Abschiebung, Kürzung, Ausbürgerung: CDU und SPD wollen AfD-Träume wahr machen

Erinnert ihr euch, wie die SPD, die Grünen, etc. sich zutiefst empört über die Union zeigten, als diese mit Stimmen der AfD ihr Zustrombegrenzungsgesetz durchboxen wollte und knapp scheiterte? Genau jene SPD hat nun mit der CDU/CSU ein Sondierungspapier für die anstehende Regierungsbildung diskutiert und darin halten sie fest: Mehr Abschiebung, kein Bürgergeld mehr, Ausbürgerung – und viele weitere Sachen, die menschenfeindlicher nicht sein könnten.

Abschiebungen sollen extremer werden

Die Grenzen sollen abgeschottet werden. Asylsuchende sollen direkt an den Grenzen zurückgewiesen werden können. Dafür will die kommende Regierung mit den Nachbarländern in den Austausch gehen. Österreich meinte aber schon, dass sie den Scheiß nicht mitmachen wollen – aber natürlich nur, weil ihre neue Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS einfach selbst höchstgradig rassistische Asylverschärfungen verfolgen und selbst massenhaft abschieben will. Na, da können wir ja froh sein, dass die FPÖ es nicht in die Regierung geschafft hat. Ironie off.

Familiennachzug für subsidiär gefährdete Asylsuchende? Nada. Auch das soll abgeschafft werden. Subsidiär Schutzsuchende sind Menschen, die Schutz benötigen, aber nicht die Voraussetzungen für einen anerkannten Geflüchtetenstatus erfüllen. Sie erhalten dennoch Schutz, weil ihre Rückkehr in ihr Heimatland eine ernsthafte Bedrohung für ihr Leben oder ihre Freiheit darstellen würde. So waren hunderttausende Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan subsidiär geschützt.

Und wenn wir schon bei Syrien und Afghanistan sind: Syrer:innen und Afghan:innen sollen künftig wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Nach dem Sturz Assads wurden die Asylverfahren von Syrer:innen bereits auf Eis gelegt. Nur herrscht in Syrien eine katastrophale Situation unter der Regentschaft der HTS, die erst vor ein paar Tagen über 2.000 alawitische Zivilist:innen massakrierte. In Afghanistan sind immer noch die Taliban an der Macht. In diese Länder abzuschieben, geht an jeglichem Menschenrechtskonsens vorbei.

Noch dazu soll nun kein gesetzlich verpflichtender Rechtsbeistand mehr erlaubt sein, bevor man abgeschoben wird, und die Abschiebehaft soll verlängert und verschärft werden. Damit soll unterbunden werden, dass Menschen, die abgeschoben werden sollen, sich rechtlich dagegen wehren können. Und die europäische GEAS-Reform, die das Asylrecht nahezu vollständig ausgehebelt hat, soll ins nationale Gesetz integriert werden. Bestehende Aufnahmeprogramme wie in Afghanistan sollen ebenso komplett gestrichen werden.

Wenn ich euch also sage, dass Abschiebungen extremer werden sollen, könnt ihr mir glauben, dass ich mit keinem Wort übertrieben habe – eher sogar noch untertrieben.

Ausbürgerung – ein Gesetz aus der NS-Zeit

Weiterhin wird in dem Sondierungspapier gefordert, dass Migrant:innen mit doppelter Staatsbürgerschaft unter Umständen die deutsche aberkannt bekommen sollen. So heißt es im Sondierungsschreiben wortwörtlich:

„Wir werden verfassungsrechtlich prüfen, ob wir Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen können, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.“

Mal davon abgesehen, dass die Ausbürgerung in der Zeit des Nationalsozialismus als Teil der rassistischen und politisch motivierten Unterdrückung durchgeführt wurde. Dieses rassistische Gesetz soll wieder in einer ähnlichen Form eingeführt werden, um Migrant:innen unter weiteren, leichter anklagbaren Vorwänden schneller abschieben zu können. Es ist so vage ausgedrückt, dass jede:r pro-palästinensische oder linke Migrant:in ausgebürgert werden könnte.

Keine Arbeit, kein Brot – Bürgergeld wird abgeschafft

Die mit etlichen Erleichterungen versprochene, aber sich kaum von Hartz IV unterscheidende Bürgergeld wird genauso schnell wieder abgeschafft, wie es eingeführt wurde. Stattdessen soll wieder nur eine Grundsicherung, also Hartz IV, gewährleistet sein, aber auch nur für die, die sich in der Bezugszeit auf das erstbeste Jobangebot einlassen. Wenn sie zwei „zumutbare“ – was auch immer das bedeuten soll – Jobangebote ablehnen, soll ihnen die gesamte Leistung gestrichen werden. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits vor Jahren geurteilt hat, dass hundertprozentige Leistungsstreichungen verfassungswidrig sind. Dieses brutale Vorgehen betrifft fast vier Millionen erwerbslose Menschen –  über eine Millionen von ihnen sind Langzeitarbeitlose. Gründe dafür sind Krankheiten, mentale Probleme, körperliche Einschränkungen, Behinderungen, etc.

