31. Januar: Wir brauchen deine Unterstützung für Inés vor dem Arbeitsgericht Berlin!
Am 31. Januar findet der Verhandlungstermin der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht Berlin zur Rücknahme der fristlosen Kündigung der Sozialarbeiterin und Gewerkschafterin Inés Heider statt. Wir spiegeln an dieser Stelle den Aufruf der jungen GEW Berlin.
+++ UPDATE 25. Januar 2024: Heute, also weniger als eine Woche vor dem geplanten Gerichtstermin gegen die Kündigung von Inés, erreichte Inés‘ Anwalt die Nachricht, dass der Gerichtstermin aus dienstlichen Gründen verschoben wird. Als Ausweichtermin wurde der 17. April bestimmt. +++
Am 31. Januar findet der Verhandlungstermin der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht Berlin zur Rücknahme der fristlosen Kündigung der Sozialarbeiterin und Gewerkschafterin Inés Heider statt. Zu diesem Anlass organisiert die junge GEW Berlin mit Unterstützung der GEW Berlin eine Kundgebung vor dem Arbeitsgericht in Solidarität mit Inés und gegen die antisoziale und gewerkschaftsfeindliche Praxis des „sozialen“ Trägers tjfbg (Technische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft).
Über 2.300 Menschen haben mit einer Unterschrift gegen die Kündigung von Inés protestiert. Dafür noch einmal vielen Dank! Diese Unterschriften wurden am 17. Januar im Landesjugendhilfeausschuss an den Geschäftsführer der tjfbg, Thomas Hänsgen, übergeben. Diesem starken Zeichen wollen wir mit einer Kundgebung am 31. Januar vor dem Arbeitsgericht Berlin (Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin) um 11 Uhr noch mehr Ausdruck verleihen.
Warum wurde Inés gekündigt?
Ende Juni vergangenen Jahres hatte das Bezirksamt Neukölln angekündigt, infolge der Haushaltskürzungen der Berliner GroKo einen radikalen sozialen Kahlschlag betreiben zu müssen. Die Sozialarbeiterin und Gewerkschafterin Inés Heider machte daraufhin in ihrem Betrieb auf Proteste gegen die Kürzungen aufmerksam – und wurde prompt fristlos gekündigt, weil sie angeblich die Geschäftsbeziehung zum Bezirksamt gefährde. Gegen diesen scharfen Angriff auf gewerkschaftliche Organisierung hat sich schnell eine Kampagne gebildet, in deren Rahmen die junge GEW Berlin unter anderem eine Petition mit über 2.300 Unterschriften organisiert hat. Schon bei dem obligatorischen Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Ende August 2023 fand ebenfalls eine gut besuchte Kundgebung statt.
Ende Januar wird es noch dicker kommen: Wenn Bundestag und Bundesrat dann den Haushalt für 2024 beschließen, werden weitere Milliarden in den Bereichen Arbeit, Soziales, Bildung und vielen weiteren fehlen. Deshalb betrifft Inés’ Kündigung uns alle. Egal ob wir studieren oder arbeiten. Egal, ob wir jung oder alt sind. Denn wir sind diejenigen, die unter den geplanten Einsparungen in Bund und Land leiden. Denn das Geld fehlt in Kreißsälen, die geschlossen werden, obwohl wir sie brauchen. In Schulen, an denen die Klassen überfüllt sind und der Putz von den Wänden bröckelt. In Unis, wo studentische Beschäftigte, fast alle anderen aus dem Wissenschaftsbetrieb, die Arbeiter:innen in den Mensen, die Reinigungskräfte und viele mehr unter prekären Bedingungen schuften müssen. Die Liste ist endlos. Und wozu das Ganze? Damit das Geld stattdessen an die Bundeswehr, die Polizei und Unternehmer:innen gehen kann. Um der Politik zu zeigen, dass wir uns das nicht gefallen lassen, müssen wir uns alle mit Inés solidarisieren. Denn gleichzeitig liegt bei uns auch die Macht: Wir, also diejenigen, die jeden Tag schuften gehen müssen oder aber gerade zur Schule oder in die Uni gehen, um darauf vorbereitet zu werden, es später zu tun, sind diejenigen, die den Reichtum der Bosse erst produzieren. Wenn wir uns vereinen und uns wehren, läuft gar nichts mehr! Lasst uns gemeinsam für die Rücknahme von Inés‘ Kündigung kämpfen!
Die fristlose Kündigung ist nicht nur ein Angriff auf Inés, sondern auf alle, die sich gegen die Kürzungspolitik der Regierung und für bessere Arbeitsbedingungen organisieren wollen. Ein Angriff auf Inés ist ein Angriff auf uns alle!
Kundgebung der jungen GEW Berlin vor dem Berliner Arbeitsgericht
Kommt deshalb am 31. Januar zur Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Berlin, um Inés dort und im Gerichtssaal selbst zu unterstützen. Im Saal wird sie auf ihren Träger treffen, der nicht nur miesestes Union Busting betrieben, sondern auch eine wichtige sozialarbeiterische Fachkraft von einer Schule in einem der prekärsten Stadtteile Berlins entfernt hat. Wir wollen ganz deutlich zeigen: Das lassen wir uns nicht gefallen! Mit möglichst vielen Menschen wollen wir Inés, und auch ihrem Träger, zeigen, dass sie nicht alleine ist und sich auf eine breite Unterstützung im Kampf gegen ihre Kündigung verlassen kann. Deshalb: kommt vorbei und seid laut gegen Union-Busting und für die Wiedereinstellung von Inés!
Datum: 31. Januar 2024
Uhrzeit: 11 Uhr
Ort: Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin
Quelle: Instagram junge GEW Berlin
