7 Thesen zur internationalen Situation

Die Pandemie vertiefte und verschärfte Tendenzen, die schon vor dem Coronavirus existierten und sich mindestens seit dem Ausbruch der Krise 2008 hinziehen. Jene Krise setzte der langen neoliberalen Hegemonie ein Ende, die mit der Niederlage bzw. dem Ablenken der Klassenkämpfe von 1968-81 durchgesetzt und mit der kapitalistischen Restauration in den ehemaligen Arbeiter:innenstaaten gestärkt wurde. Die Erschöpfung des neoliberalen Zyklus eröffnete eine neue Phase, die sich im Großen und Ganzen durch vier Merkmale charakterisiert: 1) Tendenzen zur organischen Krise (oder offene organische Krisen) in zentralen und peripheren Ländern; 2) eine tiefe soziale und politische Polarisierung, die von den strukturellen Bedingungen des Neoliberalismus herrührt (wachsende Ungleichheit, Verlierer:innen der Globalisierung); 3) Krise der traditionellen Parteien, die den neoliberalen Konsens aufrechterhielten, und Aufkommen neuer politischer Phänomene von rechts und links; 4) die Rückkehr des Klassenkampfes auf internationaler Ebene. Letztere erlebte seit 2008 zwei Wellen: eine erste Welle mit dem Arabischen Frühling, den Generalstreiks in Griechenland und der Entstehung der „Empörten“ im spanischen Staat, um nur einige Prozesse zu nennen; und eine zweite Welle, die 2018 mit dem Unabhängigkeitskampf in Katalonien und der Rebellion der Gelbwesten in Frankreich begann. In dieser zweiten Welle zeigten sich wichtige Elemente der Radikalisierung, die in einigen Ländern, wie zum Beispiel in Chile, vorrevolutionäre Situationen eröffneten. Obwohl diese Prozesse durch eine Kombination von Repression und Ablenkung eingedämmt wurden, konnten die herrschenden Klassen die Situation nur prekär stabilisieren, ohne das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu lösen. Teil dieser Situation des Klassenkampfes und scharfer Wendungen nach rechts und links war auch der reaktionäre Putsch in Bolivien. Diese Welle wurde durch die Pandemie pausiert. Jedoch deutet alles darauf hin, dass diese Pause vorbei ist und sich eine Periode starker sozialer Konflikte anbahnt.

Es ist verfrüht, kategorische Festlegungen über die Dynamik der internationalen Situation zu treffen. Es ist noch nicht bekannt, wann und wie die Pandemie enden wird. Zudem wird im Januar 2021 Joe Biden die Regierung der USA übernehmen, was allein schon deshalb internationale Konsequenzen haben wird, weil die USA die wichtigste imperialistische Macht sind.

Aus diesem Grund handelt es sich in diesem Artikel um vorläufige Notizen. Sie behandeln einige der wirtschaftlichen und politischen Tendenzen und Tendenzen des Klassenkampfes, die sich abzuzeichnen beginnen.

1) Das Coronavirus wird weiterhin ein Thema von internationaler Bedeutung sein

Fast ein Jahr nach ihrem offiziellen Beginn in Wuhan, China, wird die Coronavirus-Pandemie mit ihren wirtschaftlichen, politischen und geopolitischen Folgen noch mindestens ein Jahr lang ein wichtiger Faktor der internationalen Situation bleiben.

Im November wurden zwar mehrere Impfstoffe gegen Covid-19 zugelassen, was einen Fortschritt gegenüber der Ungewissheit der Vormonate darstellt. Dennoch bleiben große Herausforderungen bestehen, wie z. B. die Massenproduktion, die staatliche Beschaffung und die logistischen Probleme bei der Konservierung der Impfstoffe (der von Pfizer muss bei -70°C aufbewahrt werden) sowie die groß angelegte Impfung der Bevölkerung. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Impfstoffe in Rekordzeit zugelassen wurden, wobei die Mindestschwelle der Phase-3-Tests von denselben Herstellern kontrolliert wurde, die die Impfstoffe produzieren, seien es private oder staatliche Labors (wie in Russland und China). Mit anderen Worten: Obwohl diese Studien eine akzeptable Wirksamkeit gezeigt haben, werden sich ihre tatsächliche Fähigkeit zur Immunisierung und die möglichen Nebenwirkungen erst im Laufe der Zeit zeigen. Über den gesundheitlichen Aspekt hinaus vergrößert der Mangel an internationaler Zusammenarbeit und Kontrolle diese Schwierigkeiten.

Mittelfristig könnte das Vorhandensein von wirksamen Impfstoffen den Ausweg zeigen, aber kurzfristig richtet die Pandemie weiterhin Verwüstung an. Es ist eine Tatsache, dass die nördliche Hemisphäre, d.h. die westlichen Hauptmächte, eine zweiten Welle von Covid-19, die sich in vollem Schwung befindet, nicht durch einen Impfstoff vorbeugen konnten. Es wird kaum eine signifikante Immunisierung der Bevölkerung vor dem nächsten Frühjahr geben. Das hat gesundheitliche, wirtschaftliche und politische Folgen.

