Abtreibung (CNDA) zu einer echten Kraft. Diese Koalition aus Organisationen und Aktivist:innen erarbeitete einen Gesetzesentwurf, der im Mai 2007 unter der Präsidentschaft von Néstor Kirchner zum ersten Mal dem Nationalkongress vorgelegt wurde. Während der zwei Amtszeiten von Cristina Fernández de Kirchner (CFK) wurde der Gesetzesentwurf fünf weitere Male vorgelegt. Jedes Mal verfiel das Gesetz, ohne dass es debattiert wurde. Mit anderen Worten: Die Kirchners, die von 2003 bis 2015 an der Macht waren, haben die Legalisierung der Abtreibung verhindert.
Erst als der Gesetzentwurf 2018 zum siebten Mal eingebracht wurde, forderte der rechtskonservative Präsident Mauricio Macri den Kongress auf, die Debatte zu eröffnen (während er selbst der Öffentlichkeit versicherte, gegen das Recht auf Abtreibung zu sein). Dies war ein demagogisches Manöver als Reaktion auf eine Bewegung, die auf den Straßen wuchs. Diese Massenbewegung für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche, bekannt als die „grüne Flut“, breitete sich in ganz Argentinien aus. Junge Menschen „überfluteten“ die Straßen und schafften es, dass die Abgeordnetenkammer im Juni 2018 das Gesetz verabschiedete. Doch dieses wurde nur zwei Monate später vom reaktionären Senat abgelehnt.
2019 versprach der Präsidentschaftskandidat Alberto Fernández (AF), der zusammen mit CFK antrat, dass Abtreibung während seiner Amtszeit legalisiert werden würde. Als er die Wahl gewann, brachte er mehrere Führungspersonen der Frauen- und feministischen Bewegung in Regierungspositionen. Aber die geerbte Wirtschaftskrise und später die durch das Coronavirus ausgelöste Gesundheitskrise dienten als Vorwand, um die Erfüllung dieses Versprechens zu verzögern.
Austerität vertuschen und mit den Rechten verhandeln
Die grüne Strömung begann wieder zu mobilisieren, trotz der Einschränkungen, die durch die Pandemie notwendig wurden. In der Zwischenzeit skandalisierten progressive Sektoren, die die Regierung unterstützten, die brutale Repression obdachloser Familien in der Kleinstadt Guernica. Infolgedessen musste die Regierung ihrer sozialen Basis irgendeine Art von „guter Nachricht“ überbringen. Daher präsentierte die Exekutive kurzerhand ihren eigenen Gesetzesentwurf – der zu 90 Prozent aus dem der CNDA kopiert wurde. Dieser wurde am selben Tag vorgestellt, an dem der Kongress über das vom Internationalen Währungsfond (IWF) diktierte Sparbudget abstimmte.
Es gab zwei große Unterschiede zwischen den beiden Gesetzesentwürfen: Erstens enthielt die Regierungsversion eine Klausel zur Verweigerung aus Gewissensgründen, die es den Beschäftigten im Gesundheitswesen erlaubt, von der Einhaltung des Gesetzes befreit zu werden. Zweitens macht sie Abtreibungen nach der 14. Schwangerschaftswoche zu einem Verbrechen, das mit drei Monaten bis zu einem Jahr Haft bestraft werden kann. Dies ist der Gesetzesentwurf, den die Abgeordnetenkammer schließlich verabschiedete; einige Abgeordnete, die 2018 mit Nein gestimmt hatten, versprachen, ihr Votum zu ändern, wenn der Gesetzesentwurf eine Klausel für die Verweigerung aus Gewissensgründen enthielte, die es zudem ganzen Gesundheitseinrichtungen erlauben würde, sich zu weigern, Personal einzustellen, das Abtreibungen durchführen könnte. Dies war eine Forderung, die von der katholischen Kirche erhoben wurde, in deren Hand sich viele Kliniken und Krankenhäuser befinden. Während der Gesetzesdebatte hörten wir Reden von Gesetzgeber:innen (vor allem aus der Regierungskoalition), die zur Rechtfertigung ihres plötzlichen Sinneswandels behaupteten, sie hätten nun „verstanden“, dass Frauen und Menschen mit Gebärmutter das Recht haben, über einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden.
Fast die Hälfte der Abgeordnetenkammer hielt am Recht, über eine Elternschaft entscheiden zu können, fest. Mehr als ein Jahrzehnt lang hatten die „grünen“ (d.h. für die Entscheidungsfreiheit eintretenden) Abgeordneten der Regierungskoalition nicht die gleiche Standhaftigkeit gezeigt, wie sie jetzt von Klerikern und Obskurantisten an den Tag gelegt wurde. Diese Abgeordneten hatten wiederholt die Disziplin ihres Kongressblocks akzeptiert, als ihre eigene Regierung sich weigerte, die Debatte zu eröffnen. Diesmal handelten sie Ausnahmen für das Recht auf Abtreibung aus, um Stimmen von schwankenden Gesetzgeber:innen zu gewinnen.
Die Spaltung zog sich durch alle Blöcke im Kongress. 30 Prozent der Abgeordneten aus der Regierungskoalition stimmten gegen den Gesetzentwurf. Von der Opposition stimmten 40 Prozent der sozialliberalen Bürgerlich-radikalen Union (UCR) dagegen, 70 Prozent der zentristischen Bürgerlichen Koalition und 80 Prozent des rechtsgerichteten Republikanischen Vorschlags (PRO). Es gab nur eine Ausnahme: die Front der Linken und Arbeiter:innen (FIT-U), die als einziger Block einstimmig für die Legalisierung stimmte und damit deutlich ihre Ablehnung der umstrittenen Klauseln zum Ausdruck brachte, vor denen die Frauenbewegung gewarnt hatte. Es ist kein Zufall, dass die FIT-U die einzige politische Kraft ist, die konsequent die Trennung von Kirche und Staat in Argentinien fordert [wo die Verfassung die staatliche Unterstützung der römisch-katholischen Kirche vorschreibt, A. d. Ü.].
