5 Mal intervenierten die USA im Iran
Vor dem jüngsten Luftangriff auf den Iran hatten die Vereinigten Staaten in mehreren Schlüsselmomenten der Geschichte ihren imperialistischen Arm in Richtung des Irans ausgestreckt. Hier ist ein kurzer Rückblick auf das Eingreifen der USA im Iran. Ein Gastbeitrag.
Bild: ATTA KENARE/AFP/Getty Images
Der Luftangriff vom Morgen des 3. Januar in der Nähe des internationalen Flughafens von Bagdad – der von Präsident Donald Trump genehmigt wurde und zum Tod von Irans oberstem Militärkommandanten Qassem Soleimani führte – hat die ohnehin schon hohen Spannungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten noch verschärft. Das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran ist seit langem von Streit und Gewalt geprägt. Um diese Geschichte zu verstehen, müssen wir mit dem von der CIA organisierten Putsch von 1953 beginnen, der den demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mosaddegh stürzte und den Schah Mohammad Reza Pahlavi, einen pro-amerikanischen Diktator, als Führer des Irans einsetzte.
Der Staatsstreich von 1953
1951 wurde Mohammad Mossaddegh mit breiter öffentlicher Unterstützung zum Premierminister des Iran ernannt. Eine von Mossaddeghs ersten großen Aktionen war die Verstaatlichung der iranischen Ölreserven, die in den vorangangenen 50 Jahren durch die anglo-iranische Ölgesellschaft (heute Teil von BP) unter britischer Kontrolle gestanden hatten, und die Ausweisung ausländischer Unternehmensinteressen. Mossadegh war zwar kein Kommunist, aber er hatte die Unterstützung der Kommunistischen Partei. Die Briten, verärgert über den Verlust ihrer ausländischen Interessen, spielten mit den Ängsten der McCarthy-Ära vor dem Kommunismus in den Vereinigten Staaten, um die Eisenhower-Regierung von der Operation Ajax zu überzeugen – ein Plan, der zur Vertreibung Mossadeghs entwickelt wurde. Im August 1953 wurde Mossadegh von der CIA des Amtes enthoben. Der Schah, dessen Einfluss unter Premierminister Mossadegh geschwächt worden war, übernahm erneut die Macht. Unter der Führung des Schahs wurde der Iran in eine teuflische Diktatur gedrängt, in der die Iraner*innen von der Geheimpolizei, bekannt als SAVAK (Sāzemān-e Ettelā’āt va Amniyat-e Keshvar, wörtlich übersetzt als „Organisation für Informationen und Sicherheit des Landes“) – welche von der CIA ausgebildet und finanziert wurde – gefoltert und inhaftiert wurden. Die brutale 26-jährige Herrschaft des Schahs führte schließlich zur Islamischen Revolution von 1979.
Islamische Revolution und die US-Geiselkrise von 1979
Unter dem Schah erlebte der Iran eine so genannte „Weiße Revolution“ zur Modernisierung und Verwestlichung des Landes. Doch der von den USA unterstützte Schah diente letztlich den Eliten, und die armen Massen litten verzweifelt unter seiner Herrschaft. Ende der 1970er Jahre erlebte der Iran eine Welle von regierungsfeindlichen Protesten, die mit schwerer Repression beantwortet wurden. Der Schah verhängte das Kriegsrecht, was zu einem Generalstreik und zur Lähmung der iranischen Wirtschaft führte. Während der Revolution war der Schah gezwungen, aus dem Iran in die Vereinigten Staaten zu fliehen, angeblich, um medizinische Hilfe zu suchen. Vom 4. November 1979 bis zum 20. Januar 1981 – insgesamt 444 Tage – nahm eine Gruppe iranischer Student*innen 52 amerikanische Diplomat*innen und Zivilist*innen in der US-Botschaft als Geiseln, um den US-Imperialismus anzugreifen. Die Student*innen forderten für die sichere Freilassung der Geiseln: 1) die Rückgabe des Schahs an den Iran für eine Gerichtsprozess, 2) die Freigabe der eingefrorenen US-Konten an das iranische Volk, 3) das Versprechen, dass sich die USA nicht mehr im Iran einmischen würden, und 4) eine Entschuldigung der USA für frühere Einmischungen im Iran, insbesondere den Putsch von 1953.