Die Vereinigten Staaten führen weiterhin die Rangliste der Mächte mit den meisten Infektionen und Todesfällen an (bereits über eine Viertelmillion). Die erste Herausforderung, vor der Joe Biden stehen wird, wenn er im Januar sein Amt antritt, wird zweifellos die Kontrolle der Pandemie sein – sowohl im gesundheitlichen Bereich, mit der Verwaltung und Ausweitung der Impfmaßnahmen (die unter Trumps Präsidentschaft mit der Logistik des Pentagons beginnen), als auch im ökonomischen Bereich. Als gewählter Präsident jongliert er bereits mit den Erwartungen seiner Wähler:innenbasis, Maßnahmen im Gesundheitssystem zu ergreifen, und zugleich Einschränkungen zu vermeiden, die die noch schwache wirtschaftliche Erholung gefährden. Hinzu kommt der Widerstand der Republikaner, die wahrscheinlich Maßnahmen wie Konjunkturpakete zur Stützung des Aufschwungs, Mittel zur Verlängerung der Arbeitslosenversicherung oder staatliche Investitionen in die Infrastruktur blockieren werden.

In Europa waren die meisten Länder gezwungen, erneut Bewegungseinschränkungen und verschiedene Arten von Lockdowns einzuführen – wenn auch moderater als im April-Mai –, mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und die gesellschaftliche Stimmung. In Lateinamerika befand sich viele Monate lang das Epizentrum der Pandemie: Peru und Argentinien führten die Rangliste der Todesfälle pro Million Einwohner:innen an. Nach einer relativen Entspannung läuten die Alarmglocken erneut, seitdem in Brasilien und anderen Ländern wieder Spitzenwerte der Ansteckung auftreten.

Sowohl die Produktion und der Zugang zu Impfstoffen als auch die staatliche Effektivität der Impfpläne werden von der Konkurrenz zwischen den verschiedenen „Big Pharma“-Labors und von geopolitischen Spannungen und Streitigkeiten durchkreuzt. Diese Konflikte folgen einer ähnlichen Logik wie die Handelskriege und zwischenstaatlichen Spannungen der letzten Jahre, mit den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Russland und China als Hauptkonkurrenten.

Der „Impfstoff-Nationalismus“ ist die Fortsetzung im Gesundheitssektor der Tendenzen zu mehr Nationalismus und steigender Rivalität zwischen den Mächten, die sich seit der kapitalistischen Krise 2008 entwickelt haben. Ein Wettlauf um Impfstoffe ist im Gange. Nach Angaben des Magazins Nature hat die Europäische Union zusammen mit fünf anderen Nationen (darunter Kanada, die USA und Großbritannien, wo als erstes mit der Impfung der Risikobevölkerung begonnen wurde) bereits die Hälfte des erwarteten Impfstoffvorrats für 2021 reserviert. Russland begann schon vor den Vereinigten Staaten und China mit der Impfung. Infolge dieser Rivalität müssen ärmere Länder möglicherweise bis 2024 warten, um ihre Bevölkerung immunisieren zu können. Alles deutet darauf hin, dass der „Westen“ versucht, die Impfstoffe seiner Labors zu horten. Der Rest wird sich damit begnügen müssen, was Russland und China (und Indien, das über eine hohe Herstellungskapazität für Medikamente verfügt) produzieren können. Die WHO weist aber schon jetzt darauf hin, dass dieser Wettbewerb sogar den Ausweg aus der Pandemie, der nur global und nicht national stattfinden kann, verzögern könnte.

2) Unsichere Erholung. Überschuldung. Vertiefung der Ungleichheit

Die noch unbestimmte Dynamik der Gesundheitskrise hat direkten Einfluss auf die Aussichten der Erholung der Weltwirtschaft. Aufgrund der allgemeinen Lockdownmaßnahmen in den ersten Monaten der Pandemie schrumpfte die Weltwirtschaft so scharf und synchronisiert wie seit der Großen Depression der 1930er Jahre nicht mehr.

Seit der erneuten „Öffnung“ der Volkswirtschaften gab es eine ungleichmäßige Erholung, die in einigen Fällen sogar besser als erwartet ausfiel. Beispielsweise schrumpfte die US-Wirtschaft zwar 1,3 % und 9 % im ersten und zweiten Quartal des Jahres. Doch im dritten Quartal wuchs die Wirtschaft saisonbereinigt und hochgerechnet auf das Jahr um 33,1% gegenüber dem Vorquartal (obwohl dies gemessen am gleichen Zeitraum 2019 einen Rückgang von 2,9 % bedeutet). Die Arbeitslosenquote ging zurück und stagniert nun bei 6,7 %. Im Fall von China betrug das Wachstum im gleichen Quartal 4,9 % im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2019. Das bedeutet, China wird die einzige große Volkswirtschaft sein, die das Jahr mit positiven Zahlen abschließt, obwohl das Wachstum von 1,9 % sehr bescheiden ist. Für das Jahr 2021 wird wieder ein Wachstum von rund 8% prognostiziert.

Dieser Aufschwung, insbesondere die Dynamik der chinesischen Wirtschaft, trieb den Preis für Sojabohnen und andere Nahrungsmittel in die Höhe. Das könnte die kurzfristigen Aussichten der Länder verbessern, die diese Rohstoffe und Öl exportieren. Dieser wirtschaftliche Aufschwung sollte jedoch nicht mit einem konsolidierten Trend zur Erholung verwechselt werden. Darüber gibt es mehrere offene Hypothesen: Erholung in L-Form (eine Stabilisierung an einem Tiefpunkt nach dem Fall); in K-Form (eine zweigeteilte Entwicklung, bei der sich bestimmte Aktivitäten und Branchen erholen und gewinnen und andere sinken); in V- und in W-Form (Fall und Erholung, im letzten Fall doppelt).

