5 Gründe den TVÖD Streik zu unterstützen

29.09.2020, Lesezeit 4 Min.
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Busse kommen nicht, so geht das doch nicht. Und alles nur wegen eines blöden Tarifstreiks? Quatsch, der Streik muss unterstützt werden und wir erklären euch, warum.

Ende August wurden die Forderungen der diesjährigen Tarifrunde des öffentlichen Dienstes bekannt gegeben. Seitdem findet die Auseinandersetzung um die entsprechenden Änderungen des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TvöD) statt. Teil dieser Kämpfe sind auch Warnstreiks. Und diese Streiks sind keine Behinderung von uns Arbeiter:innen anderer Sektoren und Tarife, sondern wir müssen sie unterstützen!

1. Weil nach klatschen kämpfen kommt

Die Beschäftigten, die heute streiken, wurden noch vor wenigen Monaten als systemrelevante Held:innen gefeiert. Die Coronakrise hat deutlicher als je zuvor aufgezeigt, dass es die Arbeiter:innen im Krankenhaus, in der Pflege, Erziehung oder im Transport sind, die die Gesellschaft am Laufen halten. Von Anerkennung und Lob kann man aber keine Miete bezahlen. Deshalb sind sie im Arbeitskampf. Damit sie ihre für alle notwendige Arbeit gut machen können, brauchen sie auch gute Arbeitsbedingungen. Um die sie leider kämpfen müssen, und das gehört unterstützt.

2. Weil mehr von uns besser für alle ist

„Mehr für uns ist besser für alle!“ – Dieser Slogan der Krankenhausstreiks bringt’s auf den Punkt: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeiten für unsere Gesundheit, für unser Leben. Aber sie müssen mit zu wenig Personal unter schlechten Bedingungen arbeiten. Die Krankenhäuser und so gut wie alle Bereiche der Gesellschaft sind nach Profitinteressen organisiert. Selbst staatliche Schulen und Universitäten gehen hauptsächlich der Aufgabe nach, neue Facharbeiter:innen für die Wirtschaft zu „produzieren“. Und es wird an allen Ecken und Enden gespart — auf Kosten der Gesundheit, Qualität der Bildung und den Lebensbedingungen von uns allen.
Und: nicht alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt. Durch Outsourcing werden Bereiche ausgegliedert und dadurch die Belegschaften gespalten. Outsourcing muss verboten werden und der TVÖD für alle Beschäftigten gelten. Dafür müssen auch die outgesourcten Arbeiter:innen zum Streik aufgerufen werden.

3. Weil die Regierung Teil des Problems ist

Verantwortlich für die miserablen Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst ist die Regierung. Während sie Milliarden an Konzerne gibt, die dann fleißig Entlassungen durchführen, wird bei Bildung, Gesundheit und Sozialem weiter gespart. Leere Versprechungen im Wahlkampf machen können die Parteien hervorragend. Doch sobald sie an der Regierung sind, zeigen sie, wessen Interessen sie vertreten: die der Bosse und des kapitalistischen Systems. Dagegen brauchen wir unsere eigene Organisierung, unabhängig von ihren Profitinteressen, für eine Gesellschaft, die auf Solidarität basiert.

4. Weil wir nichts geschenkt kriegen

Gute Arbeits- und Lebensbedingungen fallen nicht vom Himmel. Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass wirkliche Veränderungen erkämpft werden müssen. Wenn wir die Füße still halten, werden sie weiter entlassen, die Arbeitszeit verlängern und verdichten, die Löhne drücken, die Mieten erhöhen und die Umwelt zerstören. Gegen all das müssen wir uns an den Orten, an denen wir sind, organisieren: in unseren Schulen, Unis und Betrieben können wir Komitees bilden, um Forderungen zu entwickeln und zu klar zu machen, dass wir entscheiden wollen, wie diese Gesellschaft funktioniert. Und zwar in unserem Interesse, nicht ihrem!

5. Weil unsere Zukunft auf dem Spiel steht

Wir sind mitten in einer Wirtschaftskrise, die die von 2008/09 wohl übertreffen wird. Unter dem Deckmantel von Corona werden Beschäftigte entlassen und Stellen gestrichen. Prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen sind Alltag geworden und werden durch die aktuelle Krise verschärft. Währenddessen schreitet der Klimawandel voran, produziert von den Reichen, den Leuten, die sich vor den Auswirkungen am besten schützen können. Nur eine weltweite Organisierung von denen, die das System am Laufen halten, kann die Umweltkatastrophe aufhalten. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst alleine schaffen das nicht, sie brauchen die Solidarität aller, besonders in Form von Kämpfen der Sektoren, die den meisten Profit erwirtschaften. Gemeinsam können die Kapitalist:innen da angegriffen werden, wo es sie am meisten trifft: an ihren Profiten. Demokratisch organisierte Streiks aller Arbeiter:innen können verhindern, dass wir für ihre Krise zahlen müssen.

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