45 Familien besitzen so viel Vermögen wie 40 Millionen Arbeiter*innen – bekommen trotzdem Hunderte Milliarden als Hilfe

Laut des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) besitzen heute die reichsten 45 Familien in Deutschland 214 Milliarden Euro Vermögen, also so viel wie die ärmsten Hälfte – 40.000.000 Menschen. Oder anders gesagt: das reichste 0,1 Prozent besitzt 1647 Milliarden Euro, so viel wie 75 Prozent der Bevölkerung in Deutschland.

Diese Zahlen stammen aus der Zeit vor der Wirtschaftskrise 2019/20 und sind dennoch schockierend. Das Reichtum sammelt sich immer in wenigen Händen, bei einer Handvoll Großaktionär*innen und Investor*innen. Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren in Europa am stärksten gestiegen.

Im Zuge der Wirtschaftskrise sehen wir, dass Unternehmenshilfen in Höhe von 1200 Milliarden Euro von der Bundesregierung angekündigt werden, während nur 3,5 Milliarden Euro für Schutzausrüstung, sowie die Entwicklung eines Impfstoffes ausgegeben werden. Profite stehen über der Gesundheit.

Eine andere Frage ist, wo die Milliarden von Unternehmenshilfen am Ende landen. Nur rund 28 Milliarden Euro sind für direkte Zahlungen für Kurzarbeit investiert. Durch die Kurzarbeit werden die Unternehmen vollständig von Lohnkosten zugunsten ihrer privaten Profite befreit, während das Kurzarbeitergeld ausschließlich von Arbeitslosenfonds finanziert wird, die von Arbeiter*innen durch vergangene Abzüge aus ihren Gehältern selbst finanziert werden.

Rund 600 Milliarden Euro werden im Rahmen des „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ insbesondere an Großunternehmen gerichtet. Diese sind super billige Kredite (die teilweise nicht zurückgezahlt werden), damit die Unternehmen ihre Dividende an Aktionäre weiterzahlen können, während zehn Millionen Arbeiter*innen bis zu 40 Prozent ihrer Löhne, ihre einzige Einkommensquelle für ihre Familien, verlieren.

Als ob diese Hilfen zugunsten der privaten Investor*innen und Kapitalist*innen nicht genug sind, hat die Bundesregierung auch Stundungen von Steuerschulden und eine Anpassung der Steuerzahlungen beschlossen – mit der besonderen Anmerkung, dass keine Vollstreckungsmaßnahmen gemacht werden. Das bedeutet, dass die Kapitalist*innen der Großunternehmen sich unendlich viel verschulden können, keine Steuern zahlen und falls sie die bestehenden Regelungen doch verletzen, gar keine Konsequenzen tragen. Ein Paradies für die Reichen, während sich Millionen von Arbeiter*innen und Rentner*innen mit 600 Euro netto sorgen über das Monatsende machen.

Währenddessen wird seit zehn Jahren über eine nicht ausreichende Grundrente debattiert, die am Ende nur 1,3 Milliarden Euro kosten soll, also nur ein kleiner Teils der Hilfen für die Unternehmen und Reichen. Die SPD versucht die Debatte um die Grundrente dafür zu nutzen, ihr Ansehen inmitten der historischen Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse, die sie selber ausführt, demagogisch zu verbessern. Und die CDU-CSU hängt sich an die Debatte an und stellt sich dagegen, um dem deutschen Kapital aufzuzeigen, dass sie keine einzige sozialgefärbte Maßnahme akzeptieren werden.

Nicht wir, sondern die Aktionär*innen und Unternehmer*innen müssen zahlen!

Die Regierungen verfolgen eine verbrecherische Politik angesichts der Corona-Krise. Nicht die Gesundheit der Menschen oder die soziale Not der Mehrheit der Bevölkerung, sondern die privaten Profitinteressen der wenigen Kapitalist*innen stehen im Mittelpunkt.

Diese Politik ist nicht neu, sondern ist das Wesen des kapitalistischen Systems, sodass eine kleine Minderheit ein riesiges Vermögen anreichert, während Millionen Armut, Krieg und Pandemie ausgeliefert sind.

Diese soziale Ungleichheit vertieft sich mit der Wirtschaftskrise, neue Angriffe auf die Arbeiter*innen werden durchgeführt. Die reformistischen Parteien wie die Linke oder die Gewerkschaftsbürokratie stellen sich hinter diese Politik der Regierung und der Unternehmen, indem sie auf flächendeckende Streiks und Mobilisierungen gegen die Angriffe verzichten.

Es gibt jedoch auch Widerstand seitens der Arbeiter*innenklasse. So streiken die 500 Beschäftigten des Metallbetrieb Voith gegen die angekündigte Schließung ihres Betriebs. Ihr Kampf ist ein Beispiel für alle Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentner*innen, dass man sich wehren kann. Alle Betriebe, die Entlassungen oder Schließungen ankündigen, sollten wir besetzen und unter Arbeiter*innenkontrolle mit der Forderung nach Verstaatlichung weiterführen.

Anstatt Unternehmenshilfen durch Entlassungen und Kürzungen zu finanzieren, brauchen wir große Mobilisierungen und Streiks für die massive Besteuerung des privaten Vermögens der Großkapitalist*innen und die Verstaatlichung der Versicherungs- und Gesundheitssysteme im Interesse der Arbeiter*innenklasse und der Gesundheit der Menschen.

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