7000 gegen die AfD in Augsburg
Am vergangenen Samstag gingen in Augsburg mehrere Tausend Menschen gegen den Bundesparteitag der AfD auf die Straße. Begleitet wurden die Proteste von Einschüchterungsversuchen durch die Polizei.
Augsburg ist eine recht beschauliche Stadt. Ein Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) bedeutet dort so oder so eine eine besondere Situation. Im Vorfeld hätte man jedoch vermuten können, in Augsburg würde ein Wochenende lang der Ausnahmezustand herrschen. Für Unruhe hatten insbesondere die Aussagen von Verfassungsschutz und Polizei geschürt. Die hatten eindringlich vor Krawallen und über 1.000 „Linksextremisten“ gewarnt, Kleingewerbetreibende sorgten sich dann vor einem G20-Szenario. Der Polizei diente die von ihr selbst geschaffene Angst als Anlass, tausende zusätzliche Beamt*innen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammenzuziehen und mit einer „niedrigen Einschrittschwelle“ gegen Demonstrant*innen zu drohen – das heißt es „soll nicht lange verhandelt werden“, wie der BR berichtet.
Zu spüren bekam diese Einsatztaktik unter anderem eine Antifaschistin, die mit einem Betretungsverbot für das Augsburger Stadtgebiet belegt worden war. Ein weiterer Linker war bereits mehrere Tage vor dem Parteitag in Gewahrsam genommen worden – ebenfalls ohne eine Straftat begangen zu haben. Ihr repressives Vorgehen setzte die Polizei schließlich auch vor Ort fort.
Von dieser Drohkulisse aber ließen sich schließlich über 7000 Menschen nicht einschüchtern. Sie demonstrierten bei strahlendem Sonnenschein und hochsommerlichen Temperaturen vom Tagungsort der AfD auf dem am Rande der Stadt gelegenen Messegelände zum Rathausplatz. Überall auf der langen Route stieß die Demonstration auf freundliche Anwohner*innen, die mit Getränken aushalfen oder ihre Fenster und Balkone mit Transparenten geschmückt hatten.
Die Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz bot dann eine ganze Reihe nicht besonders linker bis offen rechter Redner*innen. So sprachen neben dem Jung-SPDler Kevin Kühnert und der Grünen Claudia Roth auch zwei Dekan*innen der evangelischen und katholischen Kirche. Die deutlichste Reaktion auf seine Rede bekam jedoch der Augsburger CSU-Oberbürgermeister Kurt Gribl: Eier und Tomaten flogen ihm entgegen. Gribl ließ hinterher verlauten, das sei von einem „auf Krawall gebürsteten“ Block ausgegangen. Er verwies auf die „permanente Aufgabe der Friedensstadt Augsburg“, einen gemeinsamen Nenner zu suchen. Auf die Ironie, als Mitglied einer Partei, die Forderungen der AfD in die Tat umsetzt, auf einer Kundgebung gegen die AfD zu sprechen, ging er hingegen nicht ein.
Aus München nahmen Aktivist*innen und Schüler*innen, darunter auch die marxistische Jugend, als Jugendaktion Bildung statt Abschiebung an der Demonstration teil. Sie forderten das Ende aller Abschiebungen und stellten sich gegen den Ausschluss Geflüchteter aus dem Bildungssystem. Sie solidarisierten sie sich aber auch mit dem Arbeitskampf bei Halberg Guss in Leipzig. Dort streiken die Beschäftigten seit bald drei Wochen gegen die Schließung ihres Werks und den Abbau ihrer Arbeitsplätze.
Eine Verbindung der Mobilisierungen gegen rechts mit solchen beispielhaften Arbeitskämpfen wird in Zukunft nur weiter an Notwendigkeit gewinnen. Schließlich war es ein zentraler Beschluss der AfD-Delegierten im nächsten Jahr, einen Parteitag zur Positionierung in der Sozialpolitik abzuhalten. Besonders der Sozialdemagogie eines Björn Höcke müssen wir die Perspektive eines gemeinsamen Kampfes für soziale Forderungen entgegenstellen.