Mehrere Abgeordnete hielten Reden, in denen sie sich bei Präsident AF bedankten. Dies konnte jedoch nicht auslöschen, was viele junge Frauen und Menschen, die für das Recht auf Abtreibung kämpfen, empfanden. Wie Nicolás del Caño, ein Abgeordneter der FIT-U, in seiner Rede im Unterhaus hervorhob: Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, haben wir das all den Frauen, die gekämpft haben, zu verdanken.
Unsere Rechte auf Messers Schneide
Die Operation zur „Vertuschung der Austerität“ begann als die Regierung ihr Abtreibungsgesetz am selben Tag vorstellte, an dem der Kongress über den vom IWF diktierten Haushalt abstimmte. Sie setzte sich an dem Tag fort, an dem die Abgeordnetenkammer die Legalisierung der Abtreibung beschloss – denn der Senat verabschiedete am selben Tag eine Rentenreform, die Millionen von Rentner:innen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, das Einkommen kürzen wird. Das wird vor allem Frauen aus den ärmsten Haushalten treffen, die dieses brauchen, damit ihre Familien nicht verhungern.
Die katholische Kirche hatte bereits angenommen, dass der Gesetzentwurf in der Abgeordnetenkammer durchkommen würde, und konzentriert ihre Druckkampagne daher auf den Senat, insbesondere auf die Senator:innen, die Teil der Regierungskoalition sind. Der Senator Antonio Rodas zum Beispiel, der der Koalition Front aller (FdT) von AF und CFK angehört, besuchte Erzbischof Oscar Ojea, den Vorsitzenden der argentinischen Bischofskonferenz, um dessen Widerstand gegen den Gesetzentwurf sicherzustellen. Er bot seine Dienste als Vermittler an, um dem Bischof zu helfen, sich mit anderen peronistischen Senator:innen zu treffen. Eine Gruppe von Priestern, die in den Slums arbeiten, beschloss, CFK zu kontaktieren, um sie zu bitten, zu ihren früheren Anti-Entscheidung-Ansichten zurückzukehren – und zumindest die Abgeordneten ihres Flügels nicht dahingehend unter Druck zu setzen, für das Gesetz zu stimmen.
Jetzt lässt die Regierung unsere Rechte auf Messers Schneide balancieren. Sie hofft, dass am 29. Dezember vier Senator:innen, die sich noch nicht geäußert haben, die schlimmsten Vorhersagen verhindern werden. Bislang haben sich 33 Senator:innen für das Gesetz ausgesprochen und 34 dagegen (von insgesamt 72). Das bedeutet, dass die hellblauen Kräfte (d.h. die Abtreibungsgegner:innen) einen leichten Vorteil haben – sie hätten sogar noch eine weitere Stimme, wenn Senator José Alperovich von der FdT nicht fehlen würde, weil seine Nichte ihn des Missbrauchs und der Vergewaltigung beschuldigt hat. Im Falle einer Stimmengleichheit würde die Verantwortung für die Schlussabstimmung paradoxerweise auf Vizepräsidentin CFK fallen, die während ihrer zwei Amtszeiten als Präsidentin verhindert hat, dass das Gesetz im Kongress diskutiert wird.
Es gibt kein Zurück mehr
Der Gesetzesentwurf könnte weitere regressive Änderungen erfahren, die von Senator:innen gefordert werden, die immer noch zögern, dafür zu stimmen. In diesem Fall würde der Gesetzesentwurf zur weiteren Debatte an die Abgeordnetenkammer zurückgeschickt werden. Die Regierung will, dass dieses Gesetz verabschiedet wird – ihr Ziel ist es, die Mobilisierungen zu beenden, die die hellblaue Anti-Entscheidung-Bewegung irritieren. Wenn das Gesetz abgelehnt wird, könnten sich die Demonstrationen auch gegen die Regierung richten.
Das Ergebnis ist unklar. Was in diesem langen Kampf der Frauenbewegung deutlich geworden ist, ist, dass unser Leben, unsere Freiheiten und unsere Rechte dem Geben und Nehmen der traditionellen Politiker:innen unterworfen sind. Ihr Ja und Nein basiert nicht auf irgendwelchen Prinzipien – sie drücken nichts anderes aus als momentane politische Gelegenheiten. Es ist auch klar geworden, dass, wenn Abtreibung in Argentinien endlich legalisiert wird, dies aufgrund des historischen Kampfes der Frauenbewegung geschehen wird und nicht einer Regierung zu verdanken ist.
Über die Legalisierung von Abtreibung hinaus hat diese Bewegung ihre Spuren bei mehreren Generationen von Frauen hinterlassen. Sie erwachten zum politischen Leben und beschlossen sich gegen die Gewalt, die Diskriminierung und die Ungleichheit zu wehren, die auf ihren Schultern lasten. Diese Frauen, die für Ni Una Menos (Keine Mehr) und die „Grüne Flut“ auf die Straße gingen, sind jetzt bei Protesten im ganzen Land dabei: gegen Femizide in der Provinz Jujuy im Norden Argentiniens, gegen den Tagebau in der Provinz Chubut im Süden, gegen die Privatisierung von Wasser in der Provinz Mendoza im Westen, zur Verteidigung der Löhne und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern von Buenos Aires, zur Verteidigung des Rechts auf Land und Wohnraum in Guernica und in anderen Teilen des Landes. Deshalb, meine Damen und Herren des Kongresses, gibt es kein Zurück mehr.
