8. März, Vollversammlung, gegen rechte Gewalt: Resolutionen für das Stupa der FU Berlin
Am 2. Februar findet die konstituierende Sitzung des Studierendenparlaments der Freien Universität Berlin statt. Klasse Gegen Klasse wurde als drittstärkste Liste gewählt und wird mit vier Vertreter:innen im Parlament sitzen. Hier findest du die Resolutions-Anträge für die eröffnende Sitzung.
8. März: Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite
Das Studierendenparlament möge beschließen, dass der AStA alle Studierenden der FU Berlin zur Aktion zum internationalen Frauenkampftag einlädt, die vom Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite organisiert wird.
Begründung
Die Corona-Infektionszahlen steigen immer weiter und die Bundesregierung verfolgt eine Durchseuchungsstrategie. Damit gefährdet sie massenhaft Menschenleben, statt zu versuchen, die aktuelle Welle abzuflachen bis angepasste Impfstoffe zur Verfügung stehen. Und obwohl Omikron scheinbar seltener zu schweren Verläufen führt, bedeutet ein kleiner Anteil einer großen Menge von Infektionen eine große Anzahl von Long-Covid-Fällen oder Toten.
Jahrelang wurde am Gesundheitswesen gespart, es herrscht ein riesiger Personalmangel in der Pflege. Viele Intensivstationen sind überlastet und melden einen eingeschränkten Betrieb. Der Druck auf die Beschäftigten ist immens. Darunter leiden diese nicht nur selbst, sondern auch die Versorgung der Patient:innen.
Nach wie vor ist Care-Arbeit vor allem Arbeit von Frauen. Gerade sie kämpfen an vorderster Front gegen die Pandemie, sei es in Pflege, Reinigung, Einzelhandel oder bei Erzieher:innen. Dafür bekamen sie nur Applaus, denn ihre Arbeit ist zwar systemrelevant, aber produziert keine großen Profite. In einer Gesellschaft, die auf Profitlogik aufbaut, wird sie daher abgewertet.
An der Universität drückt sich das auch darin aus, dass vor allem migrantische Frauen outgesourct in der Reinigung arbeiten.
Durch die systematisch schlechteren Arbeitsbedingungen, die u.a. auch zum Gender Pay Gap führen, sind Frauen besonders ökonomisch von Partnerschaften abhängig. Daher überrascht es nicht, dass die Anzahl der Gewalt gegen Frauen während der Pandemie und insbesondere während der Lockdowns massiv zunahm.
Gegen diese schlechten Arbeitsbedingungen und gegen diesen Sexismus sollten die Studierenden am internationalen Frauenkampftag protestieren und sich damit den Beschäftigten im Gesundheitswesen, Gewerkschaften sowie linken und feministischen Organisationen anschließen.
Biologie-Dozent Grünstäudl entlassen
Das Studierendenparlament möge fordern, dass der Biologiedozent Grünstäudl, der rechte Inhalte unter Studierenden verbreitet, entlassen wird. Es fordert außerdem die Schaffung unabhängiger Kommissionen von Beschäftigten und Studierenden, um Fälle rassistischer Diskriminierung aufzuklären. Weiterhin fordert es, dass Lehrstühle demokratisch gemeinsam von Studierenden und Beschäftigten festgelegt werden.
Begründung
Am 24. Januar veröffentlichte der AStA ein Statement gegen rechte Lehre an der FU. Dort kritisierte er, dass Michael Grünstäudl neben Lehrinhalten neofaschistische Inhalte referenzierte und seine Position als Dozent ausnutzte, um diese unter Studierenden zu verbreiten.
Er unterzeichnete außerdem die zutiefst nationalistische und rassistische „Erklärung 2018“ von Thilo Sarrazin und anderen, die sich gegen Migration nach Deutschland stellt.
Zwar kündigte der Fachbereich Biologie an, ihn nicht mehr lehren zu lassen, aber setzte das bisher nicht um. Der AStA schreibt:
„Als Reaktion auf die Aufdeckung von Grünstäudls Verbreitung von rassistischem und faschistischem Gedankengut lässt die Uni seinen Vertrag auslaufen – jedoch nur nach vehementem Protest der Studierenden. Anstatt Betroffene von Diskriminierungserfahrungen zu schützen und unverzüglich alle Lehrtätigkeiten Grünstäudls zu unterbinden, sind Studierende weiterhin gezwungen, seine Online-Kurse zu belegen.“
Rechte Dozierende sind nicht nur ein Problem für Studierende, sondern auch für an der Uni beschäftigte Arbeiter:innen, deren Kolleg:innen oder Chefs rechte Ideologien verbreiten. Und sie sind, wie der AStA schreibt, kein Einzelfall.
Es ist kein Verlass darauf, dass das Präsidium die Aufklärung solcher Fälle konsequent durchführt. Darum muss es unabhängige Kommissionen aus Studierenden und Beschäftigten geben, die von Vollversammlungen gewählt werden und Fälle wie diese aufklären.
