8. März: Feministisch streiken gegen ihre Kriegskredite!

Die CDU und SPD wollen das Grundgesetz umkrempeln und Militärausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinausgehen, unabhängig von der Schuldenbremse finanzieren. Mit anderen Worten: ein Freifahrtschein für unbegrenzte Kriegskredite. Die Höhe der bisher geplanten zusätzlichen Militärausgaben belaufen sich je nach Politiker:innen auf Zahlen von 400 Milliarden Euro bis hin zu 800 Milliarden Euro. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen wäre dagegen noch ein absoluter Witz. Das Geld soll in die Bundeswehr fließen, damit Deutschland wieder mitspielen kann am hochgerüsteten Kriegstisch der USA, Russland und China. 

Und wo soll das Geld herkommen? Natürlich aus den Taschen der Arbeiter:innen, vor allem aus den Taschen derer, die sich am Limit ihrer Kräfte in Krankenhäusern, Schulen, Frauenhäusern, etc. abarbeiten, für einen kaum noch ausreichenden Lohn. Schon das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro führte zu etlichen Kürzungen im Bund, vor allem im sozialen Bereich und Gewaltpräventionsprogrammen. Während wir für eine Welt der befreiten Frauen, Queers und aller Menschen kämpfen, lassen die Kapitalist:innen gerade noch so zu, dass wir uns Brot leisten können – für ein schönes Leben reichen die Löhne schon lange nicht mehr.

Die Freiheit aller Frauen und Queers ist die Freiheit aller Arbeiter:innen

Der 8. März ist unser internationaler, feministischer Kampftag. An diesem Tag gehen jedes Jahr weltweit Millionen Menschen auf die Straßen und protestieren für ihre Rechte als Frauen, Queers und Arbeiter:innen. Ohne den feministischen Kampf hätten Frauen bis heute kein Wahlrecht. Ohne den feministischen Kampf wären Frauen immer noch allein zu Hausarbeit und zu Reproduktionsmaschinerien verpflichtet.

Der 8. März hat uns über die Jahrzehnte durch jahrelange Kämpfe, Revolten und Revolutionen seit 1911 zu vielen Rechten verholfen. Arbeiter:innen gingen damals auf die Straße, nicht nur für ihre eigenen Rechte als Frauen, sondern auch gegen Krieg und Militarismus. Auch wenn die Tradition des 8. März als kämpferischer Kampftag über die Jahrzehnte hinweg immer weiter verbürgerlicht, also durch staatliche Repression dezimiert und von bürgerlichen und neoliberalen „Feminist:innen“ vereinnahmt wurde, ist er für uns ein Tag, an dem wir Feminist:innen und Arbeiter:innen weiter auf die Straßen gehen und uns gegen jeden Angriff auf unsere Leben und unsere Körper wehren.

Krieg tötet und vertreibt, Streik vereint und befreit

Diese Tradition braucht es heute wieder mehr denn je. Der Krieg steht nicht direkt vor unserer Tür, aber die kriegsgeilen Politiker:innen wollen ihn heraufbeschwören. In einer Zeit, in der unsere Löhne immer weiter sinken, die Preise weiterhin hoch bleiben, zehntausende Beschäftigte vor Kündigungen stehen, damit die Bosse weiter Milliardenprofite machen können, und wo gerade in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales gekürzt wird, in denen mehrheitlich Frauen und Queers arbeiten. Kreißsäle wie in München-Neuperlach, Mädchenzentren wie in Berlin müssen schließen, Gewaltpräventionsprogramme werden nicht mehr finanziert – und diese Sparmaßnahmen sollen noch weiter und weiter ausgeweitet werden. 

Die aktuellen Streiks im TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) nehmen genau diese Kürzungen in den Fokus. Bahn- und Krankenhausbeschäftigte fordern mehr Investitionen in das Gesundheitswesen und den öffentlichen Nahverkehr, gleichzeitig setzen sie ihre Forderungen auch in den Kontext der Kürzungen im Bildungs- und im Sozialbereich. Diese Streiks müssen jetzt ausgeweitet werden, zu Protesten gegen diese Kürzungen und gegen die Kriegstreiberei der alten und kommenden Bundesregierungen. Auf das Parlament und die Gerichte können wir uns nicht verlassen, wir müssen die neuen Kriegskredite mit Massenmobilisierungen, Streiks und Blockaden stoppen. Jeder Cent mehr im Militär, jeder Mensch mehr in der Bundeswehr bedeutet noch mehr Kriege, noch mehr Tote und noch weniger Geld für die soziale und gesundheitliche Infrastruktur – also auch weniger für uns, unsere Gesundheit, unsere Bildung und unsere finanziellen Probleme.

Für die Freiheit aller Arbeiter:innen heißt gegen jeden Krieg und Militarismus

Dieser 8. März soll eine Kampfansage gegen die Kriegstreiberei unserer Regierung und für den internationalistischen Kampf gegen Kapital, Patriarchat und Imperialismus sein. In den USA machen sich Feminist:innen und Arbeiter:innen für diesen Tag bereit und wollen ihrer neuen Regierung unter Trump entschlossen entgegentreten. Auch in Argentinien, Brasilien, Chile, Frankreich, Italien und im Spanischen Staat gehen unsere Schwesterorganisationen zusammen mit Millionen Menschen auf die Straßen, um sich dem europäischen und US-amerikanischen Imperialismus zu stellen.

Wir wollen eine freie Welt. Eine Welt, in der Kinder nicht in Kriegen groß werden, in der Frauen unter den besten Bedingungen gebären oder abtreiben können, in der alle genug Brot zum Überleben haben – aber auch Rosen, also ein Leben mit all ihrer Schönheit in Freiheit genießen können. Lasst uns dafür auch in Berlin, München, Bremen, Münster und bundesweit gemeinsam auf die Straßen gehen, um unseren Beitrag zum Kampf gegen Krieg, Militarismus und Kürzungen zu leisten.

Wir sind erst frei, wenn alle frei sind. Hoch die internationale Solidarität!

• 8. März
• Brot und Rosen
• Deutschland
• Repression und Militarismus