8. März bundesweit: Feministische Palästinasolidarität trotzt Polizei und Zionist:innen
In ganz Deutschland sind am 8. März Zehntausende auf die Straße gegangen. Versuche, die Palästinasolidarität vom Frauenkampftag auszugrenzen, scheiterten vielerorts.
Zehntausende trugen am 8. März anlässlich des internationalen Frauenkampftages ihre Wut über patriarchale Unterdrückung, Krieg, Rechtsruck und soziale Kürzungen in Deutschland auf die Straßen. Vielerorts stand er im Zeichen des brutalen Kriegs Israels gegen die Palästinenser:innen – sowohl der Palästinasolidarität als auch der zionistischen Vereinnahmung des Feminismus. Auch die Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) und die marxistische Hochschulgruppe Waffen der Kritik (WdK) waren mit dem Ruf nach „Brot und Rosen“ in mehreren Städten präsent.
Berlin: Gewerkschaftliche Solidarität und Polizeirepression
Bei einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund sowie verschiedenen linken und feministischen Organisationen veranstalteten Demonstration in Berlin bildeten RIO und WdK einen eigenen Block, aus dem heraus die Zusammenhänge zwischen Kapitalismus und Patriarchat, sowie die Notwendigkeit betont wurde, den feministischen und gewerkschaftlichen Kampf mit einem Kampf gegen den Krieg in Gaza zu verbinden, unter dem Frauen und Kinder besonders leiden. Eine Verbindung zwischen den Kämpfen für ein Gesundheitssystem ohne Profite hierzulande und der katastrophalen Lage der medizinischen Versorgung in Gaza schlug auch am 8. März die Initiative Gesundheit 4 Palestine.
Auf einer internationalistischen Demonstration am Nachmittag kam es zu Vorfällen, bei denen die Polizei mit massiver Gewalt und Repression gegen Palästinasolidarität auf der Demo vorging und Menschen rassistisch, sexistisch und transfeindlich beleidigt wurden (wir berichteten).
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München: Rechte zionistische Kräfte ohne Chance
In München bildeten RIO und WdK einen gemeinsamen Block mit der Gruppe „Palästina Spricht“, dem Unikomitee für Palästina und der Gruppe „Queer Resistance“. Auch in München beteiligten sich Gesundheitsarbeiter:innen an dem Block. Am Tag vor der Demonstration wurde im lokalen feministischen Bündnis, das die Proteste organisiert, bekannt, dass sich auch zionistische Kräfte anschließen wollten. Diese wurden vom sogenannten „Jüdischen Nationalfonds“ angeführt, einer rassistischen israelischen Nichtregierungsorganisation, die aktiv an der Vertreibung von Palästinenser:innen beteiligt war und ist.
Einen Erfolg konnten die Zionist:innen nicht verbuchen. Palästinasolidarische Aktivist:innen schirmten sie von dem Rest der Demonstration ab, ehe die Polizei die Blöcke trennte. So gelang es in nur etwa einer halben Stunde, die Zionist:innen an der weiteren Teilnahme an der Auftaktkundgebung und der anschließenden Demonstration zu hindern. Ihr Versuch, den 8. März für zionistische Propaganda zu missbrauchen, während der Staat, den sie unterstützen, in Gaza ein Massaker anrichtet, ist in München gescheitert. Stattdessen zog der palästinasolidarische Block mit Parolen wie „Unser Kampf ist feministisch, die Besatzung ist rassistisch!“ durch die Straßen der Altstadt. Wie vielerorts sollten Nationalflaggen zwar nicht gezeigt werden. Doch die Symbole unterdrückter und unterdrückender Nationen sind nicht dasselbe – und so wehten die Farben Palästinas dennoch. Dem Bündnis 8. März zufolge nahmen insgesamt 6.000 Menschen an der Demonstration teil.
Am Vorabend veranstalteten RIO und WdK ein offenes Treffen, um über die politische Lage in Deutschland und der Welt und die Bedeutung eines sozialistischen Feminismus zu diskutieren. Auch hier nahmen zahlreiche propalästinensische Aktivist:innen teil. Es entstand eine fruchtbare Diskussion nicht nur über den Zusammenhang zwischen Sozialismus und Feminismus, sondern auch über die Bedeutung einer sozialistischen Strategie für die Befreiung Palästinas.
Bremen und Münster: Aus feministischen Kämpfen gegen prekäre Arbeit lernen
Auch in Bremen trafen sich tausende Menschen zu einer Demonstration mit mehreren Kundgebungen. Aufgerufen hatte dazu die Gruppe „Feministischer Streik Bremen“, mit Fokus auf soziale Kürzungen. So berichtete eine Sozialarbeiterin aus einer Mädchen- und Frauenunterkunft von den Auswirkungen der Kürzungen im sozialen Sektor auf die Betroffenen von sexualisierter Gewalt, besonders im eigenen Haushalt, und dem resultierenden Personalmangel, der wiederum die meist weiblichen Beschäftigten in den Hilfsstellen trifft.
Deutlich wurde vorab auch versucht, die Lage in Palästina und feministische internationalistische Solidarität durch ein Verbot von Nationalflaggen möglichst auszuklammern. Während es trotzdem lautstarke Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes gab, kam es besonders aus dem autonomen Spektrum zu persönlichen Einschüchterungsversuchen gegen Menschen, die sich mit Palästina solidarisierten.
Bereits am Vortag hatte WdK den Film „Die kleinen unsichtbaren Hände“ an der Universität Bremen vorgeführt. Dieser dokumentiert den Streik von migrantischen Reinigungskräften der Pariser Bahnhöfe im Jahr 2017 gegen schlechte Arbeitsbedingungen, Sexismus und Rassismus. Mit Streikversammlungen und der Unterstützung von Eisenbahner:innen, Studierenden, feministischen Kollektiven, Initiativen gegen Polizeigewalt, Aktivist:innen und Anwohner:innen konnten sie nach 45 Tagen Streik einen durchschlagenden Erfolg feiern – und ein Beispiel liefern, warum die Kämpfe der weiblichen und migrantischen Sektoren der Arbeiter:innenklasse auch feministische und antirassistische Kämpfe sind.
Bei einer Demonstration in Münster konnten sich Palästinenser:innen sowie Sympathisant:innen ihres Befreiungs- und Überlebenskampfes gegen die teilweise zionistischen Ordner:innen in Diskussionen durchsetzen, ihren feministischen Forderungen Ausdruck zu verleihen und ihre Solidarität mit Flaggen zu bekunden. Auch in Münster wird WdK am kommenden Mittwoch eine Vorführung des Films „Die kleinen unsichtbaren Hände veranstalten“.
Eine Perspektive für die Befreiung aller Frauen von Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung kann nur der gemeinsame Kampf der Arbeiter:innen und Unterdrückten geben. Der Kampf gegen Krieg, Rechtsruck und Kürzungspolitik und für ein System, in dem Gesundheit und Leben über Profiten stehen, ist ein feministischer.
