Abschiebungen sind Todesurteile: Grenzen auf!
Deutschland will Fachkräfte anwerben, während Geflüchtete systematisch ausgegrenzt und abgeschoben werden. Wir müssen uns gegen diese Spaltung stellen und für offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle kämpfen.
Die Bundestagsparteien in Deutschland verfolgen eine widersprüchliche Politik: Einerseits wollen sie gezielt Fachkräfte aus dem Ausland anwerben, andererseits verschärfen sie die Maßnahmen zur Abschiebung von Geflüchteten. Diese Politik zeigt eine klare Absicht: Migration nach Deutschland soll streng reguliert werden, indem nur „nützliche“ Migrant:innen zugelassen werden. Von den einst diskutierten offenen Grenzen ist heute immer weniger die Rede. Stattdessen wird Migration zunehmend durch wirtschaftliche Nützlichkeit und rechtliche Einschränkungen definiert.
Die Einteilung von Migrant:innen in „nützlich“ oder „unnütz“ verdeutlicht die ausnutzerische Logik der Regierung. Menschen werden nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit kategorisiert: qualifizierte Fachkräfte sind willkommen, während andere Geflüchtete systematisch ausgegrenzt und abgeschoben werden.
Die Militarisierung der Grenzen verschärft diese Ausgrenzung: Innenministerin Nancy Faeser führte umfassende Grenzkontrollen ein, die nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich fragwürdig sind, da sie gegen EU-Recht verstoßen. Der politische Druck zur Abschiebung wird durch Parteien wie CDU/CSU und AfD verstärkt – mittlerweile selbst gegen ukrainische Geflüchtete, die zuvor mit „offenen Armen“ aufgenommen wurden.
Geflüchtete werden fälschlicherweise für soziale Probleme wie Wohnungsknappheit, Kürzungen und Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht. Dies dient dazu, die tatsächlichen Verantwortlichen für die soziale Krise zu schützen: Die regierenden Parteien und die großen Konzerne und Banken, die sich durch die Ausbeutung unserer Arbeit und Wuchermieten bereichern. Durch die Spaltung unserer Klasse in „Einheimische“ und „Ausländische“ soll das gemeinsame Interesse gegen die Bosse und ihre Regierung verschleiert werden.
Die gegenwärtige Asylpolitik greift tief in die Rechte der Geflüchteten ein. SPD und Grüne verschärfen Maßnahmen, die bereits seit dem Asylkompromiss von 1993 existieren. Das Lagersystem und die Residenzpflicht isolieren Geflüchtete, was einer modernen Form der Segregation gleicht. Gleichzeitig erlaubt das Asylbewerberleistungsgesetz die Verpflichtung von Asylsuchenden zur gemeinnützigen Arbeit für einen Hungerlohn von 80 Cent pro Stunde – was de facto einem Sklavenverhältnis gleichkommt. Bei Ablehnung drohen ihnen weitere Leistungskürzungen.
Die globalen Ursachen von Flucht – Klimawandel, Krieg und wirstchaftliche Not – werden durch deutsche und europäische Politik mitverantwortet. Sei es durch Waffenexporte oder Ausplünderung und Verschuldung der abhängigen Länder. Währenddessen kriminalisiert die EU Seenotrettung und ist mitverantwortlich für den Tod Tausender Menschen im Mittelmeer. Die jüngste Asylreform beschränkt das Recht auf Asyl und stärkt stattdessen Grenzregime, die in Zusammenarbeit mit repressiven Regierungen außerhalb Europas betrieben werden.
Die deutsche Asylpolitik hat endgültig ihre humanitäre Fassade fallen lassen und ihr mörderisches Gesicht offenbart. Zivilgesellschaftliche Initiativen und Aktivist:innen leisten zwar oft ehrenwerte Arbeit, können aber gegen die rigorosen Abschottungs- und Abschiebepolitiken der Regierung nicht ankommen. Doch es gibt Alternativen: Gewerkschaften könnten durch politischen Streik und die Aufnahme von Geflüchteten als Mitglieder wirklichen Druck auf die Regierung ausüben, um Arbeitsverbote und Abschiebungen zu beenden.
Wir streben eine Welt ohne Grenzen an – eine Welt, in der Bewegungsfreiheit ein Grundrecht ist, nicht ein Privileg für wenige. Die Abschaffung des menschenunwürdigen Lagersystems und die Umverteilung leerstehenden Wohnraums zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten sind erste Schritte. Darüber hinaus kämpfen wir für:
– Die freie Wahl des Aufenthaltsortes und volle Bewegungsfreiheit für alle.
– Sichere Fluchtrouten und ein Ende der Kriminalisierung der Seenotrettung.
– Auflösung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und ein Ende der Kooperation mit Diktaturen.
– Volles Recht auf Arbeit, Wohnung, Bildung und politische Teilhabe für alle Geflüchteten
Rassismus und Abschottung sind ein Feind jeglicher menschlicher Emanzipation. Wir betrachten Geflüchtete nicht als Konkurrent:innen am Arbeitsmarkt oder als Unruhestifter. Sie sind heute der am stärksten entrechtete und unterdrückte Teil der Arbeiter:innenklasse. Sie sind unsere Klassengeschwister, mit denen wir gemeinsam für eine bessere Welt und gegen die Ausbeutung durch die Bosse sowie gegen die Regierungen stellen wollen, die uns mit Militarisierung und Grenzregimen disziplinieren wollen.
Während alle Bundestagsparteien nach rechts rücken, treten wir mit drei Direktkandidatinnen in Berlin und München an, um dem wachsenden Rassismus und Nationalismus den Kampf anzusagen. Unterstützt unsere Kampagne für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung!
