8. März heißt Streik: Zusammen kämpfen für die Befreiung von Frauen und Queers, gegen Inflation und Krieg!

Schon zum zweiten Mal in Folge steht der 8. März im Zeichen des Ukrainekriegs. Nach über einem Jahr reaktionärer russischer Invasion und gleichzeitiger militärischer Eskalation durch die NATO ist kein Ende des Kriegs in Sicht. Währenddessen werden die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen immer stärker spürbar. Dagegen regt sich zunehmend Protest, insbesondere in Streiks gegen die Inflation und für höhere Löhne.

Auch für die Rechte von Frauen und Queers müssen wir weiterhin auf die Straße gehen. Denn trotz vermeintlich fortschrittlicher Regierung gibt es in Deutschland noch immer kein Recht auf Abtreibung, jeder dritten Frau in Deutschland droht Altersarmut, noch immer werden Frauen und queere Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder Sexualität ermordet. In der öffentlichen Daseinsvorsorge wird weiter gespart, Krankenhäuser sprechen seit Jahren vom Notstand, Geburtshilfestationen werden geschlossen und überall fehlen Kitaplätze. Währenddessen fließen 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung des deutschen Imperialismus.

Die Antikriegsbewegung hat auch eine Tradition am Frauenkampftag: Am 8. März 1917 gingen die Frauen im russischen Petrograd ausgezehrt durch Krieg, Hungersnöte und Armut, zu Tausenden für „Brot und Frieden“ auf die Straßen. Der Streik begann, als Arbeiterinnen im Rüstungsbetrieb Putilow unter diesem Slogan die Arbeit niederlegten und auf die Straßen strömten. Die Aktionen weitete sich schnell auf andere Sektoren aus, brachten tausende Frauen auf die Straße und wurden zum Beginn der russischen „Februarrevolution“, die den Grundstein für die sozialistische Oktoberrevolution im selben Jahr legte, welche den Krieg beendete.

Weder Putin noch NATO: Krieg beenden, Aufrüstung stoppen

Annalena Baerbock (Grüne) will uns die historische militärische Aufrüstung Deutschlands und die Lieferung von Panzern als feministisch verkaufen. Aber ihre Außenpolitik belastet Frauen besonders: Die Inflation als wirtschaftliche Auswirkung des Krieges und der Sanktionen gegen Russland betrifft Frauen oft härter, da sie im Schnitt immer noch 18 Prozent weniger als Männer verdienen. Noch im Oktober haben wir Baerbock mit ihrer Parteikollegin Ricarda Lang ein Schild mit dem Slogan der kurdischen Frauenbewegung „Jin Jiyan Azadî“ (Frauen, Leben, Freiheit) hochhalten sehen. Ein Slogan, der von der feministischen Revolte im Iran aufgegriffen wurde, die im vergangenen Jahr die Bühne des internationalen Klassenkampf betreten hat. Hunderttausende Frauen und Arbeiter:innen protestieren und streiken nach dem fürchterlichen Mord an Jîna Mahsa Amini gegen die Frauenunterdrückung, das korrupte, theokratisch Regime, sowie die imperialistische Unterdrückung. Trotzdem setzt die Ampelregierung weiter das Bündnis mit Erdoğan fort, den sie für seine Kriege in Kurdistan mit Waffen beliefert. Krieg bedeutet für uns immer Armut, Gewalt, Vergewaltigung und Tod – auch für die flüchtenden Frauen und Kinder. Die Ampelregierung nimmt ihren Tod im Mittelmeer dabei täglich für ihre rassistische Grenzpolitik in Kauf. Imperialismus kann nicht feministisch oder fortschrittlich sein!

