600 Euro-Bonus für Soldat:innen, 0 Euro fürs Lebenretten
Am Mittwoch bewilligte das Kabinett eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von bis zu 600 Euro für Soldat:innen. Währenddessen ist der angekündigte Bonus für Pflegekräfte bei Weitem nicht bei allen angekommen. Andere essentielle Arbeiter:innen, wie in der Nahrungsmittelindustrie oder im Transport, erhalten gar keinen Bonus. Das ist nicht nur ein Hohn für die, die tatsächlich einen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie leisten, sondern ein weiterer Schritt hin zur stärkeren Militarisierung.
Die Bundesregierung hat seit 2005 die Rüstungsausgaben um ca. 20 Prozent auf 51,19 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 erhöht. Das Ziel der Regierung liegt bei 80 Milliarden US-Dollar (also zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts). Es wird also mehr Geld in “Sicherheit” (oder Repression und Militarismus) gesteckt, was woanders dringend gebraucht würde.
In den letzten Jahren wurden wir öfters Zeug:innen pathetischer Versuche der Bundesregierung, dem Militär zu mehr Beliebtheit zu verhelfen. Mit Werbung wie der Webserie “Die Rekruten” oder der Kampagne “Mach, was wirklich zählt” wird der Bundeswehr ein nettes und humanitäres Image zu geben versucht. Der imperialistische Auslandseinsatz in Mali, wo die Interessen europäischer Konzerne verteidigt werden, wird als ein Shooter-Spiel wie Call of Duty dargestellt, um junge Menschen anzulocken, ihr Leben für den Staat aufs Spiel zu setzen.
Doch nicht nur mit Marketing versucht es das Verteidigungsministerium: Seit Anfang des Jahres dürfen Soldat:innen beispielsweise kostenlos Bahn fahren. Wer in den Bund geht, bekommt außerdem die Möglichkeit erleichtert, zu studieren und im Staatsdienst Karriere zu machen. Wenn du dazu noch ein Nazi bist und dich und deine Kameraden auf den Tag X vorbereitest, ist die Wahrscheinlichkeit, dass dir etwas geschieht, erschreckend gering.
Währenddessen sieht die Situation in der öffentlichen Daseinsvorsorge und anderen essentiellen Bereichen sehr mager aus. Der chronische Personalmangel in Gesundheit, Pflege und Erziehung bestand zwar schon zuvor, wurde durch die Pandemie jedoch verstärkt. Die Pfleger:innen, die zuvor als Held:innen gefeiert wurden, berichten von untragbarem Stress und anderem Arbeitsleid – und müssen sich dann noch anhören, dass ihre Streiks für bessere Arbeitsbedingungen illegitim seien. Nach dem Ende der TVöD-Runde erhalten zwar Pflegekräfte einen Zuschuss, jedoch gilt dieser nicht für alle. Wer beispielsweise in einem ausgelagerten Tochterunternehmen im Krankenhaus reinigt, ging leer aus dieses Jahr.
Das ist nun leider bei Weitem nichts neues. Dass Geld für diejenigen da ist, die keine wesentliche Rolle in der Gesellschaft übernehmen, zeigen die Rettungspakete der Regierung. Den Großkonzernen werden Milliarden gegeben, obwohl diese, wie die Lufthansa, ankündigen, trotzdem Tausende Beschäftigte zu entlassen. Während die Automobilkonzerne Schließungen ankündigen, zahlen sie den Aktionär:innen satte Prämien aus.
Im Falle des Militärs steht jedoch mehr dahinter: Die Ankündigungen und Versuche, die Staatsausgaben in diesem Bereich zu erhöhen, deuten den Wechsel in der Außenpolitik der BRD an. In Mitten einer instabilen und angespannten weltweiten Lage sind sich Union, SPD und Grüne, dass Deutschland “mehr Verantwortung” (also mehr Militarismus) übernehmen muss, um seine Einflussgebiet auszuweiten und ruhig zu halten.