Während der Revolution wurden viele theokratische Islamist*innen wegen ihrer gemeinsamen anti-amerikanischen und anti-imperialistischen Stimmung immer beliebter. Ayatollah Khomeni, einer der religiösen Führer*innen des Irans, der unter dem Schah in ein 14-jähriges Exil gezwungen worden war, weil er sich gegen die Säkularisierung des Irans durch den Schah ausgesprochen hatte, wurde bei seiner Rückkehr in den Iran gefeiert. Er ergriff schließlich die Macht und setzte 1979 sein Regime ein und gründete damit offiziell die theokratische Islamische Republik Iran. Die Revolution begann zwar mit einer breit angelegten anti-imperialistischen und diktatorfeindlichen Stimmung, wurde aber von reaktionären Kleriker*innen an sich gerissen, die linke Revolutionär*innen unterdrückten und einen theokratischen, autoritären Staat errichteten.
Verwicklung in den Iran-Irak-Krieg und der Abschuss des Fluges 655
1980 führte der Irak unter der Führung von Saddam Hussein einen Angriff auf den Iran an und begann damit den achtjährigen Krieg zwischen den beiden Nationen. Der Irak wollte die ölreiche Provinz Khuzestan an der Westgrenze des Iran annektieren. Der Iran-Irak-Krieg war einer der tödlichsten und brutalsten Kriege des 20. Jahrhunderts. Fast eine halbe Million Iraner*innen wurden getötet. Getreu seinem imperialistischen Charakter hatten die USA auf beiden Seiten des Konfliktes ihre Finger im Spiel und sorgten für ein regionales Ungleichgewicht, sodass keine der beiden Nationen die Oberhand gewinnen konnte. Auf diese Weise hielten die USA ihre Hochburg in der Region aufrecht und verfestigten die Ressentiments der Iraner*innen gegenüber den Vereinigten Staaten. Die USA unterstützten den Irak durch die Bereitstellung von Geld, Waffen und Geheimdienstinformationen. Darüber hinaus unterstützten die USA wie auch ihre Verbündeten die irakische Armee bei der Entwicklung chemischer Waffen, die in großem Umfang gegen den Iran eingesetzt wurden. Die USA versorgten den Iran trotz eines Embargos gegen die Region auch mit Waffen in der so genannten Iran-Contra-Affäre. Einer der tragischsten und umstrittensten Momente der Beteiligung der USA fand gegen Ende des Iran-Irak-Krieges statt, als die USS Vincennes, ein Lenkwaffenkreuzer, das iranische Passagierflugzeug von Bandar Abbas/Iran nach Dubai/VAE mit der Flugnummer 655 abschoss. Die Beschuss fand über der Straße von Hormuz statt und führte zum Tod aller 290 Passagiere. Insbesondere die Straße von Hormuz ist ein wichtiger strategischer Ort für den internationalen Handel, da sie die einzige Seepassage vom Persischen Golf zum offenen Ozean bietet. Ein Drittel des weltweit gehandelten Flüssigerdgas und fast 25 Prozet des gesamten globalen Ölverbrauchs werden über diese Passage transportiert. Obwohl die USA 1996 vom Internationalen Gerichtshof für schuldig befunden und zur Zahlung eines Vergleichs in Höhe von 130 Millionen Dollar verurteilt wurden, zahlten sie diese erst bei Amtsantritt von Präsident Obama und entschuldigten sich nie formell für den schrecklichen Vorfall.
Sanktionen und Embargos gegen den Iran (1979, 1980er Jahre, 1995, Gegenwart)
Die Einmischung der Vereinigten Staaten im Iran war nicht nur eine Art Putsch und militärische Intervention, sondern auch eine wirtschaftliche Intervention in Form von Handelssanktionen und Embargos. Unmittelbar nach dem Beginn der Geiselkrise in der iranischen Botschaft der USA unterzeichnete Präsident Jimmy Carter die Executive Order 12170, die iranische Vermögenswerte einfror, um Druck auf die Geiselnehmer*innen auszuüben. Dies waren die ersten Sanktionen, die die Vereinigten Staaten gegen den Iran verhängten. Obwohl sie letztlich nichts zur Deeskalation der diplomatischen Spannungen während der Geiselkrise beitrugen, stellten sie einen Präzedenzfall für politische Pattsituationen zwischen den beiden Nationen dar, die in den folgenden Jahren oft eher zur Verhängung von Sanktionen und Embargos als zu direkten politischen Verhandlungen führten. Zweihundertzwölf Tage nach dem Geiseldrama ging Carter sogar noch weiter, indem er alle diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und dem Iran abbrach und die gesamte Nahrungsmittelhilfe für den Iran einstellte. Obwohl sich die Vereinigten Staaten bereit erklärten, die Sanktionen nach der Freilassung der Geiseln aufzuheben, wurden nur einige davon zurückgenommen.