All diesen Menschen soll die Lebensgrundlage genommen werden, um dem Personalmangel entgegenzutreten. Aber mit solchen Maßnahmen verringert man nicht den Personalmangel – man drängt Menschen in die Kriminalität, in den finanziellen Ruin oder sogar in den Tod. Denn wem die Grundsicherung genommen wird, wird auch das letzte Geld zum Leben genommen. Die Anzahl von Wohnungs- und Obdachlosen wird in die Höhe schießen, die Kluft zwischen Arm und Reich wird sich immens vergrößern, die Kinder- und Jugendlichenarmut wird ansteigen. All das sind die reellen Folgen der quasi Abschaffung von Grundsicherung.

Kanonen für den Krieg, nicht mal mehr Butter für uns

All das geschieht zeitgleich mit Plänen zur massiven Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Die kommende Regierung will die Bundeswehr bis an die Zähne hochrüsten und ist dafür bereit, die Schuldenbremse auszuhebeln, um hunderte Milliarden Euro mehr ins Militär zu stecken. Aber selbst wenn jetzt dafür Schulden aufgenommen werden: Irgendwann muss das Geld wieder rein – unter Anderem durch die Abschaffung des Bürgergelds, aber auch durch Kürzungen in Krankenhäusern, Schließungen von Mädchenzentren und Kreißsälen, Einsparungen bei Geldern für Schulen, Universitäten, Kulturzentren, Gewaltpräventionsprogrammen, und und und.

Es wird also Geld aus unseren Steuern und gleichzeitig aus unserem alltäglichen Leben weggenommen, um es für Krieg auszugeben – und damit für Zerstörung, Tod, Leid, Hungersnöte und humanitäre Katastrophen. Damit macht die Regierung sich nicht nur über diejenigen lustig, die zuhause sowieso schon kaum Brot und Geld haben, die in Krankenhäusern um die Gesundheit und das Leben ihrer Patient:innen ringen, die den Kindern und Jugendlichen in den Schulen Dinge wie Nächstenliebe, Gemeinschaft, Zusammenhalt, etc. beibringen. Nein, sie spuckt regelrecht in all unsere Gesichter. In die Gesichter der Kinder und Jugendlichen, deren Zukunft die Bundeswehr und der Krieg sein sollen. In die Gesichter aller Beschäftigten, Patient:innen, Schüler:innen – eigentlich in das Gesicht der gesamten gesundheitlichen und sozialen Infrastruktur.

Und hier macht die Regierung nicht mal mehr bei spaltendem Rassismus Stopp. Sie wirft Migrant:innen und Deutsche, Frauen und Kinder, Jugendliche und Erwachsene in denselben lodernden Kessel. Wir werden eine kommende Regierung haben, die uns schneller und einfacher abschieben will, die uns nicht mal das Recht auf gesetzlichen Rechtsbeistand gibt, die uns ausbürgern will. Sie wird uns in die Armut und Obdachlosigkeit treiben mit ihrer Kürzungspolitik. Die Zeit, in der wir uns nicht mal Brot und Butter leisten können, wird wohl schneller kommen, als vorhergeahnt.

Unsere Antwort kann nur Widerstand und Klassenkampf sein

Unter all diesen Aspekten scheint die Situation für viele aussichtslos zu sein. Aber genau jetzt haben wir alles in der Hand. Wenn wir wollen, können wir jede kommende Regierung lahmlegen, indem wir sie genau dort angreifen, wo sie verletzbar sind: nämlich in ihrer Wirtschaft. 

Ohne eine laufende, funktionierende Wirtschaft kann die Regierung keine Kredite aufnehmen, keine Waffen produzieren und ihre Bundeswehr nicht aufrüsten. Sie kann uns nicht mehr das Geld verwehren, das uns allen, jedem einzelnen von uns zusteht. Denn wir, die Arbeiter:innen in Deutschland, egal ob deutsch oder migrantisch, männlich oder weiblich, jung oder alt – wir haben es selbst in der Hand, ob diese Wirtschaft funktioniert oder nicht.

Aktuell streiken Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Krankenhäusern, in der Stadtreinigung und im öffentlichen Nahverkehr. Stellt euch vor, diese Beschäftigten streiken nicht nur ein paar wenige Tage, sondern Wochen oder Monate – Deutschlands Infrastruktur wäre in einem Schockzustand. Nichts würde mehr laufen. Sollen doch mal die Bosse und Politiker:innen selbst Patient:innen in den Krankenhäusern verpflegen, den Müll von den Straßen holen oder Hunderte in einem Bus transportieren. Aber bei Berufspolitiker:innen und Bossen, die selbst seit Jahrzehnten nicht mehr richtig gearbeitet haben, wäre die gesamte Gesellschaft lebensbedrohlich gefährdet, wenn unsere Infrastruktur in ihren Händen läge.

Wir sollten streiken bis zum Gehtnichtmehr. Wir sollten solange die Betriebe verlassen, bis die Politiker:innen machen, was wir ihnen vorgeben – und nicht umgekehrt. Jede:r von uns könnte eine Gesellschaft besser am Laufen halten, als diese Sauerstoff verschwendenden Sesselhocker. Wir können sie in die Knie zwingen, wenn wir uns nicht unterkriegen lassen.

Dazu gehört viel Kampfbereitschaft, Mut und Zielstrebigkeit, aber auch Solidarität von denjenigen, die nicht in diesen Sektoren streiken. Lasst uns ihnen helfen, ihre Streiks mit Nahrung versorgen, Kinderbetreuung für ihre Kleinen anbieten, damit sie in aller Ruhe streiken können, ohne sich Sorgen um die Care-Arbeit machen zu müssen. Zu einem Streik, der die Politik bezwingen soll, braucht es jede:n Einzelne:n von uns.