Ab Tag 1: R2G ist nicht unsere Regierung!

Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ruft zu einer Kundgebung anlässlich der voraussichtlichen Vereidigung von Franziska Giffey (SPD) zur Regierenden Bürgermeisterin Berlins am Dienstag, den 21. Dezember ab 9:00 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5) auf. Die Initiative schreibt:

„Am Dienstag, den 21.12. wird Giffey als Bürgermeisterin vereidigt. Wir wollen als Initiative vor Ort sein, um ihr und allen Abgeordneten zu zeigen, dass wir uns mit einer Verschleppungskommission nicht abspeisen lassen werden. Der Koalitionsvertrag lässt keinen politischen Willen erkennen, den Volksentscheid wirklich umzusetzen. Dabei haben die Berliner:innen sich schon längst entschieden!
Wir werden ab 9 Uhr da sein, denn dann beginnt der Einlass ins Gebäude. Kommt vorbei und bringt eure Westen, Banner und Plakate mit.
Es wird (begrenzt) Kaffee und Tee geben, also seid pünktlich. Außerdem hat das KT Tempelhof-Schöneberg einige Geschenke für Giffey vorbereitet, die wir ihr hoffentlich überreichen werden.
📍Ort und Zeit: Dienstag 21.12 | pünktlich 9 Uhr | AGH (Niederkirchnerstraße 5)“

Als Klasse Gegen Klasse und Linksjugend [’solid] Berlin laden wir wir alle regierungskritischen Initiativen, linken und antikapitalistischen Organisationen, Betriebsgruppen, Einzelpersonen und insbesondere auch die 880 Mitglieder der LINKEN und des SDS, die gegen die Annahme des Koalitionsvertrags gestimmt haben, sowie der FFF Berlin, antirassistischen Initiativen usw. dazu ein, sich aktiv an dieser Kundgebung zu beteiligen.

Bis zum heutigen 17. Dezember lief der Mitgliederentscheid der LINKEN. Das Pro-Regierungs-Lager erhielt mit 74,9 Prozent eine große Mehrheit. Die Parteispitze hat alles daran gesetzt, erneut in die Regierung zu gehen und erneut einen Koalitionsvertrag umzusetzen, der an einigen Stellen mit blumigen Worten Verbesserungen verspricht, jedoch an zentralen Punkten die Interessen der Arbeiter:innen – der großen Mehrheit der Berliner Bevölkerung – missachtet oder direkt angreift, wie bei der Begrabung des DWE-Volksentscheids in einer Kommission oder bei der weiteren Zerschlagung der S-Bahn.

Wir denken deshalb, dass die Devise der kommenden fünf Jahre sein muss: Kein Vertrauen in die Versprechungen des R2G-Senats! Die Rechte und Zugeständnisse, die sie uns servieren, können wir nur durch den Kampf auf der Straße und in den Betrieben tatsächlich sichern. Und die Angriffe, wie die Absage an das demokratisch legitimierte Vorhaben, große Wohnungskonzerne zu enteignen, die Privatisierung der S-Bahn und den Ausbau von Polizei und Überwachung, können wir erst recht nur zurückschlagen, wenn wir auf der Straße mobilisieren.

Deshalb finden wir es richtig, schon ab dem Tag 1 der neuen Regierung zu zeigen, dass im Roten Rathaus mitnichten „unsere“ Regierung sitzt. Wir rufen zu einer zahlreichen Beteiligung an der DWE-Kundgebung auf:

• Für die zeitnahe vollständige Umsetzung des Volksentscheides!
• Für die Kommunalisierung der Berliner S-Bahn ohne Wenn und Aber!
• Für die vollständige Wiedereingliederung aller Tochtergesellschaften in die Mutterkonzerne (Vivantes und Charité)!
• Gegen den Ausbau von Polizei und Verfassungsschutz, für die Abschaffung sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte und einen Abschiebungsstopp!

Lasst uns von Anfang an gegen die Neuauflage von R2G auf die Straße gehen und zugleich Grundsteine für eine langfristige Organisierung legen. Giffey, Jarasch und auch Lederer werden unsere Forderungen und die weiteren notwendigen Veränderungen den Menschen in Berlin nicht als Geschenk zukommen lassen. Sie können nur erkämpft und erstreikt werden.

Neben einem Zusammenschluss sozialer Bewegungen ist es vor allem notwendig, dass wir wir tausende Arbeiter:innen erreichen. Wenn die Forderungen von der Straße in die Betriebe und von den Betrieben auf die Straße getragen werden, können wir verhindern, von R2G weitere lange Jahre im Limbo der leeren Versprechungen gefangen gehalten zu werden und daran arbeiten, die materielle Kraft aufzubauen, die mit diesem Status Quo bricht und durch Massenaktionen, sowie Streiks in der Lage ist, unsere Forderungen durchzusetzen.

Lasst uns also am 21.12. massiv auf die Straße gehen! Ab Tag 1: R2G ist nicht unsere Regierung!

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