5 Gründe gegen die Entschädigung von Deutsche Wohnen & Co
Über die Entschädigungshöhe bei "Deutsche Wohnen & Co enteignen" gibt es viele Meinungen - doch warum sollten Immobilienkonzerne überhaupt Entschädigungen erhalten?
Die Kampagne “Deutsche Wohnen & Co” enteignen muss bis zum 25. Juni ca. 175.000 Unterschriften sammeln. Bislang wurden knapp 50.000 Unterschriften gesammelt, um die großen Immobilienkonzerne in Berlin zu enteignen. Wenn das Ziel erreicht wird, kommt es zum Volksbegehren über die Verstaatlichung der Wohnungen von Immobilienkonzernen, die über 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen. Für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co stehen verschiedene Entschädigungssummen von 1 Euro bis 36 Milliarden Euro im Raum. Doch warum sollten DW, Akelius, Vonovia und Co überhaupt Entschädigungen erhalten? Haben die Immobilienriesen in den letzten Jahrzehnten nicht genug profitiert? Hier sind 5 gute Gründe für eine entschädigungslose Enteignung.
1. Entschädigung für Immobilienkonzerne, die jahrelang Renditen aus unserem Wohnraum erzielen konnten?
Die Wohnsituation in Deutschland verschärft sich immer weiter. Es ist immer schwieriger geworden, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Mittlerweile macht die Miete deutschlandweit bei jedem sechsten mehr als 40 Prozent des Einkommens aus. Gerade in Großstädten ist die Mietbelastung noch einmal besonders hoch. Viele Menschen können sich die Mieten gar nicht mehr leisten, werden verdrängt oder komplett wohnungslos.
Doch Mieter:innen zahlen nicht nur hohe Mieten. Konzerne spare an jeder Ecke. So kommt es oft zur Verschlechterung der Wohnverhältnisse und die Instandhaltung von Wohnraum wird nicht gewährleistet. So kommt es häufig zu Fällen, wo zum Beispiel Heizungen ausfallen oder Schimmelbefall nicht ordentlich beseitigt wird.
Das Geschäft großer Wohnungskonzerne baut auf ständig steigende Gewinnerwartungen. Wohnraum wird zuerst für hohe Preise vermietet, dann lässt man ihn verwahrlosen und am Ende wird mit dessen Preis noch spekuliert. Die Großaktionär:innen und Kapitalist:innen von Immobilienkonzernen konnten dadurch über die Jahre mehrere Milliarden an Gewinn erzielen, das alles auf Kosten von uns Mieter:innen.
2. Gelder für Gesundheit, Bildung oder neuen Wohnraum!
Wenn wir über Entschädigung im Milliardenbereich diskutieren, sollten wir nicht vergessen an welchen Stellen Gelder fehlen. Anstelle Entschädigungen an die Großaktionäre zu zahlen, damit sie weiter in Luxus leben können, brauchen wir dieses Geld dringend für das Gesundheitssystem, Bildung oder auch für den staatlichen Ausbau von neuem Wohnraum. Enteignungen schaffen so nicht nur günstigere Mieten, sondern könnten auch den nötigen neuen Wohnraum schaffen.
Als weiteres Beispiel hat die Bundesregierung für die Modernisierung der Krankenhäuser während der Corona-Krise nur 4 Milliarden Euro investiert. Die 8 bis 36 Milliarden Euro, die im Raum stehen, um DW & Co zu enteignen, könnten hierfür einen riesigen Unterschied machen. Was wäre, wenn wir diese Gelder in das Gesundheitssystem stecken, statt Entschädigungen zu zahlen. Immobilienhaie haben genug verdient, wir müssen die Gelder dort einsetzen, wo sie dringend gebraucht werden!
3. Legal, illegal, scheißegal? Wohnraum ist keine Ware!
Die Initative Deutsche Wohnen & Co enteignen bezieht sich vor allem auf das Grundgesetz Artikel 15, dieser sieht eine Entschädigung vor. Doch dabei erschwert das starre Festhalten am Gesetz und ein Hoffen auf die Regierung nur unseren Kampf um bezahlbaren Wohnraum.