Nach den jüngsten Schätzungen des IWF wird die Weltwirtschaft im Jahr 2020 um durchschnittlich 4,4% schrumpfen und 2021 um 5,2% wachsen. Das bedeutet, dass das weltweite BIP Ende nächsten Jahres gerade einmal 0,6% über dem Niveau von 2019 liegen wird. Laut IWF wird der Weg aus der pandemischen Rezession ein Weg bergauf sein.

In ihrem Dezember-Update verbesserte die OECD ihre Prognose leicht, nachdem die Verfügbarkeit von Impfstoffen bekannt gegeben wurde. In dieser „optimistischen“ Prognose wird jedoch erwartet, dass das globale BIP in diesem Jahr um 4,2% schrumpfen wird (5,5% für die OECD-Mitglieder). Selbst in den optimistischsten Szenarien könnte das globale BIP erst im Jahr 2022 das 2019 prognostizierte Wachstum erreichen.

Schließlich stimmt Oxford Economics der Schrumpfung des weltweiten BIP um 4,2% für 2020 zu, senkte aber seine Wachstumsprognose für 2021 von 5,2 auf 4,9%. Grund dafür sind die Auswirkungen der zweiten Welle des Coronavirus und der Wiedereinführung von Restriktionen in Europa sowie des Streits zwischen Demokraten und Republikanern in den USA, der fiskalische Konjunkturmaßnahmen in Frage stellen könnte.

Neben der Ungewissheit über die Zukunft der Gesundheitskrise ist das andere kritische Element für den Wirtschaftsausblick das Wachstum der Staatsverschuldung, das zu einer neuen Schuldenkrise in den Schwellenländern führen könnte. In den fortgeschrittenen Ländern sind auch die private Verschuldung (insbesondere von Unternehmen) und Aktienblasen (die Wall Street hatte inmitten der pandemischen Rezession ein Rekordjahr) wichtige Krisenfaktoren.

In diesem Jahr haben die Staaten große Geldsummen aufgebracht, um die Wirtschaft zu stützen. Der IWF schätzt, dass die fiskalischen und monetären Stimuli in den reichsten Ländern 20% ihres BIP ausmachten, in Ländern mit mittlerem Einkommen zwischen 6 und 7% und in den ärmsten oder hoch verschuldeten Ländern – wie Argentinien – 2%, was eine größere Anfälligkeit für längere Rezessionen impliziert.

Die Direktorin des IWF Kristalina Georgieva rät von einem vorzeitigen Rückzug der fiskalischen Unterstützungsmaßnahmen (zu denen auch Mittel für die soziale Abfederung gehören) ab. Das ist jedoch für einen Großteil der Welt nicht tragbar, insbesondere für abhängige und halbkoloniale Länder, die IWF-Programmen unterliegen. So zum Beispiel auch Argentinien, wo die Regierung von Alberto Fernández inmitten der Pandemie bereits begonnen hat, Kürzungen vorzunehmen, um die Staatsschulden neu zu verhandeln.

Wie der marxistische Ökonom Michael Roberts betont, ist die Bombe der (staatlichen und privaten) Überschuldung der Pandemie vorausgegangen. Sie hat aber exponentiell an Kraft zugenommen, bis zu dem Punkt, dass Ende 2020 die globale Verschuldung 277 Milliarden US-Dollar betragen wird, was 365% des weltweiten BIP entspricht. Die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten (die einfach gesagt die Summe der kumulierten jährlichen Defizite ist) erreichte am Ende des Fiskaljahres 2020 23 Milliarden US-Dollar, was 102 % des BIP entspricht. Seit 1946, am Ende des Zweiten Weltkriegs, überstiegen die Schulden nicht mehr die Größe der Volkswirtschaft. Joe Biden nahestehende Ökonom:innen behaupten, wie beispielsweise Paul Krugman in einer Polemik gegen die von den Republikanern vorangetriebene „Austerität“, dass die Verschuldung kein Problem darstelle, weil sich die imperialistische Hauptmacht zu Raten nahe 0% oder im negativen Bereich finanzieren kann und sich auf diese Weise das Gewicht der Schulden verflüssigt. Aber es ist eine Blase, die platzen kann.

Kurzum, selbst in den optimistischsten Szenarien zweifelt praktisch niemand daran, dass die Weltwirtschaft zwar 2021 wachsen wird, aber ein oder zwei Jahre benötigt, um das Niveau vor der Pandemie wieder zu erreichen. Das soll nicht heißen, dass es keine Möglichkeiten für neue Geschäfte und Wirtschaftszweige gibt, größere Gewinne zu erzielen; tatsächlich geschieht dies bereits. Dies ist der Fall bei Amazon, WalMart, Zoom, Facebook und anderen Konzernen, die während der Pandemie fabelhafte Gewinne verbuchen konnten.

Tatsächlich vertiefen sowohl die Rezession als auch der Aufschwung die Ungleichheit nicht nur in den rückständigen und abhängigen Ländern, sondern auch in den imperialistischen Zentren. In den USA haben zum Beispiel die fünf größten US-Milliardäre – Jeff Bezos, Bill Gates, Mark Zuckerberg, Warren Buffett und Larry Ellison – ihr Vermögen in demselben Zeitraum, in dem 25 Millionen Arbeiter:innen arbeitslos wurden, um 26 Prozent gesteigert.

