Abmahnungen gegen Betriebsgruppenvorstand: FU unterdrückt kritische Beschäftigte
Die FU Berlin hat ihren Betriebsgruppenvorstand aufgrund von Kritik abgemahnt. Nun fand der erste Gerichtstermin zur Rücknahme der Abmahnung statt.
Am 23.05. fand der erste gerichtliche Gütetermin zur Rücknahme der Abmahnung gegen ein Mitglied des Vorstands der ver.di Betriebsgruppe der Freien Universiät Berlin statt. Hintergrund war, dass der Vorstand der Betriebsgruppe in einem Statement gewerkschaftsfeindliche Praktiken der FU angeklagt hat, wie zum Beispiel die Verstöße gegen den Tarifvertrag in der Veterinärmedizin, und dass gewerkschaftsfeindliche Maßnahmen im Allgemeinen und die damit einhergehenden Maßnahmen den Rechtsruck fördern. Als Reaktion darauf hat die FU Berlin den gesamten Betriebsgruppenvorstand abgemahnt. Nun finden die ersten Klagen von Vorstandsmitgliedern gegen die FU zur Rücknahme der Abmahnung statt.
Die anwaltliche Vertretung des Betriebsgruppenvorstands hat in einem Gutachten dargelegt, dass die Aussagen der Vorstands sowohl wahrheitsgemäß sind, als auch dass die in der Folge ausgesprochene Abmahnung die Koalitionsfreiheit und damit das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung der Betriebsgruppenvorstandsmitglieder verletzt. Die Gegenargumentation der FU im Gerichtssaal erscheint geradezu skandalös: Diese beruft sich darauf, dass die Einbehaltung über zwei Millionen Euro tariflich vereinbarten Zuschlagszahlungen, die erst nach der Androhung von Streiks ausbezahlten wurden, sich in einem normalen Rahmen der Tarifstreitigkeiten befinden würden, und dass es genauso üblich sei, Reinigungskräfte outzusourcen. Außerdem würden dermaßen „politische” Aussagen des Betriebsgruppenvorstands den Rahmen tariflicher Auseinandersetzungen sprengen.
Diese skandalösen Abmahnungen müssen sofort zurückgenommen werden. Sie zeigen, dass die FU nicht nur die Versammlungsfreiheit unliebsamer Studierender brutal unterdrückt, sondern auch kritische Beschäftigte kompromisslos reprimiert. Dies beweist noch einmal mehr die Notwendigkeit, dass Studierende und Beschäftigte sich zusammentun und gemeinsam über die Geschicke der Universität entscheiden müssenDas Präsidium der FU hat ausgedient, und muss nicht nur zurücktreten, sondern dieses undemokratische Amt muss gänzlich abgeschafft werden und durch große Versammlungen von Studierenden und Beschäftigten ersetzt werden.
