65 Menschen beim Sommercamp von RIO: Revolutionäre Umgruppierung statt Regierungsbeteiligung!
Unter Beteiligung von Streikenden von Gorillas und den Berliner Krankenhäusern sowie vielen Jugendlichen und prekären Arbeiter:innen fand in der vergangenen Woche unser Sommercamp statt. Unsere Botschaft: gegen die Parteien, die uns Afghanistankrieg und Hartz IV gebracht haben, hilft nur der Aufbau einer unabhängigen revolutionären Partei.
Vom 24. bis 27. August fand in Brandenburg das Sommercamp der Revolutionären Internationalistischen Organisation, Herausgeberin von Klasse gegen Klasse, statt. Das gesamte Camp war geprägt zum Einen von der imperialistischen Barbarei des Afghanistankrieges, die in der humanitären Katastrophe der vergangenen Tage und Wochen mündete. Zum Zweiten natürlich von den Auswirkungen der Pandemie, die nicht nur das tägliche Leben der Teilnehmer:innen über anderthalb Jahre bestimmte: Das Camp fand unter corona-konformen Bedingungen mit vorherigen Impfungen und täglichen Tests statt. Und zum Dritten rahmten massive Streiks das Camp ein: vom bundesweiten Streik der GDL, der Deutschland tagelang lahmlegte, und vom Streik der Berliner Krankenhausbeschäftigten, die sich gegen das richterliche Verbot ihres Streiks erfolgreich zur Wehr setzen konnten, nachdem sie schon im vergangenen Jahr an der vordersten Front der Pandemie gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Pandemie- und Krisenpolitik gekämpft hatten.
Entsprechend waren wir besonders stolz, unter den anwesenden 65 Jugendlichen und Arbeiter:innen unter anderem Beschäftigte des Lieferservice Gorillas und aus der Berliner Krankenhausbewegung zu zählen, die direkt vom Streik zum Sommercamp anreisten. Zudem konnten wir internationale Genoss:innen aus Chile, Frankreich und Italien als Gäste begrüßen, die von den dortigen Klassenkämpfen berichteten.
Gemeinsam diskutierten wir in drei intensiven Tagen über eine antikapitalistische, internationalistische, antiimperialistische und sozialistische Perspektive gegen die kapitalistische Krise, die Klimakatastrophe und gegen die imperialistische Barbarei, die uns die Bourgeoisien Deutschlands, der USA und anderer imperialistischer Länder aufzwingen. Und zwar nicht in irgendeiner Situation, sondern kurz vor den Bundestagswahlen, die das Ende der Ära Merkel markieren und die Frage aufwerfen, welche Perspektive die Arbeiter:innen, die Frauen, die Migrant:innen und die Jugend in der kommenden Periode brauchen werden.
In insgesamt zwölf Workshops diskutierten die Teilnehmer:innen über Themen wie Care Revolution, eine sozialistische Lösung für die Klimakatastrophe, den Volksaufstand in Chile 2019, den Klassenkampf in Frankreich, staatlichen Rassismus, den palästinensischen Befreiungskampf, queere Befreiung oder die Frage der Selbstorganisierung und der revolutionären Strategie. Eine zentrale Rolle spielte die Frage, welche Partei wir brauchen, um unsere Interessen durchzusetzen. Vor 20 Jahren hat die rot-grüne Regierung den Afghanistankrieg gestartet. Heute dient sich ihnen DIE LINKE für die kommenden Koalitionsverhandlungen an, indem sie ihre Reste antimilitaristischer Prinzipien über Bord wirft und in der vergangenen Woche erstmals in Teilen für die Afghanistan-Mission stimmte.