Die Krise hat die Arbeiter:innen und die armen Sektoren der Bevölkerung sehr hart getroffen. Nach Angaben der Weltbank werden in diesem Jahr zwischen 88 und 115 Millionen neue Arme hinzukommen. Und der Global Wage Report 2020-2021 der ILO weist darauf hin, dass in der ersten Jahreshälfte die Löhne in zwei Dritteln der Länder gesunken sind, wovon vor allem die Löhne von Frauen und Arbeiter:innen mit niedrigerem Einkommen betroffen waren. Auch im verbleibenden Drittel sind die Löhne nicht gestiegen, viele der schlechter bezahlten Arbeitsplätze sind im Gegenteil verloren gegangen.

Diese tiefe soziale Krise, die vorerst durch staatliche Eindämmungsmaßnahmen und die Auswirkungen der Pandemie verschleiert wird, ist die materielle Grundlage für schärfere Prozesse des Klassenkampfes und der politischen Radikalisierung.

3) Joe Bidens Präsidentschaft und die Illusion der Wiederherstellung der „Normalität“ vor Trump

Joe Bidens Wahlsieg ist einen seniler Versuch, die „neoliberale Mitte“ wiederherzustellen. Diese ist von tiefen strukturellen Widersprüchen durchzogen, welche zu einem großen Anteil für die wachsende Polarisierung verantwortlich sind. Aus diesem Grund ist der common sense, die Biden-Administration als „Übergangsregierung“ zu betrachten, d.h. schwach in ihren Anfängen. Die hohe Stimmenzahl, die Trump erhalten hat (mehr als 73 Millionen) und sein Beharren darauf, dass es Betrug gab, untergraben die Legitimität der zukünftigen Regierung. Sie muss sich auf der Rechten mit den Republikanern (und der Fraktion um Trump) und auf der Linken mit einer breiten Jugendavantgarde auseinandersetzen, welche die Grundlage des „Sanders-Phänomens“ war und Ausdruck einer Tendenz zur politischen Radikalisierung und zum Klassenkampf ist. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Regierung Biden, die vorerst niemanden vom linken Flügel der Demokraten ins Kabinett integriert hat, eine Rolle der Umlenkung dieser politischen Phänomene spielen kann. Aber es ist bereits eine Tatsache, dass eine breite Flanke links der Regierung offen bleiben wird. Schon jetzt wird die Bildung des Kabinetts mit ehemaligen Funktionär:innen aus der Clinton- und Obama-Administration, die tausend Verbindungen zum Establishment und zur Wall Street haben, von den progressiven Sektoren scharf kritisiert, die Zugang zum Kongress und anderen Wahlämtern erlangt haben.

Auf der internationalen Bühne wurde der Wechsel im Weißen Haus unter anderem von westlichen Mächten, asiatischen Verbündeten, Mitte-Links-Regierungen oder solchen, die nicht mit Trumps Politik in Lateinamerika übereinstimmen, sowie der katholischen Kirche mit Erleichterung aufgenommen. Diese Akteure der „internationalen Gemeinschaft“ hoffen, dass Biden nach vier Jahren wachsender Handels- und geopolitischer Spannungen den „Multilateralismus“ und die Politik der Handelsabkommen der Obama-Regierung wiederherstellen wird. Bidens erste Gesten waren Zeichen einer Abkehr vom Trumpismus, wie die Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen und zum Atomdeal mit dem Iran, wenn auch mit neuen Bedingungen und unter Einbeziehung von Feinden des iranischen Regimes wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Vor allem aber handelt es sich um eine Veränderung des Diskurses.

Der Slogan „America First“ mag aus der Rhetorik des Weißen Hauses verschwinden, aber insgesamt gibt es keine materiellen Grundlagen dafür, den Status quo vor Trump wiederherzustellen. Die neoliberale Globalisierung, in der die Verbündeten und Partner der USA daran arbeiteten, die Führungsrolle der USA aufrechtzuerhalten und gleichzeitig erhebliche Vorteile zu erlangen, gehört der Vergangenheit an. Die Erschöpfung der „globalisierenden“ Hegemonie, die mit der kapitalistischen Krise von 2008 zum Vorschein kam, erklärt zu einem großen Teil den Aufstieg nationalistischer Tendenzen, die sich im Trumpismus oder im Brexit ausdrücken und die keine konjunkturellen Phänomene sind.

Die Europäische Union ist durch den Brexit und das Agieren euroskeptischer Parteien geschwächt worden. Sie war nicht in der Lage, die Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich abzuschließen, während Ungarn und Polen – zwei widerspenstige EU-Mitglieder mit rechtspopulistischen Regierungen – die Verabschiedung des Haushalts blockierten, der den 750-Milliarden-Euro-Anti-Krisen-Fonds enthält – ein offenes Herausfordern von Merkels Führung.

4) Die untergehende US-Hegemonie und der Aufstieg regionaler Mächte

Die untergehende Hegemonie der USA und Trumps unilateraler Rückzug haben zu einem gewissen Aktivismus von mittleren oder regionalen Mächten geführt, die eine größere Rolle in den internationalen Angelegenheiten spielen wollen. Das kann zu regionalen Konflikten und Kriegen größeren Ausmaßes führen, auch wenn die Großmächte nicht direkt beteiligt sind. Das ist der Fall der Türkei und Russlands, die – wie mit ihrer Einmischung in Syrien oder im Fall des reaktionären Kriegs in Berg-Karabach, wo die Türkei die aserbaidschanische Offensive unterstützte – ihre Interessen durchsetzen, aber gleichzeitig die Westmächte von den Verhandlungs- und Konfliktlösungstischen verdrängen. In Syrien wird die Nachkriegszeit von Russland, der Türkei und dem Iran bestimmt. Und in Berg-Karabach hat die Minsk-Gruppe aufgehört zu existieren und die „Pax“-Verhandlungsführer sind Russland und die Türkei.

