4.000 Jugendliche im Schulstreik gegen Rassismus und Staat
Mehr als 4.000 Jugendliche füllten heute die Straßen Berlins in Solidarität mit den Geflüchteten. Sie traten gegen rassistische Bewegungen und Asylgesetzverschärfungen ein. Auch in anderen Städten wie Bremen, Frankfurt am Main oder München gab es Demonstrationen und Protestaktionen. Inmitten eines reaktionären Klimas ist die Ausweitung des antirassistischen Protestes mehr nötig denn je.
„Refugees welcome!“ So schallte lautstark es aus den Mündern von mehr als 4000 Schüler*innen und Studierenden, die vom Potsdamer Platz bis zur Notunterkunft am Tempelhofer Feld demonstrierten. Sie waren dem Aufruf des Bündnisses Refugee Schul- und Unistreik gefolgt, um schon zum zweiten Mal in diesem Jahr mit einem Streik an Schulen und Universitäten ein starkes Zeichen gegen die herrschende Asylpolitik zu setzen. Aber nicht nur der Politik der Herrschenden, auch den fremdenfeindlichen Bewegungen und Parteien wie Pegida oder die AfD sollte laut und deutlich entgegengeschmettert werden: Egal, ob Pegida oder Staat, wir stellen uns gegen jeglichen Rassismus!
Und so begannen die Vorbereitungen auf die große Demonstration schon am frühen Morgen, während ab 10 Uhr immer mehr Jugendliche den Platz füllten. Es gab mehrere Zubringerdemonstrationen aus verschiedenen Bezirken, in denen Hunderte Schüler*innen von ihren Schulen abgeholt wurden. Weitere Hunderte kamen gemeinsam mit Freund*innen und Klassenkamerad*innen, die zusammen gegen Rassismus protestieren wollten. Viele Jugendliche hatten sich mit Sprüchen wie „Kein Mensch ist illegal“ bemalt oder kreative Schilder hergestellt.
Schon am Beginn der Kundgebung stellte die Jugendorganisation Revolutionär-kommunistische Jugend im ersten Redebeitrag klar: „Wir Jugendliche – ob Schüler*innen, Studierende oder Auszubildende – setzen bei diesem Schul- und Unistreik gemeinsam ein großes Zeichen der Solidarität. Wir zeigen, dass Jugendliche den Rassismus von Staat und Rechten nicht einfach so hinnehmen!“
Streikende Schüler*innen der Jane-Addams- und der Anna-Freud-Schule, beides Oberstufenzentren für Sozialwesen, machten in einem Redebeitrag deutlich, dass sozial für sie bedeutet, „Solidarität mit den Geflüchteten [zu] zeigen und gegen Rassismus [zu] kämpfen“. Außerdem verbanden sie den Kampf gegen rassistische Bewegungen und Parteien mit dem Kampf gegen Rassismus im Bildungssystem und für die Öffnung der Schulen für die Geflüchteten.
Kämpferische Jugend auf der Straße
Als sich der Zug sodann in Bewegung setzte, waren 4.000 Menschen zusammengekommen. Beindruckend, dass so viele Jugendliche mobilisiert werden konnten, die im weiteren Verlauf der Demo kämpferisch ihre Ablehnung vor dem Verteidigungsministerium und der eindrucksvollen Zentrale der CDU zur Schau trugen. Bei einer Zwischenkundgebung vor dem linken Jugendzentrum Drugstore in Schöneberg wurde ebenfalls zum solidarischen Kampf gegen die drohende Räumung des autonomen Freiraums aufgerufen.
Es ist bezeichnend, dass das Fronttransparent nicht etwa nur von Jugendlichen, sondern auch von Geflüchteten getragen wurde. Darunter waren auch mehrere afghanische Geflüchtete, deren Duldungsstatus ausläuft und die akut von Abschiebung in das „sichere“ Afghanistan betroffen sind. Während die Bundeswehr die Truppenzahlen erhöht und den Abzug nach hinten versciebt, möchte die deutsche Regierung wieder mehr Geflüchtete aus dem zentralasiatischen Land abschieben. In ihrem Redebeitrag benannten sie den Schuldigen für die Misere in ihrem Land: „Es ist die NATO, welche unser Land zerstört hat und daran hindert, es neu aufzubauen. Deswegen fordern wir: NATO raus aus Afghanistan!“
Während in den letzten Jahren hunderte Geflüchtete im ganzen Land für ihre Rechte kämpften, waren sie in diesem Jahr vor allem Opfer rassistischer Hetze und direkter Angriffe. Im ganzen Jahr gab es schon mehr als 500 solcher Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte. Während die Polizei diesen rechten Terror ungestraft geschehen lässt, greift sie antifaschistische Gegendemonstrant*innen an und verfolgt aktive Geflüchtete.
