Abgeordnete sollten nicht mehr verdienen als Arbeiter:innen!
Abgeordnete in Deutschland verdienen knapp 10.000 Euro im Monat. Viele Arbeiter:innen in Deutschland arbeiten Vollzeit, aber bekommen gerade mal ein Zehntel so viel. Wie sollten Reiche die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertreten? Wir brauchen Abgeordnete, die nur den Lohn von durchschnittlichen Arbeiter:innen erhalten.
Aktuell kämpft die Berliner Krankenhausbewegung mit Streiks bei Vivantes und der Charité gegen Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedigungen. Daniel Turek zum Beispiel arbeitet 40 Stunden pro Woche in der Logistik – dafür bekommt der zweifache Vater nur 1.695 Euro brutto. Mit einem solchen Lohn ist Altersarmut vorprogrammiert.
Wenn Turek und seine Kolleg:innen bessere Löhne fordern, müssen sie sich mit dem Berliner Finanzsenator Mathias Kollatz von der SPD herumschlagen. Dieser erklärt, es sei nicht genug Geld da, um Tariflöhne für alle Beschäftigten im Krankenhaus zu zahlen.
Kollatz selbst erhält als Senator ein Grundgehalt von 14.140 Euro im Monat. Und dazu noch eine steuerfreie Kostenpauschale von 2.518 Euro zur Unterhaltung eines Wahlkreisbüros.
Zahlreiche Privilegien, wie Dienstwägen, sind da nicht mit eingerechnet. Und Abgeordnete können neben ihrer Tätigkeit nebenbei noch Millionen verdienen – wie nicht zuletzt die Maskenskandale im Deutschen Bundestag gezeigt haben.
Pi mal Daum verdient der Berliner Finanzsenator ziemlich genau das Zehnfache dessen, was Beschäftigte an den Krankenhäusern bekommen. Arbeitet Kollatz zehnmal härter als Kolleg:innen der Krankenhausbewegung? Wohl kaum – das wären 400 Arbeitsstunden pro Woche. Macht er einen besonders guten Job? Naja. Berlin zahlt fast zwei Milliarden Euro pro Jahr an betrügerische Banken. Dabei fehlt angeblich das Geld, um genug Reiniger:innen in Krankenhäusern einzustellen. Es klingt nicht so, als würden die Finanzen unter besonders fähiger Aufsicht stehen.
Die bisherigen Zahlen sind für das Abgeordnetenhaus von Berlin. Im Bundestag verdienen die „Volksvertreter:innen“ 10.012,89 Euro. Dazu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.560,59 Euro.
Ist der Job als Abgeordnete:r besonders schwierig oder besonders wichtig? Wir halten es für erheblich schwieriger und gleichzeitig auch wichtiger, einen OP-Saal zu reinigen oder Kleinkinder zu erziehen.
Die obszönen Diäten dienen dazu, dass Abgeordnete, selbst wenn sie nicht vorher reich waren, automatisch zu den Reichen gehören.
Deswegen verlangen wir, dass Abgeordnete nicht mehr verdienen als normale Arbeiter:innen!
Vielleicht hätten sie dann selbst ein materielles Interesse daran, gegen Niedriglöhne vorzugehen.
Und das gilt nicht für Abgeordnete, sondern für alle Bürokrat:innen in den Ministerien, sowie für Richter:innen. Warum sollten führende Gewerkschafter:innen soviel verdienen wie Manager:innen? Warum sollten die Vorstände von öffentlichen Unternehmen Millionär:innen sein?
In anderen Ländern gibt es revolutionär-sozialistische Abgeordnete in den Parlamenten, die dieses Spiel nicht mitspielen. Zum Beispiel die Front der Linken und Arbeiter:innen (FIT) aus Argentinien, die momentan zwei Abgeordnete im nationalen Parlament stellt. Abgeordnete wie Nicolás del Caño und Myriam Bregman von unserer Schwestergruppe, der Partei Sozialistischer Arbeiter:innen, nehmen nur ein Vierzehntel (!) von ihren Diäten an. Den kompletten Rest spenden sie an Streikfonds für Arbeitskämpfe.
Auch in Deutschland brauchen wir Abgeordnete, die die Arbeiter:innenklasse wirklich vertreten. Dafür müssen wir eine revolutionäre Arbeiter:innenpartei aufbauen.
Dieser Artikel erschien zuerst am 18. September 2017 zu den damaligen Bundestagswahlen und wurde aktualisiert.
