300.000 Menschen auf „Marsch für die Freiheit“ stürzen Macron in die Krise
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versucht, mit einem neuen Sicherheitsgesetz das Filmen von Polizeieinsätzen zu verbieten. Gegen dieses Vorhaben demonstrierten am Samstag Hunderttausende. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Zentralbank wurde in Brand gesetzt. Macrons autoritärer Kurs könnte damit in die Sackgasse geraten.
Trotz der weiterhin hohen Infektionszahlen demonstrierten Menschen in Paris, Marseille, Lyon, Bordeaux, Lille, Straßburg und Chambéry gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und Polizeigewalt. Mit dem „Loi Securité Global“ (Globales Sicherheitsgesetz) will die Regierung von Emmanuel Macron die Befugnisse der Polizei ausweiten. Mit Artikel 24 soll es künftig eine Straftat sein, Polizeieinsätze zu filmen – ein Gesetz wie aus einer Diktatur. Mit dem Gesetzesentwurf setzt die Regierung eine Forderung der Polizei-”Gewerkschaften” um. Zur Demo hatten unter anderem die Gewerkschaft der Journalist:innen aufgerufen sowie Anwält:innen und Menschenrechtsorganisationen.
Skandalöses Video von Polizeigewalt
Letzte Woche wurde deutlich, was das Gesetz in der Praxis bedeuten würde: Die Polizei stürmte die Wohnung des Schwarzen Musikproduzenten Michel Zecler. Zunächst prügelten sie minutenlang unter rassistischen Beleidigungen auf ihn ein. Als befreundete Musiker:innen dem Opfer zur Hilfe kamen, feuerte die Polizei mit einer Tränengasgranate in den geschlossenen Raum und verprügelte Zecler anschließend weiter vor dem Studio. In ihrem Bericht log die Polizei und sagte aus, Zecler hätte versucht, eine Dienstwaffe zu entwenden.
Nur durch Videos des Einsatzes wurde ihre Lüge aufgedeckt, ansonsten hätte noch eine Verurteilung Zeclers gedroht. Die Brutalität des Einsatzes rief im ganzen Land Empörung hervor, mittlerweile wurde das Video über 20 Millionen Mal aufgerufen. Prominente Sportler:innen, Künstler:innen und Politiker:innen verurteilten die Polizeigewalt. Schließlich sah sich sogar Macron selbst dazu gezwungen, sich “schockiert” über das Video zu äußern. Die beteiligten Polizist:innen wurden suspendiert.
Macrons Regierung stützt sich auf den Polizeiknüppel
Der Einsatz fachte die Proteste am Samstag an. Denn das Video zeigte, wie wichtig es ist, dass die Verbrechen der Polizei durch private Aufnahmen und die Presse dokumentiert werden und in die Öffentlichkeit kommen. Und sie machten erneut die Brutalität des französischen Polizeiapparates deutlich.
Erst am Montag hatte die Polizei gewaltsam ein provisorisches Zeltlager auf dem Pariser Place de la Republique geräumt. Dieses war symbolisch aufgestellt worden, um auf die Situation von Tausenden Geflüchteten aufmerksam zu machen, dessen Camps von der Polizei geräumt werden, für die sich aber weder die Stadt, noch der Staat verantwortlich fühlen. Polizist:innen schüttelten und zerrten die Geflüchteten aus den Zelten, kippten diese – samt Inhalt und Menschen – um, attackierten Personen und prügelten auf Journalist:innen ein.
Auch gegen Streiks und Demonstrationen geht die Polizei seit Jahren gewaltsam vor: Schon seit dem Arbeitsmarktgesetz des vorherigen Präsidenten Francois Hollande versucht die Regierung, Gesetzesvorhaben trotz großem gesellschaftlichem Widerstand mit dem Polizeiknüppel durchzusetzen. Davon machte auch Emmanuel Macron reichlich Gebrauch: Um Studienproteste niederzuschlagen, um ein weiteres Arbeitsmarktgesetz durchzudrücken und um die Gelbwestenbewegung in Gewalt zu ersticken. Bei Streiks von Bediensteten im Nahverkehr versuchte die Polizei, die Beschäftigten mit dem Knüppel zur Arbeit zu zwingen.
Eskalation beim “Marsch für die Freiheit”
Millionen von Menschen in Frankreich haben in den letzten Jahren Erfahrung mit Polizeigewalt gemacht. Insbesondere seit der Gelbwestenbewegung ist in Frankreich die Akzeptanz dafür gestiegen, sich gewaltsam gegen die Polizei zu stellen. Beim gestrigen Demonstrationstag ging die Polizei in mehreren Städten mit Knüppeln, Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gegen die Protestierenden vor. Insbesondere in Paris kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit 46 Festnahmen.
Aus der Demo heraus wurden Barrikaden errichtet, es flogen Steine und Feuerwerkskörper, Autos wurden in Brand gesetzt. Auch die Fassade der Zentralbank ging in Flammen auf.
Zuletzt hatte Macron die brutalen Anschläge auf einen Lehrer in Paris und eine Kirche in Nizza mit mehreren Todesopfern instrumentalisiert, um Stimmung gegen Muslime und Migrant:innen zu machen. Mit der rechten Demagogie sowie den strikten Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie und dem neue Sicherheitsgesetz versucht die Regierung die Corona-Krise auf autoritärem Weg zu lösen. Die gestrige Demonstrationen stellen eine Gegentendenz dazu dar. Wenn sie sich zu einer Massenbewegung ausweiten, könnten sie den Kurs der Regierung zum Scheitern bringen.