Es wird auf die gleichen Abgeordneten von Rot-Rot-Grün gesetzt, die bis heute die Mietfrage nicht lösen konnten und wollten. Sowohl Grüne, als auch SPD sprechen sich gegen die Forderungen des Volksentscheids aus und haben angekündigt gegen den Gesetzesentwurf der Kampagne zu stimmen. Denn auch ein gewonnener Volksentscheid verspricht keine rechtsbindende Umsetzung der Enteignungen. All das liegt in ihrer Macht. Obwohl sie es waren, die in den letzten Jahren über 200.000 landeseigene Wohnungen privatisiert haben und dabei mitgeholfen haben genau jene prekären Mietsituation zu schaffen.
Manche argumentieren, dass man wenigstens einen symbolischen Euro zahlen sollte, um das Gesetz einzuhalten. Aber nur weil Dinge legal sind, sind sie nicht automatisch richtig. Es bleibt legal, Menschen zwangsräumen zu lassen und auf die Straße zu schicken, auch während einer Pandemie. Es bleibt weiterhin legal die Mieten zu erhöhen, um sich zu bereichern, sodass immer mehr Menschen ohne Obdach dastehen. Wohnraum sollte unser Recht sein. Deshalb sagen wir: Wohnraum ist keine Ware. Keinen Cent für Deutsche Wohnen & Co, denn wir haben schon genug gezahlt!
4. Wir können die gleichen Konzerne nicht woanders weitermachen lassen.
Durch die Entschädigung würde außerdem den Konzernen ermöglicht, jene Gelder in andere Standorte oder Branchen zu reinvestieren. So können sie weiterhin den Wohnraum in anderen Bundesländern unter ihrem Profitinteresse organisieren. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben und für andere Orte aufzeigen, dass wir nicht mit unseren Steuergeldern dafür aufkommen, dass Wohnungskonzerne weiterhin Profite machen.
5. Wer enteignet eigentlich wen seit Jahren?
Die Frage nach Enteignung sollte auch die Frage um kapitalistische Eigentumsverhältnisse stellen. Die Frage nach Wohnraum ist eine Klassenfrage. Solange große Immobilienkonzerne das Privateigentum und damit die Kontrolle über unseren Wohnraum besitzen, wird zwangsläufig der Wohnungsmarkt auf Gewinnmaximierung ausgelegt sein. Dies steht im Widerspruch zu unserem Interesse nach genügend gutem, bezahlbarem Wohnraum. Deshalb kann die Mietfrage auch nur durch die Kontrolle von uns mietenden Arbeiter:innen gelöst werden.
Wenn eine Entschädigung an Konzerne bezahlt werden soll, was ist dann mit den Mieter:innen, Obdachlosen und Geflüchteten, die ihres Wohnraums beraubt worden sind. Wie hoch ist deren Entschädigung?
Wenn wir als Arbeitende, Auszubildende oder Erwerbslose immer mehr Miete zahlen müssen, bleibt von unserem Einkommen auch immer weniger übrig. Auch in Zeiten der Pandemie mussten wir mehr für unsere Miete zahlen, als noch davor. Wir werden jeden Tag von großen Konzernen, um unsere Miete quasi enteignet. Schluss damit!
Wie können wir entschädigungslose Enteignungen durchsetzen?
Wir sollten uns jedoch nicht darauf verlassen, dass der Staat die Enteignung einfach umsetzt. Auch die Immobilien-Lobby wird mit allen Mitteln versuchen die Kampagne zu kippen, so wie sie es gerade auch mit dem Mietendeckel probieren. Auch die Regierung wird sich nicht für die Enteignung einsetzen. Wir müssen darauf vorbereitet sein dafür zu kämpfen. Wir sollten also nicht nur die notwendigen Unterschriften sammeln, sondern uns organisieren. Den Druck, der eine Enteignung in unserem Interesse durchsetzt, können nur wir aufbauen.
Solange Profitorientierung die Maxime des Wohnungsmarkts ist, werden wir weiter unter hohen Mieten und Verdrängung leiden. Die Wohnungsfrage ist erst gelöst, wenn die Häuser von den Arbeitenden und Mietenden kontrolliert werden, nicht von Konzernen und Immobilienhaien.
Ein Kampf für entschädigungslose Enteignung braucht große Mobilisierungen auf den Straßen, dieser muss von den Gewerkschaften mitgetragen werden. Dafür reichen nicht nur Unterstützungsbekundungen, der Kampf um Wohnraum muss bis hin zum Streik mitgetragen werden. Lasst uns den Kampf für vergesellschafteten Wohnraum in die Schulen, Unis und Betriebe tragen, damit die Kosten nicht auf uns abgeladen werden!