Sowohl Putin als auch die NATO versuchen mit militärischen Mitteln, das Land ihren wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen unterzuordnen. Das ist keine Befreiung. Waffenlieferungen von NATO und Bundeswehr ziehen diese Auseinandersetzung auf dem Rücken von Millionen unschuldigen Menschen in die Länge und befördern nur weitere Eskalation. Ihr Ziel ist nicht eine unabhängige Ukraine, sondern die politische und wirtschaftliche Kontrolle über das Land. Solange Truppen an der Front stehen, werden auch Verhandlungen zwischen der NATO und Putin – wie Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sie vorschlagen – keinen dauerhaften Frieden schaffen. Putin geht in seinem Land mit Gewalt gegen die Anti-Kriegsproteste vor und hat in der Vergangenheit auch Aufstände wie in Kasachstan militärisch unterdrückt. Währenddessen nutzt Selenskyj den Krieg, um die Rechte von Arbeiter:innen massiv einzuschränken und das Land für den Ausverkauf an westliche Investor:innen vorzubereiten. Stattdessen treten wir an diesem 8. März für eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiter:innen und der Massen auf beiden Seiten der Front ein.

Wagenknecht und Schwarzer stehen nicht für diese Perspektive, sondern für einen stärkeren deutschen Imperialismus. Und mit ihrer Diffamierung „skurriler Minderheiten“ und der Forderung nach Obergrenzen bei der Aufnahme Geflüchteter spaltet Wagenknecht die Arbeiter:innenklasse – und bekommt dafür Zuspruch aus der AfD. Ebenso verhält es sich mit Alice Schwarzer, die die trans Identität vieler Jugendlicher für eine Einbildung hält, statt die Rechte der Jugend zu verteidigen.

Mit Streiks für bessere Bildung und ein bedarfsorientiertes Gesundheitssystem

Der diesjährige feministische Kampftag ist auch von Arbeitskämpfen in stark feminisierten Sektoren geprägt. Die Massenstreiks in Großbritannien richten sich gegen die Zerstörung des öffentlichen Gesundheitssystems und gegen die Einschränkung des Streikrechts. Und auch in Deutschland wird in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes für Inflationsausgleich und bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Lehrer:innen in Berlin diskutieren über einen Erzwingungsstreik für bessere Lehr- und Lernbedingungen, um gegen die untragbare Situation in Berliner Schulen zu kämpfen. Hebammen in München kämpfen gegen die Schließung ihres Kreißsaals durch Kürzungspolitik und für eine gute Versorgung von Gebärenden. In diesen Kämpfen zeigt sich exemplarisch, wie Arbeiter:innen nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen für sich selbst kämpfen, sondern gleichzeitig auch für bessere Bedingungen für die gesamte Bevölkerung.

Der Kampf der Hebammen und Pfleger:innen in München, die selbstorganisiert um den Erhalt ihres Kreißsaals kämpfen, ist inspirierend. Sie zeigen beispielhaft, wie gegen die kapitalistische Logik unseres Gesundheitssystems, durch die in den vergangenen 30 Jahren etwa die Hälfte aller Kreißsäle auf Bundesebene geschlossen wurde, mit einem Programm für eine am Patient:innenwohl orientierten Geburtshilfe und Gesundheitsversorgung gekämpft werden kann.

Wir wollten in der Tradition der Petrograder Arbeiterinnen an diesem 8. März für den Erhalt des Neuperlacher Kreißsaals und ein Gesundheitssystem ohne Profite streiken. Doch weigern sich die Führungen aller Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes, uns an diesem Tag gemeinsam zum Streik aufzurufen. Während beispielsweise in München am 8. März im Sozial- und Erziehungsdienst gestreikt wird, werden die Beschäftigten der Krankenhäuser von ver.di nicht zum Streik aufgerufen. Die Gewerkschaftsbürokratien isolieren so selbst die gerade parallel stattfindenden Tarifkämpfe, so wie sie die Zersplitterung des öffentlichen Dienstes durch unterschiedliche Tarifverträge aufrechterhalten. Im Kampf für höhere Löhne sagen sie nichts zur Aufrüstung, die aber gerade durch Kürzungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge finanziert wird. Wir werden nichtsdestotrotz gemeinsam auf die Straße gehen: für die Zusammenführung aller Streiks!

Für die volle körperliche Selbstbestimmung!