Auf einer anderen Ebene sind die Hegemonialbestrebungen Irans Teil desselben Prozesses. Sie sind ein Ergebnis des Irakkriegs, auch wenn die USA dieses Resultat nicht wünschten. Während Obama versuchte, den Iran einzudämmen, indem er das iranische Regime in den von den Großmächten unterzeichneten Atomdeal einband, kehrte Trump zur harten Linie zurück: Er verhängte erneut Sanktionen, er baute eine „sunnitische Front“ von Ländern auf, die Feinde des Irans sind und begannen, die Beziehungen zum Staat Israel wiederherzustellen. Die Ermordung des iranischen Wissenschaftlers, der als Vordenker der nuklearen Entwicklung gilt und dessen Tod höchstwahrscheinlich das Werk israelischer Geheimdienste war, muss vor dem Hintergrund dieser geopolitischen Veränderungen in der Region gesehen werden.

Diese Tendenzen zu größerer Rivalität zwischen den Mächten und der Aufstieg anderer regionaler Pole, die die Pläne der USA und anderer westlicher Verbündeter erschweren, beruhen letztlich auf der kapitalistischen Konkurrenz. Das heißt, sie basieren auf den auseinandergehenden Interessen der imperialistischen Bourgeoisien und ihrer Staaten, wodurch die „multilateralen“ Institutionen der bisherigen (neo-)liberalen Ordnung untergraben werden, die auf der unhinterfragten Führung der USA beruhte. Die Entwicklung nationalistischer Tendenzen in den zentralen Ländern, die Verschärfung des Streits zwischen den USA und China sowie die Zunahme regionaler Konflikte und Spannungen und politischer Krisen erschweren den Versuch einer globalen Koordination. Diese Koordination hatte verhindert – wenn auch nicht ohne Widersprüche –, dass die Krise von 2008 zu einer großen Depression wurde.

5) Die strategische Konkurrenz zwischen den USA und China unter der Biden-Regierung

Es gibt mehrere große geopolitische Spannungsfelder, wie den Nahen Osten, den südlichen Kaukasus und allgemeiner gesprochen die Einflusssphäre Russlands. Hinzu kommt die Tatsache, dass sich die USA noch nicht vollständig aus dem Irak und Afghanistan zurückziehen konnten. Was aber die zwischenstaatlichen Beziehungen und Konflikte bestimmend prägt, ist das Verhältnis zwischen den USA und China, den beiden größten Volkswirtschaften der Welt.

Unter George W. Bush wurde China von einem „Partner“ zu einem strategischen „Konkurrenten“ der USA, obwohl sich dies nicht sofort in politische Feindseligkeit umsetzte, da die Trägheit der „tugendhaften“ Beziehung zwischen den beiden immer noch anhielt. In seiner zweiten Amtszeit versuchte Obama, aus dem Nahen Osten herauszukommen, um der asiatisch-pazifischen Region militärische, politische und wirtschaftliche Ressourcen zu widmen. Dazu förderte er als Hauptwerkzeug zur Isolierung Chinas die Transpazifische Partnerschaft (TPP), die alle Volkswirtschaften der Region in einen Block mit den USA einbezog und China ausschloss.

Trump verfolgte eine harte Linie gegen China und startete 2018 einen Handelskrieg, der mit Unterbrechungen bis heute anhält und sich vor allem darauf konzentriert, Chinas technologischen Vorsprung mit der 5G-Technologie zu untergraben. Er machte die Regierung Xi Jinping für die Coronavirus-Pandemie verantwortlich (er nannte es das „chinesische Virus“). Die „anti-chinesische“ Politik war eines seiner Wahlkampfthemen. Er vertiefte die Militarisierung des Südchinesischen Meers und festigte das anti-chinesische Sicherheits-„Quartett“ mit Australien, Südkorea, Japan und Vietnam.

China seinerseits hat unter der Führung von Xi Jinping und dem eisernen Griff der Kommunistischen Partei seine traditionelle Vorsicht aufgegeben und betreibt eine aggressivere Politik. Dazu zählen ehrgeizige Projekte wie die „neue Seidenstraße“ und die Aufrüstung und Modernisierung seiner Streitkräfte. China ist auch bei der Herstellung von Ordnung auf seinem eigenen Territorium vorangekommen und hat seine Kontrolle über Hongkong verstärkt – auch als Warnsignal gegenüber Taiwan. Unter Ausnutzung des relativen Vakuums, das der US-amerikanische Unilateralismus hinterlassen hat, hat China zudem gerade das Abkommen zur Bildung des größten Handelsverbundes der Welt (30 % des weltweiten BIP) mit 15 Ländern in Asien und Ozeanien unterzeichnet, bekannt als Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP).

Unter Trumps Präsidentschaft eskalierten die Spannungen so sehr, dass Peking die USA als Vorreiterin eines neuen „Kalten Krieges“ bezeichnete. Die Analogie ist jedoch ungenau: Im Unterschied zur Sowjetunion (trotz Bürokratisierung) vertritt China kein anderes System als den Kapitalismus, obwohl es ein anderer Kapitalismus als im Westen ist, der von einer starken staatlichen Führung geprägt ist. Und außerdem: Während die USA und die ehemalige UdSSR so gut wie keinen Handel hatten, ist China einer der Hauptinhaber von US-Staatsanleihen. Das Land ist ein grundlegendes Glied in den Wertschöpfungsketten der imperialistischen Unternehmen, und trotz Trumps Versuch, die Wirtschaft mit Zöllen und protektionistischen Maßnahmen abzukoppeln, ist dies noch nicht geschehen.