Unter der Reagan-Regierung, die mit dem Iran-Irak-Krieg zusammenfiel, wurde der Iran als staatlicher Sponsor des Terrorismus bezeichnet, was Reagan die Möglichkeit gab, weitere Sanktionen zu verhängen. Trotz der starken öffentlichen Unterstützung der Sanktionen verkaufte Reagan 1986 ohne die Zustimmung des Kongresses heimlich Waffen an den Iran, um die antikommunistische Contra-Gruppe in Nicaragua zu finanzieren, die gegen die sandinistische Regierung kämpfte.
Die Clinton-Regierung war von einigen der härtesten Sanktionen gegen den Iran geprägt. Im Jahr 1995 verbot Präsident Clinton den US-Handel mit der iranischen Ölindustrie und später jeglichen US-Handel mit dem Iran. Die jüngsten Sanktionen gegen den Iran unter dem derzeitigen Präsidenten Donald Trump haben zu einer schweren Wirtschaftskrise für die iranische Bevölkerung geführt, die – zunächst ausgelöst durch den Anstieg der Benzinpreise – zum Ausbruch weit verbreiteter regierungsfeindlicher Proteste führte. Diese Proteste wurden von der iranischen Regierung mit gewaltsamer Repression beantwortet. Jahrzehntelange Sanktionen gegen den Iran durch eine globale Supermacht wie die Vereinigten Staaten haben die Wirtschaft des Landes destabilisiert und die Massen des Iran immer wieder auf eine prekäre wirtschaftliche Grundlage gestellt. Diese Sanktionen wurden von den Regierungen der Demokrat*innen sowie der Republikaner*innen verhängt. Trump kündigte auf seiner Pressekonferenz am 8. Januar neue Sanktionen gegen den Iran an.
Atomdeal von 2015
Der Iran-Deal, auch bekannt als der Gemeinsame umfassende Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), wurde 2015 von der Obama-Regierung inszeniert, nach jahrelangen Spannungen wegen der angeblichen Versuche des Iran, ein Atomwaffenprogramm zu entwickeln. Das Abkommen wurde von einer Gruppe von Weltmächten unterzeichnet, die als P5+1 bekannt sind (die USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland). Die iranischen Verhandelnden stimmten Beschränkungen zu, die es dem Iran erlauben würden, den Energiebedarf des Landes weiterhin durch angereichertes Uran zu decken, aber ihre nuklearen Aktivitäten im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen einschränken würden.
Die Inspektor*innen erklärten, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen im Jahr 2016 erfüllte und folglich wurden alle nuklearbezogenen internationalen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Bald darauf begann der Iran zum ersten Mal seit drei Jahren Öl nach Europa zu verschiffen. Da 80 Prozent der iranischen Exporte aus Öl bestehen, erhielt die iranische Wirtschaft zu diesem Zeitpunkt einen großen Aufschwung durch das Nukleargeschäft.
Die Trump-Regierung forderte nach der Wahl von Trump im Jahr 2016 den Ausstieg aus dem Geschäft, was kontrovers aufgefasst wurde. Trump argumentierte unter dem Druck der wichtigsten US-Verbündeten in der Region, wie Israel und Saudi-Arabien, dass das Abkommen nicht auf das regionale Verhalten des Iran eingeht. Im Jahr 2018 zogen sich die USA aus dem JCPOA zurück und es wurden erneut Sanktionen verhängt, die die iranische Wirtschaft schnell lahm legten und die arbeitende Bevölkerung im Iran am härtesten trafen. Die Arbeitslosenquote im Iran stieg in jenem Jahr auf 13,8%, und die iranische Währung, der Rial, fiel auf ein Rekordtief. Der Rückzug der USA aus dem Atomgeschäft löste einen Dominoeffekt aus, der Sanktionen auslöste, die wiederum eine zunehmend instabile wirtschaftliche Situation im Iran schufen.
Der Schritt der Trump-Regierung, den iranischen Spitzengeneral am 3. Januar 2020 zu töten, folgte dem bestehenden Präzedenzfall eines rücksichtslosen Manövers von Trump. Tage nach der Ermordung Soleimanis reagierte der Iran mit der Ankündigung, sich nicht mehr an alle Bestimmungen des Atomdeals zu halten. Diese aktuellste Eskalation durch Trump, die durch die jüngsten Wirtschaftssanktionen noch verstärkt wurde, sind weitere Beispiele für die neuesten Entwicklungen des US-Imperialismus in der Region. Dieses Engagement der USA dient nur dazu, das Leben der Arbeiter*innenklasse im Iran zu verschlechtern und mit einem Krieg zu drohen, der weitgehend die Schwächsten im Iran treffen wird. Der einzige Weg zur Deeskalation in einer solchen Situation ist der Rückzug der US-Truppen aus der Region und die Aufhebung der Sanktionen.
Dieser Artikel erschien am 13. Januar 2020 als Gastartikel bei Left Voice.
