3000 Menschen demonstrieren in Berlin für die Verurteilung israelischer Kriegsverbrechen
Vor dem Berliner Hauptbahnhof demonstrierten etwa 3000 Menschen für einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel und gegen die Haltung der Bundesregierung.
Am gestrigen Freitag, den 18. Oktober, riefen dutzende Menschenrechtsorganisationen und NGOs zu einer Kundgebung vor Bundeskanzleramt auf. Aufgrund des Staatsbesuchs von US-Präsident Biden wurde die Kundgebung auf den Washington-Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof verlegt. 3000 Menschen folgten dem Aufruf. Auch Gewerkschafter:innen der IG Metall und ver.di Betriebsgruppen der Berliner Kliniken mobilisierten für die Aktion.
Die Kundgebung forderte einen sofortigen Waffenstillstand, Stopp des Ermordens der Zivilbevölkerung in Gaza, Stopp der Waffenexporte an Israelische Armee und ein Ende des illegalen Siedlungsbaus und Vertreibung in Westjordanland.
„Diese Kundgebung kommt spät“, eröffnete die Moderation. „Zu spät“. Die Veranstalterin solidarisierte sich mit der zeitgleich stattfindenden Demo gegen Joe Biden und stellte klar, dass diese Kundgebung nur ein Anfang für weitere Mobilisierungen darstellt.
Mehrere Redner:innen wie Jules El-Khatib (DIE LINKE), die Generalsekretärin der Amnesty International in Deutschland Dr. Julia Duchrow, die Schriftstellerin Deborah Feldman oder der Präsident der Deutsch-Palästinensischer Gesellschaft Nazih Musharbash klagten die Doppelmoral der deutschen Politik und Medien an. Dieses bestehe darin, Kriegsverbrechen Israels trotz fester Beweise nicht sehen zu wollen, Tötungen von palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Armee nicht anzuklagen. Sie klagten, dass kein sogenannte „Staatsräson“ über den Menschenrechten stehen dürfe.
Andere Redner:innen wie von International Womans Space fragten, wie viele Körper von palästinensischen Menschen und Kinder noch unter den Luftschlägen verbrennen müssen, bis die deutschen Waffenlieferungen ein Ende finden.
Neben Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland spielte auch in vielen Redebeiträge die Polizeigewalt gegen pro-palästinensische Aktivist:innen eine wichtige Rolle.
Stoppt den Genozid!