Wie wichtig das Recht auf flächendeckende, sichere medizinische Versorgung und auf Entscheidungsfreiheit über die gewünschte geburtshilfliche Einrichtung ist, wird besonders deutlich durch die Ergebnisse einer neuen Studie der Vereinten Nationen zum Thema Geburt: Weltweit sterben alle zwei Minuten Gebärende an vermeidbaren Komplikationen während Schwangerschaft oder Geburt. Besonders ärmere und halbkoloniale Länder seien laut der Studie betroffen.

Dieses Recht auf flächendeckende und gute medizinische Versorgung und Selbstbestimmung muss das Recht auf legale, kostenfreie und sichere Schwangerschaftsabbrüche mit einschließen. Doch die bittere Realität ist, dass (wieder befördert durch Armut) jedes Jahr zehntausende Frauen an illegalisierten und unsicheren Abtreibungen sterben.

In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche zwar unter bestimmten Umständen gesetzlich straffrei, aber offiziell laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches illegal. Personen, die abtreiben wollen, haben besonders auf dem Land große Schwierigkeiten, Ärzt:innen zu finden, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die Kosten dafür werden nicht in allen Fällen von der Krankenkasse übernommen. Wir kämpfen an diesem 8. März weiter für das Recht auf kostenlose, legale und sichere Abtreibungen. Ebenso kämpfen wir für unbürokratischen Zugang zu  geschlechtsangleichenden Maßnahmen und die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts!

Die Gewalt an Frauen und trans Menschen äußert sich, unterschiedlich stark, ebenfalls in Catcalling, Sexismus, in sexualisierten Übergriffen, Gewalttaten und Femiziden. Alle 26 Stunden wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Alle drei Minuten wird eine Frau vergewaltigt. Diese Fälle sind keine Einzelfälle, diese Form von Unterdrückung und Gewalt an Frauen ist ein Mechanismus, der im kapitalistischen System eine konkrete Form annimmt und in dessen Aufrechterhaltung einen konkreten Zweck erfüllt: die Unterwerfung der Hälfte der Arbeiter:innenklasse.

Auch der Kampf für Lohnerhöhungen und Inflationsausgleich hat einen feministischen Charakter. Denn im Kapitalismus sind besonders Frauen (insbesondere alleinerziehende Mütter und Rentnerinnen) von (Alters-)Armut und Existenzängsten betroffen. Gleichzeitig wird die reproduktive Arbeit (ob schlecht bezahlt oder unbezahlt) zum Großteil von Frauen im Privaten oder in unterfinanzierten Einrichtungen des Care-Sekors erledigt. Deshalb treten wir für den Ausbau der öffentlichen Kindererziehung, Pflege, Kantinen etc. ein.

Die Arbeiter:innenklasse kann die patriarchale Unterdrückung beenden

Patriarchale Unterdrückung kann innerhalb dieses kapitalistischen Systems nicht überwunden werden, da es auf patriarchale Strukturen wie die Organisation unbezahlter Reproduktionsarbeit im Privaten angewiesen ist. Deshalb kämpfen wir für die Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit. Durchsetzen kann dies nur die internationale Arbeiter:innenklasse, die heute so weiblich ist wie nie zuvor. Denn sie hat die Macht, für eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen, in der wir frei und gleichberechtigt leben können. Sie ist das einzige soziale Subjekt, das dieses System teilweise oder ganz lahmlegen und durch ein komplett anderes ersetzen kann.

Kommt deshalb an diesem 8. März gemeinsam mit uns auf die Straße, um gegen den Krieg, Aufrüstung und patriarchale Unterdrückung und für eine Zusammenführung der Streiks zu kämpfen. Für legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche, für ein menschenorientiertes Gesundheitswesen ohne Profite, für ein Ende von Armut, von Outsourcing und Prekarisierung von Frauen und allen Menschen und deshalb für die Überwindung dieses Systems, das auf der ganzen Welt ausbeutet und unterdrückt. Für ein Leben frei von patriarchaler Gewalt, Flucht und kapitalistischen Kriegen.

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