Abschiebung wegen Schwarzfahren: Wie weit geht der Rassismus der CDU noch?
Die CDU plant, Menschen ohne deutschen Pass, die zweimal strafrechtlich verurteilt wurden, abzuschieben – auch für geringfügige Straftaten. Dabei ist es meist rassistische Politik, die Migrant:innen erst zu „Kriminellen“ macht.
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU und rechte Hand von Friedrich Merz, ist erklärter Fan von Donald Trump. Auf einer Veranstaltung lobte er dessen „richtig gute Politik“ und kündigte an, sich im Bundestagswahlkampf der Union an dem ultrarechten Milliardär zu orientieren.
Was das konkret bedeutet, zeigt seine neue Forderung zur drastischen Verschärfung der Abschieberegelungen: „Wer eine zweite vorsätzliche Straftat begeht, der muss in Deutschland das Aufenthaltsrecht, seinen Status verlieren, und zwar zwingend“, sagte er im Deutschlandfunk. Dabei präzisierte er nicht, ob es auch anerkannte Asylberechtigte treffen soll oder Menschen, denen nur ein Duldungsstatus gewährt wurde. Nach dem Willen der CDU sollen selbst leichte Straftaten wie Diebstahl oder Schwarzfahren ausreichen, um Menschen, die Schutz vor Krieg, politischer Verfolgung, wirtschaftlicher Not oder den Auswirkungen der Klimakatastrophe suchen, abzuschieben. Auch Menschen, die politisch aktiv sind und nicht ins Bild der Staatsraison passen, etwa weil sie gegen den Genozid in Gaza protestieren und dafür kriminalisiert werden, dürften betroffen sein. Selbst das Kiffen könnte als Grund für die Deportation ausreichen, wenn die Union ihren Plan, Cannabiskonsum wieder zu verbieten, in die Tat umsetzt. Auch Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan – wo eine Abschiebung häufig gleichbedeutend mit einem Todesurteil ist – sollen dabei explizit eingeschlossen werden.
In astreiner AfD-Rhetorik schürt die Union den rassistischen Mythos der „kriminellen Ausländer“, wenn Linnemann davon spricht, es sei „unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht“.
Dass es dabei die rassistische Regierungspolitik selbst ist, die Migrant:innen in die „Kriminalität“ treibt, wird dabei bewusst verschwiegen. Menschenunwürdige Lagerbedingungen, Arbeitsverbote oder de-facto Sklavenarbeit für 80 Cent die Stunde, Leistungen unter dem Existenzminimum, Residenzpflicht und soziale Segregation – all das zwingt viele Geflüchtete in die Lage, ihren Lebensunterhalt kaum auf legale Weise bestreiten zu können. Dazu kommt, dass Migrant:innen systematisch von polizeilicher und juristischer Schikane und Willkür betroffen sind und so vom Staat zu „Kriminellen“ gemacht werden.
Genau diese rassistischen Praktiken, die Entrechtung, soziale Ausgrenzung und Kriminalisierung von Geflüchteten, gemeinsam mit dem Ausbau des Polizeistaates im Namen der „inneren Sicherheit“ will die Union in der kommenden Regierung verschärfen. So fordert sie in ihrem Wahlprogramm, Asylsuchenden statt Geld nur noch „Bett, Brot, Seife“ zu gewähren, mehr Abschiebegefängnisse zu errichten und Mittel sowie Befugnisse für die Polizei massiv auszuweiten.
Aufbauen können sie dabei auf der Politik der ehemaligen Ampelregierung. Diese hat mit der härtesten Asylrechtsverschärfung seit 1993, der Einführung von Bezahlkarten und Grenzkontrollen, die Unterdrückung der Migrant:innen verstärkt und dem rassistischen Diskurs von Union und AfD den Nährboden bereitet.
Während alle etablierten Parteien in den rassistischen Chor einstimmen und die Entmenschlichung von Geflüchteten scheinbar keine Grenzen kennt, ist es dringender denn je, dem eine konsequent antirassistische Perspektive entgegenzuhalten. Aus diesem Grund kandidieren die sozialistischen Arbeiterinnen Inés Heider (RIO), Franziska Thomas (RSO) in Berlin und Leonie Lieb (RIO) in München zu den kommenden Bundestagswahlen. Sie vertreten ein Programm für offene Grenzen und volle Staatsbürger:innenrechte für alle, die hier leben.
Sie setzen sich für gemeinsame Mobilisierungen der DGB-Gewerkschaften, Geflüchteten und antirassistische Bewegungen ein. Gegen jegliche Abschiebungen, für einen sicheren, selbstbestimmten Aufenthalt mit aktivem und passivem Wahlrecht, vollem Recht auf dezentrales Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeit und für die Entwaffnung der Polizei.
Wenn ihr diese Perspektive teilt, schließt euch den Wahlkampfkomitees in Berlin und München an oder unterstützt unsere Kandidaturen mit einer Spende.