Die Erwartung der Europäischen Union und der asiatisch-pazifischen Verbündeten (und der US-Konzerne) ist, dass das Weiße Haus die Handelskriege, die ihre eigenen Unternehmen betreffen, aufgibt. Denn China ist der Haupthandelspartner Australiens, Vietnams, Japans und Südkoreas und wurde 2020 auch zum Haupthandelspartner der Europäischen Union, womit es die Vereinigten Staaten verdrängt hat.

Bisher hat Biden gesagt, er werde einerseits alle Verbündeten hinter den USA versammeln, wenn es darum geht, „missbräuchliches Verhalten“ (wie Technologietransfer) oder Menschenrechtsverletzungen anzusprechen. Andererseits wolle er bei Themen von gemeinsamem Interesse, wie dem Klimawandel, kooperieren. Aber konkret ist nur bekannt, dass Biden die von Trump verhängten Zölle in Höhe von 25 %, die fast die Hälfte der gesamten Exporte Chinas in die USA betreffen, nicht sofort zurücknehmen wird. Zudem will er das von Trump unterzeichnete sogenannte „Phase 1“-Abkommen umsetzen, wonach China den Kauf US-amerikanischer Waren um 200 Milliarden Dollar erhöhen muss. Diese Kontinuität einer feindlichen Politik – zumindest in der Anfangsphase der Präsidentschaft – hat eine populäre Basis in den USA. Laut einer Umfrage des Pew Research Centers hatten 2020 73 % der Befragten eine negative Sicht auf China (2017, als Trump an die Macht kam, waren es 47 %).

Der Widerspruch zwischen dem imperialen Niedergang der USA und dem Aufstieg Chinas ist ein struktureller Prozess, der schon lange besteht und weiter bestehen wird. Obwohl China heute nicht um die globale Hegemonie streitet, ist es für die USA der wichtigste strategische Konkurrent. Deshalb steht das Land in der nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie ganz oben auf der Prioritätenliste. Aus diesem Grund ist die Notwendigkeit, Chinas Aufstieg einzudämmen und zu verzögern, eine Staatspolitik, auch wenn es taktische Unterschiede gibt, wie dies zu tun ist: Mit Handelskriegen und Zöllen, wie von Trump vorgeschlagen? Oder mit dem Aufbau von Allianzen wie der TPP, um China zu isolieren, wie es Obama mit seiner „Wende in Richtung Asien“ versucht hat und Biden wahrscheinlich wieder aufgreifen wird? Dabei handelt es sich aber nicht um eine „merkantilistische“ Strategie, die sich auf das Handelsdefizit konzentriert. Sondern es geht um eine umfassende Strategie, die eine aktive Militärpolitik im Südchinesischen Meer einschließt, in die die USA ihre Verbündeten in der Region – vor allem Südkorea, Japan, Australien und Vietnam – einbeziehen und die unter Trump eine größere Kontinuität erhalten hat.

Letztlich ist es dieser strukturelle Widerspruch, auf den wir oben hingewiesen haben, der die US-amerikanische Aggressivität erklärt und eine Verschärfung der Handelskonfrontationen und geopolitischen Spannungen in Aussicht stellt.

6) Lateinamerika: Wandel der politischen Tendenzen, organische Krise und Klassenkampf

Die vernichtende Niederlage der Putschist:innen in Bolivien hatte regionale Auswirkungen und schwächte objektiv die reaktionärsten Tendenzen wie die ultrarechten Regierungen von Jair Bolsonoro in Brasilien und Iván Duque in Kolumbien. Diese ultrarechten Regierungen und generell reaktionäre Gruppen wie die Lima-Gruppe erhielten mit der Wahlniederlage von Donald Trump, mit dem sie sich bedingungslos verbündet hatten, einen zusätzlichen Schlag.

Obwohl Bidens Politik für Lateinamerika noch nicht bekannt ist, hoffen die „progressiven“ Regierungen, dass er freundlicher auftreten und eine Art von Verhandlungen ermöglichen wird. Zugleich wird er offensichtlich die Bedingungen der Unterwerfung unter den US-Imperialismus beibehalten. Das ist z.B. die Erwartung der argentinischen Regierung für die Verhandlungen mit dem IWF über die Schulden. Im Übrigen unterscheidet sich Bidens Politik gegenüber Venezuela nicht sehr von derjenigen Trumps: Beide haben den Putschisten Guaidó anerkannt und arbeiten daran, eine Regierung herbeizuführen, die mehr im Einklang mit den US-Interessen steht. Jedoch wird Biden wahrscheinlich eine effektivere Politik versuchen, indem er die Beziehungen zu Kuba wiederherstellt – wenn auch auf einem niedrigeren Niveau als das „Tauwetter“ von Obama – und die Zusammenarbeit mit dem kubanischen Regime zur Lösung der Krise in Venezuela sucht. Schon bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens in Kolumbien hatte Kuba mitgearbeitet. Bidens hervorragendes Verhältnis zur katholischen Kirche und zu Papst Franziskus wird auch die Politik gegenüber der Region beeinflussen, die unter dem Einfluss des Coronavirus und seiner katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen in eine neue Phase der politischen Instabilität, der bürgerlichen Krise und der sozialen Konflikte eintritt.

