400 Menschen demonstrieren gegen den Möchtegern-Hitler
BERLIN: Aus Solidarität zum unterdrückten kurdischen Volk und aus Protest gegen den gegenwärtigen Staatsterrorismus der Türkei zogen kurz nach Neujahr mehrere Hundert Menschen durch die Straßen.
Über 400 Menschen kamen am Samstag am Berliner Wittenbergplatz zusammen, um auf die Massaker des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung aufmerksam zu machen. Sie protestierten für den sofortigen Abzug des türkischen Militärs aus den kurdischen Staaten im Südosten der Türkei. Trotz eiskalten Wetters setzte der Demonstrationszug ein kämpferisches Zeichen der internationalen Solidarität. Solidarität mit den Kämpfen eines unterdrückten Volkes, welches nicht nur dem Militär und faschistischen Banden trotzt, sondern in dieser angespannten Situation auch Elemente der Selbstverwaltung und Organe der Selbstverteidigung aufbaut.
Die türkische Offensive in Städten wie Diyarbakir, Cizre oder Silopi, die sowohl das Militär als auch dschihadistische Kräfte miteinbezieht, kostete bislang mehr als 200 Menschen das Leben. Mehr als 10.000 Sicherheitskräfte sind in Diensten des mordenden türkischen Staates in den kurdischen Städten unterwegs und schrecken auch vor zivilen Opfern nicht zurück. Gegen diesen Terrorismus bildet sich allerdings Widerstand seitens der Bevölkerung, die mehrheitlich durch die Jugend angeführt. So kommt es, dass sie mit Gräben und Barrikaden einen ungleichen Kampf gegen Panzer, Raketen und Hubschrauber führen – es ist ein heroischer Kampf, dessen Solidarität für die revolutionäre Linke gerade in Deutschland Pflicht ist.
Denn ein großer Teil der Waffen stammt aus den Lagern deutscher Rüstungskonzerne. Der deutsche Staat beliefert das brutale Regime Erdogans aber nicht nur mit Waffen, sondern finanziert diesen auch mit über drei Milliarden Euro, die sie dafür verwenden soll, dass sie keine Geflüchteten mehr aus dem Land lässt. Notwendig ist daher auch ein antiimperialistischer Kampf gegen den deutschen Staat.
Wenige Tage zuvor hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sich positiv auf das Nazi-Regime unter Adolf Hitler bezogen, das er als Beispiel für ein Präsidialsystem nannte. Gefragt war, ob eine so starke Position des Präsidenten mit einem Zentralstaat wie der Türkei vereinbar sei. Erdogan nannte hierfür das faschistische Deutschland als Referenz: „Es gibt aktuell Beispiele in der Welt und auch Beispiele in der Vergangenheit. Wenn Sie an Hitler-Deutschland denken, haben Sie eines. In anderen Staaten werden Sie ähnliche Beispiele finden.“
Gegen den fortschreitenden Bonapartismus Erdogans und gegen das Massaker an der kurdischen Bevölkerung ist es eminent wichtig, dass eine Bewegung der Solidarität aufgebaut wird, die auch eine Bewegung gegen den deutschen Staat wird. Denn dieser toleriert das Morden und profitiert gar von diesem scheußlichen Krieg, der 250.000 Kurd*innen zu Geflüchteten im eigenen Land macht. Es ist Aufgabe der deutschen Linken, diese verbrecherische Rolle Deutschlands zu denunzieren und anzuklagen. Demonstrationen wie diese sind ein gutes Mittel, um darauf aufmerksam zu machen; von daher war es ein starkes Symbol, dass die Demonstrierenden in Berlin hochhielten.
