4.5. Aktionstag: TVöD/TV-L für Alle! – Schluss mit prekärer Arbeit!
Auf Initiative des Gewerkschaftlichen Aktionsausschusses "Keine prekäre Arbeit und tariffreie Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin" und der gewerkschaftlich organisierten studentischen Beschäftigten (TV Stud) rufen ver.di und GEW Berlin zu einem Aktionstag am 4.Mai auf. Wir dokumentieren den Aufruftext.
12 Uhr:
Kundgebung der Musikschullehrer*innen und VHS-Dozent*innen. „Dem Senat den Marsch blasen“.
Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße.
14:30 Uhr:
Auftaktkundgebung der studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen (TV Stud)
am Robert Koch Platz (Campus Nord) mit anschließendem Demonstrationszug zum Brandenburger Tor.
16 Uhr:
Gemeinsame Abschlusskundgebung „TVöD / TV-L für Alle! Schluss mit prekärer Arbeit!“
am Platz des 18. März (Brandenburger Tor, Tiergarten-Seite) mit Beiträgen aus vielen Bereichen und musikalischer Begleitung von Dota Kleingeldprinzessin.
Der Aufruf zum Aktionstag am 4.Mai hier als PDF-Datei zum Ausdrucken und Weiterreichen!
Wir stehen zusammen! Wir machen weiter! Wir lassen den Senat nicht aus seiner Verantwortung!
Wir konnten Erfolge im gewerkschaftlichen Kampf erzielen, weil wir uns organisiert haben, Tarifkommissionen gegründet haben und gegenüber den direkten Arbeitgebern durchsetzungsfähig waren. Wir konnten auch Erfolge erzielen, weil wir immer wieder die Landesregierung, den Berliner Senat, als eigentlichen Arbeitgeber angegangen sind.
Den aktuellen Kampf der Kolleginnen und Kollegen der Vivantes Service GmbH (VSG), der studentischen Beschäftigten für den TVStud und für die Forderung nach Abschluss überfälliger Tarifverhandlungen in zahlreichen Bereichen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin bzw. der Verhandlungen z. B. an Musikschulen und VHS nehmen wir zum Anlass, gemeinsam zu demonstrieren! Wir werden nicht aufhören, die umfassende Beseitigung prekärer Arbeit und tariffreier oder abgeschlagener Zonen vom Senat einzufordern, dort wo er verantwortlich ist.
Auch Dein Bereich gehört in den Verantwortungsbereich des Senats? Auch bei Dir gibt es prekäre Arbeit, Tarifflucht oder einen Abstand zum Flächentarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD / TV-L)? Dann komm vorbei und demonstriere mit uns!
TVöD / TV-L für Alle! Schluss mit prekärer Arbeit!
Ungesicherte Arbeitsverhältnisse überall. Befristete Arbeit, Reallohnverluste, Arbeit ohne Tarifvertrag, Arbeit zum Niedriglohn, Unsicherheit, Arbeit „zweiter Klasse“… In der Privatwirtschaft, aber auch besonders in Bereichen und Betrieben im Verantwortungsbereich des Landes Berlin. Dagegen wehren wir uns. Mit gewerkschaftlichem Kampf – bis hin zum Streik.
Es gab wichtige Erfolge. Prekäre Arbeit und Tarifflucht können überwunden werden!
Zum Beispiel:
- Technik-Museum: Bei der Tochtergesellschaft T&M wurde erreicht, dass aktuell 100 % der Arbeitsverträge entfristet sind. Der Flächentarifvertrag (TV-L) gilt seit diesem Jahr und in Zukunft.
- Botanischer Garten: Auch hier gilt jetzt der TV-L. Die ausgegründete Gesellschaft wurde in die Freie Universität zurückgeführt. Allerdings sind die Reinigungsaufgaben noch ausgelagert.
- Bodenverkehrsdienste an den Flughäfen: Über alle verschiedenen privaten Firmen (des ehemals staatlich organisierten Bereiches) hinweg haben die KollegInnen einen gemeinsamen Tarifvertrag für Berlin und Brandenburg erkämpft, der allgemeinverbindlich erklärt wurde.
Es gibt aber auch Bereiche, wo der Durchbruch noch nicht gelungen ist:
Die Verhandlungen ziehen sich hin – trotz Zusagen im Koalitionsvertrag des Rot-Rot-Grünen Senats:
- Charité Facility Management (CFM): Mit mindestens 11 Euro für die Beschäftigten sind gute Lohnzuwächse (von 10 bis 16 %) erreicht worden. Ab Mitte 2019 wird über einen Tarifvertrag verhandelt. Das Ziel bleibt: Stufenweise Angleichung an den Flächentarifvertrag.
- Vivantes Service Gesellschaft VSG: Seit zwei Jahren und nach vielen Streiktagen (wie zuletzt in diesem April) ist die landeseigene Vivantes nicht bereit, nennenswerte Verbesserungen hin zu einer stufenweisen Anpassung der Gehälter an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu vereinbaren.
- Freie Träger in sozialen Diensten, KiTas, Ganztagesbetreuung, Jugendhilfe, Behindertenhilfe: Viele verdienen deutlich weniger als in den Tarifverträgen des Öffentlichen Dienstes; es bedarf endlich der Durchsetzung von Betriebsräten und Durchsetzung von guten Haustarifverträgen, gemeinsame Schritte in Richtung eines brancheneinheitlichen, Trägerübergreifenden Tarifvertrages sind notwendig!
- Musikschulen / VHS: Die zugesagten Festanstellungen und ein Tarifvertrag für die soziale Absicherung für Honorarkräfte lassen auf sich warten.
- Lehrbeauftrage an den Hochschulen: Von der wichtigsten Forderung „Dauerstellen für Daueraufgaben“ ist in den aktuellen Hochschulverträgen nichts zu finden.
Und alte und neue „Baustellen“ im Kampf für gleichen Lohn für gleiche Arbeit tun sich immer wieder auf.
Zuletzt hier:
- Die studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen wollen nach 17 Jahren Stillstand endlich eine ordentliche Erhöhung und eine Dynamisierung angelehnt an den Tarifvertrag der Länder, der für viele andere Hochschulbeschäftigte gilt.
- Die TherapeutInnen der ausgegründeten Tochterfirmen bei Vivantes und Charité (VTG und CPPZ) sehen bisher überhaupt nicht, dass Bewegung in ihre Sache gekommen ist: Die Überwindung der Entwertung des Berufes durch Lohndumping und Ausgründung gehört auf die Tagesordnung. TherapeutInnen gehören zum Krankenhaus wie Ärzte und Pflegepersonal!
- Taxifahrerinnen und -fahrer werden regelmäßig um den ihnen zustehenden Mindestlohn betrogen, was durch konsequentes Handeln der Aufsichtsbehörden auf der Grundlage ihres gesetzlichen Auftrages abgestellt werden könnte.
- Im Kulturbereich gibt es einen Wildwuchs an prekären Arbeitsverhältnissen, z.B. an den freien Bühnen. Der erfolgreiche Tarifkampf beim Kulturwerk BBK Berlin kann in diesem Bereich ein Beispiel geben.