Im Einklang mit Bidens Triumph, der eine vermeintliche „Normalität vor Trump“ wiederherstellen will, existieren in Lateinamerika verschiedene Phänome, die die Hoffnung ausdrücken, eine Art „politische Mitte“ (die die Progressiven und die liberale Rechte einschließt) wieder aufzubauen, die angesichts der Tendenzen zu den Extremen auf einen Kurs der Mäßigung zurückführen würde. Zu diesen Phänomenen gehören die Rückkehr von „Mitte-Links“-Regierungen wie die von Luis Arce (MAS) in Bolivien; das Ergebnis des Verfassungsplebiszits in Chile zugunsten einer Verfassungsgebenden Versammlung, wenn auch umgelenkt durch die von den Parteien des Regimes ausgehandelten Bedingungen; die Niederlage des Bolsonarismus bei den Kommunalwahlen in Brasilien, bei denen die traditionelle Rechte des „Centrão“ (institutioneller Bonapartismus, wie wir ihn definieren) gestärkt wurde.

Die materiellen Bedingungen machen eine Stabilisierung des „Zentrums“ jedoch extrem schwer und zwingen vermeintlich „massenfreundliche“ Regierungen zu harten Kürzungen. Dies ist der Fall in Argentinien, wo die Regierungskoalition des Frente de Todos zähneknirschend die vom IWF geforderten Anpassungsprogramme akzeptiert, die bereits vom Präsidenten Alberto Fernández umgesetzt werden. Das bedeutet, dass in der nächsten Periode – je nach Land mit unterschiedlichen Rhythmen – die Wahrscheinlichkeit wächst, dass sich die Erfahrungen breiter Sektoren der Arbeiter:innen, der Jugend, der Bäuer:innen, der Indigenen und der armen Massen mit ihren jeweiligen Regierungen beschleunigen werden.

Lateinamerika ist eine der am stärksten vom Coronavirus betroffenen Regionen der Welt. Daten von Ende September zeigten, dass Lateinamerika mit 8,2 % der Weltbevölkerung 28 % aller Fälle und 34 % aller Todesfälle aufwies. Dieser Anteil hat sich wahrscheinlich nicht verändert.

Diese beispiellose Gesundheitskrise aktualisierte die strukturellen Übel der Abhängigkeit und Unterordnung unter den US-Imperialismus und das internationale Kapital, vertiefte die obszöne Ungleichheit und verdeutlichte die katastrophalen Auswirkungen von vier Jahrzehnten Neoliberalismus auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen und armen Massen.

Der IWF prognostiziert, dass in Lateinamerika und der Karibik das BIP im Jahr 2020 um 8,1 % schrumpfen wird. Das ist auf die Auswirkungen der weltweiten Rezession zurückzuführen, die durch den Lockdown zu Beginn der Pandemie mit lokalen Unterschieden ausgelöst wurde. Die Beschäftigungsquote ist in den langen Monaten der Pandemie bereits um durchschnittlich 20% gesunken (wobei anzumerken ist, dass der Absturz in Peru sogar 40% erreichen könnte), und zwar viel schneller als das BIP. Dies lässt sich durch den hohen Grad an informeller Beschäftigung (mindestens die Hälfte der Arbeitskräfte in der Region) und die Fülle an gering qualifizierten und kontaktintensiven Arbeitsplätzen erklären, die das Arbeiten im Home Office unmöglich machen.

Einkommensverluste, so der Bericht weiter, „könnten einen Teil des bis 2015 erreichten sozialen Fortschritts auslöschen“, d.h. den zaghaften sozialen Aufstieg zurückdrängen, der während des Booms der Rohstoffpreise stattfand und den harten Kern der sogenannten „progressiven“ (postneoliberalen) Regierungen darstellte. Die unmittelbare Folge, die bereits in den Peripherien der Großstädte zu beobachten ist, ist eine deutliche Zunahme der Armut und ein neuer Sprung in der Ungleichheit.

Die Aussichten für die Zukunft sind nicht besser. Die Wachstumsprognose des IWF für 2021 liegt bei 3,6 %. Demgegenüber steht ein Niveau der Zerstörung, das impliziert, dass einige Länder – nicht alle – ihr BIP vor der Pandemie erst im Jahr 2023 und das Pro-Kopf-Einkommen vor der Pandemie erst im Jahr 2025 wieder erreichen könnten. Es handelt sich somit schon von vorneherein um ein verlorenes halbes Jahrzehnt.

Andere Organisationen haben ähnliche Prognosen. CEPAL, die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik, schätzt den Rückgang auf 9,1 %. Am optimistischsten ist die Weltbank, die einen Rückgang von 7,1 % prognostiziert.

Nach einer durch die Lockdowns erzwungenen Pause schlägt die Unzufriedenheit in offenen Klassenkampf um. Die Gnadenzeit, die die erste Welle der Pandemie mehreren Regierungen gab, welche durch die Mobilisierungen Ende 2019 (mit dem Höhepunkt in Chile) in die Enge getrieben worden waren, scheint aufgebraucht zu sein.

Die wirtschaftliche, soziale und politische Krise und die tiefe Spaltung der Gesellschaft lassen den Klassenkampf in Form von Protesten, Streiks und Revolten hervortreten.

