8M-Bündnis München: Linke ausschließen statt Rechtsruck bekämpfen?
Teile des feministischen Münchner 8M-Bündnisses wollen Klasse Gegen Klasse ausschließen. Statt gegen Linke vorzugehen, sollte das Bündnis den Kampf gegen den Rechtsruck führen.
Der Rechtsruck wird zu einer zunehmenden Gefahr für Frauen, Queers und Migrant:innen. Das zeigen nicht zuletzt die AfD-Wahlergebnisse und die Nazi-Mobilisierungen gegen CSD-Paraden in Bautzen und Leipzig zeigen. Reaktionäre Männlichkeitsbilder und antifeministische Diskurse werden zunehmend anschlussfähiger. Der antimuslimische Rassismus ist mit dem Genozid in Gaza derweil zum Konsens der Parteien von AfD bis zur Ampel geworden.
In dieser Situation sollte die feministische Bewegung ihre oberste Priorität darin sehen, gegen die Ideen der Rechten zu kämpfen und gegen sie auf die Straße zu gehen. Leider wollen Teile des Münchner Aktionsbündnis 8. März (8M-Bündnis), das in München die Demos zum 8. März und 25. November organisiert, den gegenteiligen Weg gehen: gegen Linke.
Mit dem Vorwurf, gegen den Demokonsens verstoßen zu haben, stellten mehrere Gruppen einen Ausschlussantrag gegen Klasse Gegen Klasse. Dahinter stehen tiefergehende politische Fragen: Denn wir fordern eine öffentliche Debatte zur Ausrichtung des Bündnisses und der feministischen Bewegung ein, die von einigen offensichtlich nicht gewünscht ist. Dazu haben wir bereits im Mai Vorschläge gemacht, worin diese Ausrichtung bestehen sollte: Gegen den Rechtsruck, gegen Genozid und für einen Waffenstillstand, für internationale Solidarität statt „feministische“ Außenpolitik und Militarisierung sowie eine Verteidigung des Öffentlichen Dienstes gegen Kürzungspolitik mit Mobilisierung der Gewerkschaften. Der Ausschlussantrag richtet sich letztlich dagegen, eine solche Politik zu verfolgen.
Unabhängig von unseren Vorschlägen rufen wir alle Gruppen, die einem Ausschluss kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, auf, sich offen dagegen zu positionieren und dagegen zu stimmen. Es handelt sich hierbei um eine Richtungsentscheidung, die über die bloße Teilnahme von KGK hinausgeht: Entscheidet sich das Bündnis für eine Politik der aktiven Mobilisierungen und der offenen Diskussion? Oder für eine routinemäßige Politik, die an zwei Demos pro Jahr festhält, ohne dabei eine Antwort auf Rechtsruck, Militarisierung und Kürzungen zu formulieren? Wir halten es für fatal, sich ausgerechnet in einer Phase, in der die AfD immer anschlussfähiger wird, sich gegen Linke zu richten. Wir warnen auch davor, dass ein Rauswurf von KGK die Tür öffnet für weitere Disziplinierungsmaßnahmen und Ausschlüsse. Der Rahmen des Sag- und Machbaren für Linke innerhalb des Bündnisses würde sich damit verengen.
An alle Kräfte, die mit dem Ausschluss nicht einverstanden sind, erneuern wir unser Angebot, einen Diskussionsprozess zu führen, wie wir eine feministische Politik in München entwickeln können, die tatsächlich massentauglich einen Kampf gegen Rechts, Militarisierung und Kürzungen führen kann.
