76 Jahre FU: Schluss mit Repression und Deutscher Staatsräson

Anlässlich des 76. Jahrestag der Freien Universität Berlin, veranstaltete das Palästinakomitee der FU eine Kundgebung gegen die Komplizenschaft der Universität mit dem fortlaufenden Genozid in Gaza. Neben dem Palästinakomitee selbst, sprachen ein Beschäftigter aus dem universitären Mittelbau, die Gruppe Studis gegen Rechts, Young Struggle und unsere:r Genoss:in Ari Aalto für Waffen der Kritik. Weiterhin wurde eine Rede der Gruppe Students for Palestine FU vorgelesen. Zeitgleich fanden auch an der Humboldt-Universität Demonstrationen gegen das Schweigen der Berliner Universitäten zum Völkermord an den Palästinenser:innen statt.

Viele der Redner:innen nutzten den Jahrestag der FU, um die Doppelmoral der Universität aufzudecken, die sich zwar als international und dialogorientiert inszeniert, jedoch keinerlei Skrupel hat, ihre Studierenden durch massive Polizeipräsenz auf dem Campus der Gefahr von Polizeigewalt auszusetzen oder kritische Dozierende, die sich gegen das Verhalten des Unipräsidiums aussprechen durch Drohungen mundtot zu machen. Eine Universität, die sich als „frei von politischem Einfluss“ ausgibt, aber sich nach über einem Jahr Genozid immer noch zur deutschen Staatsräson bekennt und kein Wort zu dem inzwischen sogar von Amnesty International bestätigten Vorwurf des Völkermords durch den israelischen Staat äußert, um dem Berliner Senat nicht auf die Füße zu treten.

Im Angesicht dessen, forderten die Redner:innen unter anderem, dass sich die FU klar gegen Waffenlieferungen an Israel ausspricht, ihre Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten auf besetzten Gebiet einstellt, Stipendien für Palästinenser:innen sowie das Fallenlassen aller Anzeigen gegen palästinasolidarische Studierende. Weiterhin betonten sie immer wieder den Zusammenhang des Kampfes für ein freies Palästina mit dem Kampf gegen Rechts und gegen die Repressionen. So gab es nicht nur an der FU ein riesiges Polizeiaufgebot, unsere Genoss:innen an der HU waren immenser Schikane durch die Polizei ausgesetzt, die beispielsweise Studierendenausweise vor der Mensa kontrollierte. Der legitime Protest gegen die Besatzung Palästinas und die von imperialistischen Machtinteressen getriebene deutsche Außenpolitik wird von den bürgerlichen Medien und Politiker:innen immer wieder für rassistische Narrative missbraucht. Dies schürt rechte Weltbilder, deren Erstarken wiederum zum Rechtsruck und der zunehmenden Militarisierung im Inneren, unter anderem in Form von mehr Befugnissen für die Polizei, beiträgt.

Auch Ari ging in deren Rede für Waffen der Kritik auf die extremen Repressionen gegen die Palästinasolidarität ein. They ist auch direkt betroffen: Am 12. Dezember zerrt die FU Ari dafür vors Gericht, dass they im Zuge einer friedlichen Hörsaalbesetzung in Solidarität mit Palästina Hausfriedensbruch in der eigenen Universität begangen hätte. Berlinweit sind unzählige Studierende von diesen Versuchen betroffen, unsere Kritik an der deutschen Komplizenschaft mit dem Genozid zu kriminalisieren und uns einzuschüchtern. Wir lassen diese Angriffe auf unseren legitimen Protest nicht zu. Das Bündnis Hands off Student Rights begleitet die Prozesse solidarisch mit Kundgebungen vor dem Gerichtssaal. Kommt mit uns zur Kundgebung am 12. Dezember 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten, um Ari im Kampf gegen das Urteil zu unterstützen!

Als Waffen der Kritik haben wir in unserer Rede außerdem den Zusammenhang zwischen dem Einknicken der FU vor der deutschen Staatsräson und ihrer undemokratischen Organisierung betont und darüber gesprochen, wie eine wirklich freie Universität unter demokratischer Kontrolle der Studierenden und Beschäftigten aussehen könnte. Ein Schritt in Richtung einer Ausweitung der studentischen Palästinasolidarität sowie einer Demokratisierung der Universitäten können Vollversammlungen sein, wie die von SGR organisierte Versammlung am 10. Dezember um 16 Uhr an der FU. Lasst uns dort gemeinsam diskutieren, welche Forderungen es im Kampf gegen Rechts, den Anstieg sexistischer-, queerfeindlicher- und rassistischer Hetze und für eine Beendigung des Mordens in Palästina und im Libanon braucht und wie wir sie umsetzen können.

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