Besonders akut ist diese Situation in Ländern, in denen der Neoliberalismus „erfolgreicher“ war, wie in Chile, Peru und in gewissem Sinne auch in Kolumbien. Dort ist eine Generation zum politischen Leben und zum Kampf auf der Straße erwacht, die die Diktaturen von Pinochet oder Fujimori nicht miterlebt hat, oder im Falle Kolumbiens nach den Friedensabkommen mit der FARC. Die Jugend, die am stärksten unter der Prekarisierung der Arbeit und der Arbeitslosigkeit leidet und die sich in vielen lateinamerikanischen Ländern verschulden muss, um zu studieren (wie in Chile, Peru und Kolumbien), ist der unbestrittene Protagonist der Kämpfe und Rebellionen in Lateinamerika (und in der Welt).

Zu dieser beginnenden neuen Welle des Klassenkampfes gehören die landesweiten Mobilisierungen und Streiks in Kolumbien gegen Polizeigewalt und gegen die Regierung Duque; die Mobilisierungen in Guatemala, die den Kongress zur Rücknahme eines Haushalts zwangen, der auf die Interessen der Bourgeoisie zugeschnitten war, die der Regierung des rechten Alejandro Giammattei freundlich gesonnen ist; die Proteste und Straßenblockaden in Costa Rica gegen den IWF und die Politik der Regierung Alvarado; sowie die Märsche gegen den IWF in Ecuador. Oder die massive Mobilisierung in Chile ein Jahr nach dem Aufstand gegen Piñera. Der bisher vielleicht schärfste Prozess war der Massenaufstand in Peru im Zusammenhang mit einer Krise der bürgerlichen Herrschaft, die keinen Boden zu finden schien. Das Interessanteste an diesem Prozess, der vom politischen Standpunkt und in Bezug auf die Forderungen erst einen Rückstand aufholen musste, ist, dass er eine neue Dynamik des Klassenkampfes zu eröffnen scheint. Das zeigte der Streik der Landarbeiter:innen Anfang Dezember, die mit der Aufhebung der während des Fujimorismus verabschiedeten Sklavengesetze einen Sieg errangen.

In Argentinien müssen die Landbesetzungen in Guernica und die vielfältigen Kämpfe der Lohnabhängigen, der prekären Jugend, der Umweltschützer:innen, die in vielen Fällen zur Selbstorganisation neigen, in dieser regionalen Perspektive und allgemeiner im Rahmen der Trends der internationalen Situation gelesen werden.

7) Postpandemie und Klassenkampf

Obwohl die Konturen der Situation noch unbestimmt sind, ist unsere Hypothese, dass die Pandemie und ihre Folgen – in Verbindung mit den bürgerlichen Krisen – günstige objektive Bedingungen für die Entwicklung intensiverer und radikalerer Klassenkampfprozesse schaffen. Diese Prozesse werden diejenigen, die der Pandemie vorausgingen, auf einer höheren Ebene wieder aufnehmen.

Der Massenaufstand in den USA gegen Polizeigewalt und Rassismus nach der Ermordung von George Floyd überraschte die herrschende Klasse und veränderte die Situation drastisch. Es waren Tage massenhafter, landesweiter Mobilisierungen (schätzungsweise 26 Millionen Menschen nahmen daran teil), die eine ansteckende Wirkung in verschiedenen Teilen der Welt hatten, von London, Paris und Berlin bis Brasilien und Kolumbien.

Aufgrund seiner historischen Dimension und weil er im Zentrum des Weltkapitalismus stattfand, markierte dieser Massenaufstand – auch wenn er später in Richtung der Wahl von Joe Biden als dem kleineren Übel abgelenkt wurde – einen Wendepunkt im internationalen Klassenkampf. Dieser schlug von diesem Moment an einen Aufwärtskurs ein. Im Libanon mit den massiven Mobilisierungen gegen die Regierung nach der Explosion im Hafen von Beirut. In Indien mit einem massiven Generalstreik und dann der Mobilisierung von Hunderttausenden von Bäuer:innen gegen die Angriffe der rechtsnationalistischen Modi-Regierung. Und in Frankreich, wo schätzungsweise 300.000 Demonstrant:innen auf die Straße gingen, um sich dem autoritären Versuch der Macron-Regierung entgegenzustellen, der Polizei Straffreiheit im Angesicht von Gewalt und Repression zu gewähren. Und in Lateinamerika mit den Prozessen, auf die wir im vorherigen Punkt hingewiesen haben.

Obwohl diese Kämpfe den Charakter der „Revolte“ nicht überwunden haben, können sie unter den durch die Pandemie geschaffenen Bedingungen die Perspektive eröffnen, dass die Arbeiter:innenklasse mit ihren Methoden in den Kampf eingreift. Somit könnten sich klassischere vorrevolutionäre Situationen eröffnen.

In einem Szenario des sich verschärfenden Klassenkampfes und der politischen Erfahrung einer breiten Avantgarde mit reformistischen Varianten des „geringeren Übels“ ist es unerlässlich, kühne Schritte zu unternehmen, um beim Aufbau starker revolutionärer Arbeiter:innenparteien und dem Wiederaufbau der Vierten Internationale voranzukommen. In diesem Sinne gewinnt der Vorschlag, eine Bewegung für eine Internationale der sozialistischen Revolution zu gründen, an Bedeutung. So können zentristische Strömungen der Linken, die sich in eine revolutionäre Richtung bewegen, oder linke Sektoren des Trotzkismus auf der Grundlage gemeinsamer programmatischer Lehren aus den wichtigsten Ereignissen des Klassenkampfes zusammenfinden.

Dieser Artikel erschien in leicht veränderter Fassung zuerst am 9. Dezember 2020 bei La Izquierda Diario.

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