8M-Bündnis München: Die feministische Bewegung aufbauen

Als Teil des 8M-Bündnisses wollen wir hiermit unseren Vorschlag für eine Grundlage des Bündnisses unterbreiten. Der aktuelle Aktionskonsens von September 2021 ist dringend überarbeitungsbedürftig. Allerdings nicht nur in Hinblick auf Formulierungen, sondern vor allem in Hinblick auf ein thematisches und politisches Profil, um eine feministische Bewegung in München zu entfachen. Durch den Verzicht, die Massen mit dem Bündnis anzusprechen, depolitisiert sich das Bündnis zunehmend mehr. Wir denken nicht, dass es hilfreich ist, wenn einzelne Gruppen unter sich abseits der Öffentlichkeit über die Zukunft der feministischen Bewegung in der Stadt entscheiden. Wir schlagen daher vor, dass das 8M-Bündnis einen öffentlichen Diskussionsprozess startet. Rund um den Tag gegen Gewalt an Frauen, dem 25. November, sollte es dazu aufrufen, dass möglichst viele Aktivist:innen sich bei den Treffen einbringen und über die zukünftige Ausrichtung der feministischen Bewegung in München diskutieren.

Jede Gruppe und Einzelperson kann dann eigene Vorschläge machen, die schließlich demokratisch per einfacher Mehrheit der Anwesenden und Online abgestimmt werden können. Wir selbst schlagen folgende Inhalte vor für einen Diskussionsauftakt:

Feminismus statt Rechtsruck

Wir stellen uns gegen den aktuellen antifeministischen Backlash und das Erstarken von Queerfeindlichkeit. Wir bekämpfen nicht nur Gewalt an Frauen, sondern auch an queeren Personen und treten ein für das volle Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Ab dem 1. November 2024 soll das Selbstbestimmungsgesetz das Transsexuellengesetz von 1980 endgültig ablösen. Dies ist ein Erfolg der jahrzehntelangen Bewegung von LGBTQI+. Wir verlassen uns allerdings beim Kampf für die Befreiung von Frauen und Queers nicht auf staatliche Institutionen wie Polizei und Gerichte oder schärfere Gesetze, die auch der rassistischen Stimmungsmache dienen, sondern vertrauen auf die Kraft von Selbstorganisierung.

Soziales statt Kürzungspolitik

Die Sparpolitik untergräbt die Lebensbedingungen von Arbeiter:innen und zwingt uns zu mehr unbezahlter Reproduktionsarbeit. Wir brauchen Mobilisierung mit der aktiven Basis von Gewerkschaften in Betrieben, Unis, Ausbildung und Schulen gegen den Gender Pay Gap, für bessere Löhne, Arbeitsbedingungen und Renten sowie umfangreiche Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Umwelt. Damit wollen wir uns aktiv gegen die Kürzungspolitik und Sparmaßnahmen stellen. Vor allem im Bereich Gesundheit und gegen die Schließung von Krankenhäusern, müssen wir nach einem Beschluss wie der Schließung des Kreißsaal in Neuperlach gegen den Rechtsruck, der auch von vermeintlich „linken“ Parteien getragen wird, weiterkämpfen. Als Bündnis müssen wir uns entschieden gegen die fortlaufende Prekarisierung von feminisierten Berufen stellen und den Kurs der Regierung anklagen.

Selbstorganisierung statt Geschlechtertrennung

Im Kapitalismus existieren keine „safe spaces“, auch nicht in einem „Frauen*-Bündnis“. Der Kampf für die Befreiung von Frauen kann nur zusammen mit der Befreiung von Queers  geschehen. Feministisch kämpfen bedeutet, dass ein gemeinsamer Kampf stattfindet. Die Einheit im Kampf gegen das Patriarchat darf sich nicht aus seinen Spaltungsmechanismen ableiten. Die patriarchale Unterdrückung durchdringt unsere Gesellschaft bis in unsere Haushalte, deshalb müssen wir auch diese politisieren. Unsere Freunde, Partner, Brüder und Väter sind nicht unsere Feinde, sondern unsere Klassengeschwister, die von diesem System betrogen und teils mit falschen Versprechen zur Unterdrückung erzogen werden. Mit Kriegstreiber:innen wie Baerbock oder Strack-Zimmerman oder Kapitalistinnen wie Susanne Klatten hingegen haben wir nichts zu tun. Wir sind keine Schwestern, wir sind Klassengegner:innen. Wir Frauen und Queers sollten und müssen diesen feministischen Kampf anführen, doch nur in der Selbstorganisierung und der Verbindung mit der gesamten Arbeiter:innenklasse, darunter auch cis Männern, werden wir den Kapitalismus zerschlagen. Wir lehnen Vorstellungen ab, nach denen Frauen und Männer nicht gemeinsam kämpfen können. Der gemeinsame Kampf muss von den Unterdrückten gegen ihre Unterdrücker gehen, also zwischen den Arbeiter:innen und der herrschenden Klasse stattfinden und nicht zwischen Geschlechtern.

Internationale Solidarität statt Militarisierung

Aufrüstung und Isolation dominieren die internationale Politik. Millionen Frauen, Kinder und Queers werden durch Kriege zur Flucht gezwungen. Wir stellen uns gegen innere und äußere Militarisierung, Waffenlieferungen und die Festung Europa. International streikten Hafenarbeiter:innen gegen Waffenlieferungen und auch in Hamburg sind Arbeiter:innen mit der Unterstützung des palästinensischen Völkermords durch die deutsche Regierung nicht einverstanden. Wir müssen uns für den Erhalt unserer Rechte als Arbeiter:innen einsetzen und gegen Streikverbote wie dem von den Berliner Erzieher:innen stellen. Diese Verbindungen zu Streik gehören im Kampf gegen Rechts, Kürzungspolitik und Militarisierung zusammen. Das Bündnis muss sich gemeinsam gegen den Genozid in Gaza stellen und darf weder Putin noch die NATO unterstützen und stattdessen auf die Solidarität der Arbeiter:innenbewegung setzen.

Für Versammlungen und Mobilisierungen

Wir brauchen eine feministische Bewegung, die in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften eine Verankerung in Schulen, Universitäten und Betrieben aufbaut. Das 8M-Bündnis sollte ein Ort der Versammlung sein, an dem die Basis von dieser Orte zusammentreffen. Es sollte eine Freiheit der Diskussionen geben, die nicht bürokratisch von Organisationen des Bündnisses festgelegt wird. Die Debatten sollten offen geführt werden und jede anwesende Person in den Bündnistreffen sollte eine Stimme haben. Die öffentliche Diskussion sollte dann durch demokratische Mehrheitsentscheidungen die Aktions- und Themenschwerpunkte im Bündnis festlegen, damit auch neue Aktive sich einbringen können und wir wirklich eine feministische Bewegung aufbauen können.

• 8. März
• Brot und Rosen
• Feminismus