Wir können uns nicht auf diese Partei verlassen, die unsere Interessen bei der ersten Gelegenheit für Regierungsposten tauscht. Wir müssen selbst eine revolutionäre Partei der Jugend und Arbeiter:innen aufbauen. Deshalb diskutierten wir beim Sommercamp für die Notwendigkeit einer revolutionären Umgruppierung statt der Hoffnung auf eine grün-rot-rote Bundesregierung. Wir wollen diese Partei nicht nur aus uns selbst heraus entwickeln, wir wollen die Arbeiter:innen, Jugendlichen und Unterdrückten, die heute etwa bei Gorillas und an den Krankenhäusern streiken, für diese Perspektive gewinnen. Deshalb sandten wir auch, nachdem uns die Nachricht erreichte, dass die Berliner Krakenhausbeschäftigten gegen das Streikverbot siegreich waren, eine Solidaritätsdelegation vom Camp zum Streik. Während des gesamten Camps war auch die internationale Solidarität spürbar, die auch in gegenseitigen Grußbotschaften kämpfender Krankenhausbeschäftigter aus Deutschland und Chile zum Ausdruck kam.
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Dass diese Perspektive einer revolutionären Umgruppierung im imperialistischen Deutschland – als Teil einer internationalen Perspektive des Wiederaufbaus der IV. Internationale – einen klar antiimperialistischen Inhalt haben muss, machte unter anderem Charlotte Ruga, Hebamme an einem Münchner Krankenhaus, bei der Abschlussveranstaltung klar. Dabei betonte sie vor allem die Rolle eines sozialistischen Feminismus gegen bürgerlich-liberalen Feminismus, der unter humanitären Vorwänden die imperialistischen Interventionen legitimiert: „Der Kampf gegen den Imperialismus ist für uns immer auch ein Kampf gegen den bürgerlichen Feminismus, der die militärischen westlichen Invasionen auch noch mit der Frauenbefreiung zu rechtfertigen versucht. Und das zeigt uns einmal mehr, dass wir weltweit einen sozialistischen und antirassistischen Feminismus mit Brot und Rosen aufbauen müssen, der keinen Imperialismus zur angeblichen Rettung von Frauenrechten in Kauf nimmt.“
Yunus Özgür, Redakteur von Klasse Gegen Klasse, prangerte dabei auch die Rolle der Linkspartei an, die in einer skandalösen Bundestagsabstimmung zum ersten Mal in Teilen der imperialistischen Afghanistan-Intervention zustimmte: „Während dieser imperialistische Krieg weitergeht, sehen wir eine Bankrotterklärung der deutschen Linken. Die Linkspartei, die sich im Parlament hinter einem angeblichen pazifistischen Humanitarismus versteckt, während sie eigentlich einen Schritt in Richtung des imperialistischen Lagers macht. Sie hat sich bei den Abstimmungen mehrheitlich enthalten [und sogar teilweise zugestimmt], anstatt sich dagegen zu positionieren und eine eindeutige Absage an diesen imperialistischen Krieg zu machen.“
Unsere Perspektive einer revolutionären Umgruppierung ist dem radikal entgegengesetzt. Als Werkzeug zur Verbreitung und Organisierung unserer Ideen wollen wir unsere Website Klasse Gegen Klasse in den Dienst dieses Kampfes stellen. Zum Abschluss lud Yunus deshalb auch alle Anwesenden und all jene, die mit unseren Ideen sympathisieren, zur Mitarbeit ein: „Es ist unsere Aufgabe, mit unserer Zeitung in der Hand jetzt in den Wahlkampf reinzugehen, all die Lakaien der deutschen Bourgeoisie bloßzustellen und für einen Ausweg aus dieser Krise zu plädieren. Und deswegen laden wir euch alle – auch alle Genoss:innen, die heute zum ersten Mal mit uns so viele Diskussionen geführt haben – dazu ein, sich RIO und Klasse Gegen Klasse anzuschließen, um mit uns gemeinsam eine revolutionäre Organisation aufzubauen.“
Alle Workshops des Sommercamps wurden aufgenommen und werden in den kommenden Tagen und Wochen auf dieser Website zur Verfügung gestellt werden.