Darüber hinaus müssen Studierende und Beschäftigte gemeinsam demokratisch über die Vergabe von Lehrstühlen entscheiden, um eine diskriminierungsfreie Lehre garantieren zu können.
Solidarität mit den Opfern in Heidelberg, Halle und Hanau, gegen rechten Terror und antimuslimischen Rassismus
Das Studierendenparlament möge beschließen, dass es seine Solidarität mit den Opfern und Angehörigen des Femizids auf dem Gelände der Universität Heidelberg ausdrückt. Es verurteilt jeden rechten Terror. Es verurteilt auch den antimuslimischen Angriff auf eine Moschee in Halle, der in Kontinuität zum Attentat auf eine Synagoge in der selben Stadt im Oktober 2019 steht.
Begründung
Eine 23 jährige Studentin wurde durch einen Kopfschuss in der Uni Heidelberg durch einen 18-jährigen Biologiestudenten ermordet. Indizien deuten darauf hin, dass die Wurzeln seiner Denkweise in seinem faschistischen Weltbild liegen. Denn der Täter hatte Kontakt zur Neonazi-Kleinstpartei „Dritter Weg“ und setzte vor der Tat eine WhatsApp Nachricht ab, in der er von Bestrafung sprach.
Femizide werden häufig durch männliche (Ex-)Partner verübt, doch sie finden vor dem Hintergrund einer patriarchalen Gesellschaft statt. Frauenhass bildet einen Grundpfeiler des faschistischen Weltbildes und es ist davon auszugehen, dass er auch zum Weltbild des Täters gehörte.
Der NSU hat gezeigt, dass der Staat selbst in den Aufbau faschistischer Netzwerke involviert ist. Im Kapitalismus reproduziert er täglich Rassismus und Sexismus, während er gleichzeitig massenhaft Menschen in soziales Elend stürzt. Er schafft Ideologie, materielle Grundlage und Organisation für den rechten Terror.
Als Studierende kämpfen wir gegen alle diskriminierenden Ideologien. Dazu gehört für uns auch antimuslimischer Rassismus und Antisemitismus.
Darum verurteilen wir auch den Angriff auf eine Moschee in Halle am 23. Januar, der in Kontinuität zu zwei ähnlichen Angriffen steht: 2018 wurde in Halle ein Schüler bei einem Angriff auf eine Moschee an der Hand verletzt, 2019 gab es einen Angriff auf eine Synagoge.
Unterstützung für die Vollversammlung am 03.02.
Das Studierendenparlament möge seine Unterstützung für die studentische Vollversammlung am 03.02.2022 beschließen und alle studentischen Gremien dazu aufrufen sowohl an der Versammlung teilzunehmen als auch an der Umsetzung der Beschlüsse der Vollversammlung aktiv mitzuwirken.
Begründung:
Studierende treffen die vielseitigen Folgen der Pandemie aufgrund von Jobverlust, Mietenwahnsinn, Isolation und Leistungsdruck besonders, dennoch werden Studierende mit den Folgen weitgehend alleine gelassen. In den drei Semestern unter Pandemiebedingungen hat es die FU Berlin nicht geschafft, ein funktionierendes Hygienekonzept aufzubauen und eine sichere Rückkehr an die Uni zu ermöglichen. Fehlende Räume, technische Ausgestaltung für die Ermöglichung von Hybridlehre, und die komplette Abwesenheit von Luftfiltern oder CO2-Messgeräten in der Universität sind dafür die offensichtlichsten Zeichen. Stattdessen müssen seit zwei Jahren die Studierenden und die Beschäftigten des Mittelbaus selbstständig Lösungen für die Krisenbewältigung finden.
Die studentische Vollversammlung ist das höchste demokratische Organ der Studierendenschaft. Eine breite Diskussion darüber, wie sich Studierende und Beschäftigte in dieser Situation gegenüber der Universitätsleitung, dem Senat und der Bundesregierung zu verhalten haben ist absolut notwendig, und in der Vollversammlung praktisch umsetzbar.
Dafür ist es unerlässlich, dass so viele Studierende wie möglich an der Vollversammlung und Diskussion teilnehmen, um gemeinsam über das weitere Vorgehen zu beraten. Alle im Studierendenparlament vertretenen Gruppen sollten sich an der Diskussion beteiligen und ihre Perspektive auf die aktuelle Pandemielage an der Universität einbringen, um die Beschlüsse auf eine breite Basis zu stellen. Damit es nicht bei Worten bleibt und sich das Präsidium der Freien Universität nicht wie in der Vergangenheit hinter Schweigen oder leeren Worten verstecken kann, müssen außerdem alle beteiligten Gruppen und Einzelpersonen aktiv an der Umsetzung der Forderungen mitwirken, um die Universität tatsächlich in eine Richtung zu bewegen, dass sie im Interesse der großen Mehrheit ihrer Mitglieder agiert.
