6.5. 18:30 Uhr: Offenes Treffen zur Mobilisierung gegen die 100-Milliarden-Aufrüstung
Die Berliner Kampagne gegen Krieg und Aufrüstung lädt am Freitag, den 6. Mai um 18:30 Uhr zu einem offenen Treffen ein, um über eine Mobilisierung gegen das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket der Bundesregierung zu diskutieren. Teilnahme in Präsenz am Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, oder online per Zoom.
Während die reaktionäre Invasion Putins in die Ukraine weitergeht und die NATO-Staaten ihrerseits schwere Waffen und Panzer in das Kriegsgebiet liefern, plant die Bundesregierung die Verabschiedung eines Gesetzes im Bundestag, das 100 Milliarden Euro als Sondervermögen für die Bundeswehr ins Grundgesetz schreiben soll. Schon in den letzten Jahren ist der Verteidigungsetat kontinuierlich angestiegen und erreicht auch regulär 2022 einen Rekordwert von circa 50 Milliarden Euro. Die beispiellose Aufrüstung würde Deutschland auf einen Schlag zur drittgrößten Militärmacht der Welt machen, was die Rüstungsausgaben angeht. Der deutsche Imperialismus bereitet sich damit auf zukünftige Kriegseinsätze vor, unter denen die Arbeiter:innen und die Massen der ganzen Welt zu leiden haben werden.
Währenddessen wird das in Rüstung „investierte“ Geld anderen öffentlichen Bereichen vorenthalten. Die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung, die allen Wahlversprechen, besonders denen der Grünen widerspricht, wird begleitet von einer Politik der sozialen Kälte: Politiker:innen fordern, dass die Arbeiter:innen dafür mit Überstunden und Lohnverzicht zahlen. Die Energie-, Sprit- und Lebensmittelpreise sind stark gestiegen und armen Menschen wird von einem zynischen Ex-Bundespräsident Gauck zum „Frieren für die Freiheit“ geraten. Profit aus dem Krieg schlagen dagegen die Rüstungsunternehmen und Ölkonzerne.
Gegen die Aufrüstungspläne und gegen die steigenden Lebenshaltungskosten braucht es große Mobilisierungen. Die aktuellen Tarifrunden wie im Sozial- und Erziehungsdienst oder die Krankenhausbewegung in NRW sowie die kommenden Tarifrunden in der Stahlindustrie, der chemischen Industrie und im öffentlichen Dienst dürfen keine Runden des Verzichts im Dienste eines „Burgfriedens“ mit den Interessen des deutschen Kapitals werden, sondern sollten offensive Lohnforderungen formulieren, damit nicht die Arbeiter:innen und die Massen den Krieg bezahlen müssen.
Doch es geht nicht nur um Löhne: Als Gewerkschafter:innen und Linke sind wir der Meinung, dass wir dem deutschen Militarismus nicht einmal den kleinen Finger geben dürfen. Die Aufrüstung und der 100-Milliarden-Euro-Sonderhaushalt sind nicht im Interesse der Arbeiter:innen und der Jugend, sondern dienen nur den Interessen der Konzerne. Die Kämpfe gegen die Aufrüstung und gegen die sozialen Auswirkungen von Krieg und Krise gehören eng zusammen.
Um unsere Forderungen als Gewerkschaftler:innen, soziale Bewegungen und politische Initiativen Gehör zu schaffen, lädt die Berliner Kampagne gegen Krieg und Aufrüstung dazu ein, uns als Aktivist:innen aus unterschiedlichen Bewegungen zu treffen und über den Vorschlag einer Großdemonstration gegen das Bundeswehr-Sondervermögen und das NATO-2-Prozent-Ziel, gegen die Inflation und für Investitionen in Soziales zu diskutieren. In einem weiteren Schritt wollen wir den Vorschlag in unterschiedlichen Gremien der Gewerkschaften und Initiativen einbringen.
Die Bundesregierung dreht mit der Lieferung von Panzern und mit dem geplanten Aufrüstungspaket an der Kriegsspirale. Lasst uns dagegen eine große Antikriegsbewegung der Arbeiter:innen und der Jugend aufzubauen, um die Aufrüstung und das Bundeswehrsondervermögen zu stoppen und den kommenden Sozialkürzungen und den steigenden Preisen den Kampf anzusagen.
Um darüber zu diskutieren und um eine große Demonstration gegen die kommende Bundestagsabstimmung über das Bundeswehrsondervermögen zu organisieren, laden wir am 6. Mai um 18:30 Uhr zu einem Offenen Treffen ein. Das Treffen wird in Berlin in Präsenz stattfinden, aber eine bundesweite Teilnahme per Zoom wird parallel möglich sein und ist herzlich gern gesehen.
Freitag, 6. Mai 2022 | 18:30 Uhr | FMP1, Seminarraum 3, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin| Offenes Treffen der Berliner Kampagne gegen Krieg und Aufrüstung
Thema: Mobilisierung für eine Großdemonstration gegen die Bundestagsabstimmung über das 100 Milliarden Sondervermögen der Bundeswehr
Hybrid-Teilnahme per Zoom möglich: https://us02web.zoom.us/j/83894396222?pwd=NWNCUjlsV29RZFNDUmI3ZlZiQ2NVdz09
