44 Tage nach Amtsantritt: Liz Truss tritt zurück
Die britische Premierministerin hielt sich nur sechs Wochen im Amt. In den letzten Tagen waren bereits ihr Finanzminister und ihr Innenminister zurückgetreten. Zu Fall gebracht wurde Liz Truss durch parteiinterne Krise, ihre Legitimationskrise und die finanzielle Katastrophe nach der Ankündigung eines Wirtschaftsplans. Es wird erwartet, dass innerhalb der nächsten Woche ein Nachfolger gewählt wird.
Die britische Premierministerin Liz Truss hat am Donnerstag ihren Rücktritt als Premierministerin angekündigt. Sie war nur gut sechs Wochen im Amt (die kürzeste Amtszeit in der britischen Geschichte). Diese 44 Tage waren von einem politischen und wirtschaftlichen Chaos geprägt, das durch den Widerstand gegen einen ultraliberalen Wirtschaftsplan ausgelöst wurde.
Liz Truss trat ihr Amt als Premierministerin nur zwei Tage vor dem Tod von Königin Elizabeth II. an. Kurz nach deren Beerdigung kündigte sie einen neoliberalen Plan mit massiven Steuersenkungen für die Reichen an, der angesichts der hohen Inflation und der Aussichten auf geringes Wachstum und Rezession Schockwellen durch die britische und die Weltwirtschaft schickte. Der historische Absturz des Pfunds und der britischen Anleihen löste eine Panik aus, die zusammen mit dem Druck ihrer eigenen Partei, den Konservativen, Truss‘ Plan zunichte machte, die am vergangenen Freitag nicht nur ihren Finanzminister entließ, sondern auch ankündigte, dass sie keine Steuersenkungen vornehmen werde. Im Gegenteil kündigte sie eine Erhöhung der Körperschaftssteuer an.
Dennoch waren viele der Meinung, dass Truss‘ Antwort zu spät kam, so dass sie nach ihrem Finanzminister am Mittwoch auch noch ihren Innenminister entlassen musste, was sie auf dem heißen Stuhl zurückließ.
Die Krise und letztlich der Sturz von Truss sind nur das jüngste Kapitel in der politischen Krise, die im Vereinigten Königreich seit einiger Zeit, insbesondere seit dem Brexit, wütet.
„Ich kann das Mandat, für das mich die Konservative Partei gewählt hat, nicht erfüllen“, sagte Truss in einer kurzen Erklärung vor der Downing Street Nummer 10. Sie sagte, dass sie im Amt bleiben werde, bis ein Nachfolger gewählt sei, was voraussichtlich innerhalb der nächsten Woche geschehen werde.
Ihr Ausscheiden aus dem Amt schadet der konservativen Partei, die nach mehr als 12 Jahren Regierungszeit in den Meinungsumfragen bereits 30 Prozent hinter der Labour-Partei liegt.
Letzte Woche hatte der Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei die Situation bereits genutzt, um Truss vorzuwerfen, „die Wirtschaft zum Einsturz gebracht“ zu haben. Die Tories befinden sich in einer tiefen Krise und haben eine Reihe von Desastern hinter sich, wobei Truss das letzte und schwächste Glied von allen ist, da sie durch eine interne Abstimmung der Tory-Mitglieder gewählt wurde.
Ihr Nachfolger wird der fünfte Premierminister in weniger als sieben Jahren seit dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 sein, das zu einem beispiellosen Chaos in der britischen Politik führte.
Diese tiefe Krise wird von einer seit Jahrzehnten nicht mehr erlebten Streikwelle begleitet. Angesichts der historisch zweistelligen Inflation und der Erhöhung der Dienstleistungsgebühren streiken die Arbeiter:innen in strategischen Sektoren wie Verkehr, Hafenarbeiter, Logistik, Gesundheitswesen usw. für Lohnerhöhungen, die die Inflation übertreffen.
Die streikenden Arbeiter:innen können einen neuen „Winter der Unzufriedenheit“ auslösen, um ihren Forderungen inmitten der Krise Gehör zu verschaffen. Eine Krise, die die Premierministerin nach nur wenigen Wochen im Amt zum Rücktritt zwang.
Dieser Artikel erschien zuerst auf Spanisch bei La Izquierda Diario.
