800 Menschen gegen den Krieg in Syrien
Im Eilverfahren peitscht die Bundesregierung den Bundeswehr-Einsatz in Syrien durch das Gesetzgebungsverfahren. Erst am Montag beschloss das Kabinett die Entsendung von 1200 Soldat*innen nach Syrien. Am Freitag entscheidet der Bundestag. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist die Zustimmung sicher. Doch die Bundeswehr hat in Syrien nichts verloren.
Unter dem Motto „Die Bundeswehr hat in Syrien nichts verloren“ versammelten sich am Donnerstagabend rund 800 Kriegsgegner*innen. Das „Aktionsbündnis: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien“ hatte zu einer Kundgebung aufgerufen, die sich gegen die geplante Entsendung 1.200 deutscher Soldat*innen, gegen den Einsatz von Tornados zur Aufklärung und gegen Waffenexporte richtete. Trotz einer für die geringe Mobilisierung relativ hohen Zahl an Teilnehmenden und einer verhältnismäßig großen Beteiligung der Jugend blieb die Kundgebung auf einer politisch eher zweifelhaften Stufe.
Obwohl auch viele anderen Organisationen anwesend waren, ließen die Reden von Sahra Wagenknecht (deren Mann und Parteigenosse sich im Interview mit der F.A.Z. gerade erst als lupenreiner Sozialchauvinist gab) und ihrem Parteikollegen Dietmar Bartsch die Kundgebung als eine Veranstaltung der Linkspartei erscheinen. Am Rande störten eine syrische, eine russische und eine Flagge von Novorossiya das Bild – das Proletariat und die unterdrückten Massen haben auf keiner dieser Seiten etwas zu gewinnen.Daneben gelang es einigen Truthern, als Friedensaktivist*innen getarnt, ihr Unwesen zu treiben.
Die inhaltliche Ausrichtung der gesamten Veranstaltung zeigte sich dann auch weiter inkonsequent. Dieser Krieg ist ein imperialistischer, der geführt wird um die geostrategischen Interessen der deutschen Außenpolitik zu sichern, im Auftrag der Großkonzerne und der Rüstungsindustrie. Aber anstatt den Krieg eben unzweifelhaft als imperialistischen Krieg zu denunzieren, wurde ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass der Einsatz der Bundeswehr völkerrechtswidrig sei. Doch es ist schon ein Fehler, sich überhaupt auf diese Argumentation einzulassen. Als Kommunist*innen müssen wir uns gegen den Krieg stellen, nicht weil er völkerrechtswidrig ist, sondern weil er unserer Klasse schadet und dazu dient, die Profitinteressen des Kapitals durchzusetzen.
Dennoch hat sich heute gezeigt, dass besonders in der Jugend eine Basis für eine Antikriegsbewegung existiert, die sich notwendigerweise auch gegen die deutsche Regierung und die deutschen Konzerne richten muss. Diese Bewegung muss zwangsläufig auch mit antirassistischen Protesten verbunden werden, bei der sich ebenfalls viele Jugendliche aufopferungsvoll für die Rechte von Geflüchteten engagieren. Denn imperialistische Kriege sind eine der Hauptsachen für Flucht, Verelendung und Tod. Die rassistische Spaltung in Geflüchtete und Menschen mit deutschem Pass dient dabei nur den Herrschenden zur Durchsetzung weiterer Angriffe auf die Lebensbedingungen aller Arbeiter*innen und Jugendlichen. Dieses Bewusstsein müssen wir an Schulen, Unis und in Betriebe tragen. Der Wille dazu ist bei tausenden Jugendlichen erkennbar, wie nicht zuletzt der Schul- und Unistreik vor wenigen Wochen gezeigt hat. Kampf gegen Krieg bedeutet also Kampf mit Geflüchteten! Gegen Rassismus und Imperialismus!