Dass die Geflüchteten als Subjekte Teil des Kampfes für volle Staatsbürger*innenrechte und gegen die rassistische Gewalt sein müssen, war allen Demonstrant*innen klar. Und während die afghanischen Geflüchteten auf ihrem Banner Bleiberecht für sich forderten, erschallte es während der gesamten Demo immer wieder „Bleiberecht überall“.
Leuchtturm inmitten der reaktionären Nacht
In Paris war noch ein Tag zuvor der Terror weitergegangen, wo unter dem Schirm des Ausnahmezustands französische Polizist*innen und Militärs Jagd auf Terrorist*innen machten. In Hannover war zuvor ein Fußballländerspiel aufgrund einer angeblichen Terrorwarnung abgesagt worden. Es war daher folgerichtig, dass sich das Bündnis mit den Angehörigen der Opfer der Pariser Todesnacht solidarisierte, gleichzeitig aber die Urheber der Kriege und Krisen benannten: die imperialistischen Mächte der USA, Frankreich, Deutschland, etc..
Inmitten dieser schrecklichen Ereignisse und einem erhitzten rassistischen Klima in Deutschland und Europa war es deshalb besonders wichtig, auf die Straße zu gehen und die Ablehnung der imperialistischen Politik deutlich zu machen. Die tausenden von Jugendlichen, die unerschrocken und unbeugsam gegen die rassistische Gewalt von Staat und Nazis auf die Straße gingen, geben nicht nur Anlass zur Hoffnung auf Besserung – sondern können auch den Ausgangspunkt einer antirassistischen Wende darstellen. Das ist besonders notwendig, da die Ereignisse von Paris von den bürgerlichen Parteien dazu benutzt werden, die Hetze gegen Geflüchtete zu verstärken, aber auch demokratische Rechte der Arbeiter*innen und Jugendlichen einzuschränken. Dies sieht man schon in Frankreich, wo heute der undemokratische und militaristische Ausnahmezustand auf drei Monate ausgeweitet wurde.
Und mit welcher Strategie?
An diesem sonnigen Tag gab es nicht nur Redebeiträge von jugendlichen Aktivist*innen und Geflüchteten, sondern auch von Arbeiter*innen. So warf ein U-Bahnfahrer der Basisgewerkschafter*innengruppe ver.di aktiv die Frage auf, wie denn beispielsweise Abschiebungen verhindert werden könnten. Im Kontext des längsten Streiks bei der Lufthansa letzte Woche, ging er auf den Vorschlag eines Streiks von Pilot*innen ein, die sich weigern könnten, den Geflüchteten in das Abschiebeland zu fliegen. Tatsächlich ist dies schon immer mal wieder vorgekommen – doch als eine Politik direkt von den Gewerkschaften aus wäre es eine mächtige Waffe.
Tausende Jugendliche haben heute ihre Ablehnung der Asylpolitik der Bundesregierung und rassistischen Bewegungen wie Pegida energisch deutlich gemacht. Diese Energie muss strategisch auf die Arbeiter*innenklasse angewandt werden, damit der Funken auf diejenigen übergreift, die mit Streiks den Betrieb und die gesamte Wirtschaft lahmlegen können. Denn, wie es der U-Bahnfahrer von der BVG ausdrückte: „Es ist zentral, dass wir gemeinsam für unsere Zukunft kämpfen!“
Dieser Kampf für die Zukunft wird auch nach der Abschlusskundgebung weitergehen, wo wiederum Geflüchtete zu Wort kamen. Denn in einigen Wochen soll es eine weitere Demo geben, die von Menschen organisiert sein wird, die vom deutschen Staat gezwungen werden, in Lagern zu leben. Das Refugee Schul- und Unistreik-Bündnis wird sich auch daran wieder beteiligen und eine treibende Kraft sein. Heute wurde ein starkes Signal an die Herrschenden ausgestrahlt, dass ihre reaktionäre Politik auf den Widerstand von tausenden Jugendlichen stoßen wird, die für volle soziale und demokratische Rechte für Geflüchtete kämpfen. Doch nur wenn sich dieses Symbol in eine organisierte soziale Kraft verwandelt, kann sie die reaktionären Pläne der Regierung und der Rechten zerschlagen.
