9 Milliarden für Lufthansa. 0,4 Milliarden Flut-Soforthilfe
Bund und Länder wollen 400 Millionen Soforthilfen zur Deckung von Flutschäden aufbringen. Kein Vergleich zu den Summen, die während Corona für Konzerne ausgegeben wurde. Und Privatpersonen könnten auch diesmal weitgehend leer ausgehen.
Die verheerenden Überschwemmungen der letzten Wochen haben mehr als 160 Menschenleben gefordert und massive Schäden angerichtet, ganze Ortschaften zerstört. Jetzt geht es vor Ort um die Verteilung der horrenden Kosten, welche durch Beseitigung der Schäden und den Wiederaufbau verursacht werden. Doch wer zahlt, wie viel und wer bestimmt über die Mittelverwendung?
Die vom Bundeskabinett beschlossenen 200 Millionen Euro sind dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da allein das Bundesverkehrsministerium von einem Schaden in Höhe von 2 Milliarden Euro ausgeht, welche sich nur auf die Infrastruktur und nicht auf individuelle Sach- und Personenschäden bezieht. Erste Schätzungen des Gesamtverbandes Deutscher Versicherer
gehen allein in NRW und Rheinland-Pfalz sogar von einer Schadenssumme bis zu 5 Milliarden Euro aus. Laut dem Beschluss des Bundeskabinetts sollen zusätzliche 200 Millionen Euro aus den Steuereinnahmen der betroffenen Länder selbst kommen.
Die Hilfen werden zudem hauptsächlich in den Wiederaufbau der Infrastruktur fließen. Auch Unternehmen dürfen mit Geldern rechnen, Wirtschaftsminister Altmaier hat vorgeschlagen, betroffenen Firmen pauschal 10.000 Euro zu zahlen. Für Privatpersonen ist jedoch ungewiss, inwieweit sie nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben: Ein Gesetz von 2017 besagt, dass nur diejenigen Anspruch auf Staatshilfen haben, die sich erfolglos um eine Versicherung bemüht haben. Wie schon in der Corona-Krise dürfen Unternehmen mit einer Vorzugsbehandlung rechnen. So erhielt Lufthansa 9 Milliarden als Direkthilfen und Bürgschaften, während viele Solo-Selbstständige und Beschäftigte um Kleinstbeträge kämpfen mussten.
Für die jetzigen Hilfsgelder werden die Steuerzahler:innen aufkommen. Die eigentlichen Verursacher der Krise, welche viele Jahre Profite durch die Belastung und Zerstörung der Umwelt gemacht haben, werden nur indirekt über Steuern zur Kasse gebeten. Am Ende kommt das Geld wieder von der arbeitenden Bevölkerung selbst, von jenen also welche auch am meisten unter der Krise zu leiden haben. Um die Wiederaufbaukosten aufzubringen, braucht es Sonderabgaben von Unternehmen wie RWE, welche solchen Katastrophen durch ihr klimaschädliches Wirtschaften den Weg bereitet haben.
Die Kontrolle über die Verteilung der Gelder darf nicht bei der Regierung liegen, die mit ihrem Krisenmanagement bis jetzt versagt hat, sondern muss demokratisch durch Komitees von Betroffenen, Hilfsorganisationen und Gewerkschaften organisiert werden. Auch muss die Vorsorge für kommende Katastrophen stärker in Betracht gezogen werden. Ein Versagen durch fehlende Weitergabe von Informationen des Katastrophenschutzes darf sich nicht wiederholen.
