30 Jahre Mauerfall: Warum brauchen wir heute umso mehr den Sozialismus?

Foto: Demonstration auf dem Alexanderplatz, 4. November 1989. Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1104-437 / Settnik, Bernd / CC BY-SA 3.0 de

Die offiziellen Feierlichkeiten zu 30 Jahren Mauerfall bejubeln die sogenannte „friedliche Revolution“, mit der der DDR-„Unrechtsstaat“ gestürzt worden sei. Doch wenig wird über die tatsächliche Realität des Lebens in der DDR geschrieben. Und noch weniger über diejenigen, die nicht enthusiastisch auf Kohls „blühende Landschaften“ gewartet haben, sondern gegen die DDR-Führung, also die Partei- und Staatsführung der stalinistischen SED, eine andere Art von Sozialismus durchsetzen wollten. Doch gerade das, ein anderer Sozialismus, wäre möglich gewesen – wenn es eine reale Kraft gegeben hätte, die dafür eine klare Perspektive hätte anbieten können.

Vergessen ist heute, dass 1989/90 zahlreiche Kämpfe gegen die abgehobene Staats- und Parteispitze stattfanden: zur Etablierung von demokratisch gewählten Betriebsräten aus Delegierten, entgegen der bürokratisch und hierarisch organisierten Parteistrukturen in den Betrieben; Koordinierungen zwischen Betrieben gegen die sich anbahnenden Entlassungen und Privatisierungen; und Kämpfe für eine Arbeiter*innenkontrolle der volkseigenen Betriebe. Die fortgeschrittensten Sektoren vertraten eine – wenn auch häufig unscharfe – Vision einer demokratisch organisierten Planwirtschaft ohne eine parasitär-bürokratische Kaste an der Spitze. Genauso aus dem historischen Gedächtnis wurde getilgt, dass in den Jahren nach der Konterrevolution große Massenkämpfe stattfanden, um die letzten Errungenschaften der DDR zu verteidigen – beispielsweise das DDR-Abtreibungsrecht, für das noch 1994 eine Million Frauen auf die Straße gingen.

Es ist ein typischer Fall von „Siegerjustiz“, wie die BRD mit allem umgegangen ist, was die Lebens- und Kampferfahrungen von Millionen von Ex-DDR-Bürger*innen anging: der wirtschaftliche und moralische Kahlschlag der Treuhand, die Ächtung aller Personen, die irgendeine Funktion im DDR-Staat ausübten, und vieles mehr. Die globale Erzählung, dass der Kapitalismus alternativlos sei, setzte sich durch und warf all jene auf den Müllhaufen der Geschichte, die für eine andere Welt kämpfen wollten. Stalinistische Bürokratie und einfache Arbeiter*innen wurden gleichermaßen bestraft. Noch heute zeugt das riesige Gefälle der Lebens- und Arbeitsbedingungen zwischen West und Ost von den materiellen Auswirkungen dieser Kollektivbestrafung – ganz zu schweigen von den pyschologisch-moralischen Folgen.

Doch die Situation, in der diese kapitalistische Siegerjustiz sich heute zu neuen Höhen aufschwingt, ist geprägt von neuen Ausbrüchen des Klassenkampfes auf globaler Ebene: mit Massenaufständen in zahlreichen Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens, aber auch mit Streiks und Unruhen in Westeuropa. In den USA, dem wichtigsten kapitalistischen Land der Erde, ist die Mehrheit der Jugendlichen positiv auf „Sozialismus“ zu sprechen (unabhängig davon, was sie genau darunter verstehen). Und auch in Deutschland mobilisieren sich Millionen Jugendliche für eine andere Welt – noch ohne kohärente Strategie, aber mit dem Anspruch, die Welt zu verändern. Grund genug für die Herrschenden, gebetsmühlenartig die Alternativlosigkeit des Systems zu beschwören. Jede kapitalismuskritische oder gar sozialistische Äußerung muss in ihren Augen als diktatorisch und antidemokratisch gebranntmarkt werden.

Die historische Schuld des Stalinismus

Jahrzehntelang war dieses Spiel der Dämonisierung sehr einfach: Der Stalinismus hat weltweit, und besonders in Deutschland, die Vorstellung des Sozialismus als autoritär und bürokratisch in das kollektive Gedächtnis von Millionen von Menschen eingebrannt. Die neoliberale rechte Propaganda gegen die DDR konnte vor allem deshalb auf fruchtbaren Boden fallen, weil der Stalinismus durch seine bürokratische, repressive und antidemokratische Politik ebendiesen Boden bereitet hatte. Für mehr als eine Generation hat er die Möglichkeit einer alternativen Gesellschaftsordnung zum Kapitalismus völlig diskreditiert.

Diese Situation war nicht nur DDR-spezifisch, sondern galt für alle Staaten des ehemaligen „Ostblocks“. Deshalb sprechen wir auch nicht von „Honeckerismus“ oder „Ulbrichtianismus“, sondern von Stalinismus. Der Stalinismus war nicht einfach die Periode der Herrschaft Stalins in der Sowjetunion, sondern beschreibt die politische Enteignung der Arbeiter*innenklasse in allen sozialistischen Staaten und die bürokratische Lenkung der Planwirtschaft, in der für eine kleine bürokratische Kaste Privilegien gesichert und im Zweifelsfall der Mangel an die Massen organisiert weitergegeben wurde. Ganz gleich, welche Bürokrat*innen an der Spitze standen, und auch wenn es je nach Land durchaus auch Unterschiede in der Wirtschaftspolitik und dem Umgang mit den Massen gab, ist dieses Merkmal ihnen allen gemeinsam.

Bei den stalinistischen Bürokratien liegt – gemeinsam mit den reformistischen Partei- und Gewerkschaftsbürokratien im Westen – die zentrale Schuld dafür, dass die internationale Revolution jahrzehntelang blockiert wurde. Wenn einige der zahlreichen antikolonialen und nationalen Revolutionen nach dem Zweiten Weltkrieg doch in sozialistische Revolutionen umschlugen (wie u.a. in China, Korea, Vietnam, Kuba), dann nicht wegen, sondern trotz der stalinistischen Führungen, die letztlich gezwungen waren, weiterzugehen als sie wollten.

Anstelle der Perspektive einer internationalen Bewegung für die Weltrevolution, wie sie Lenin und Trotzki vertreten hatten, setzte der Stalinismus die Vorstellung vom „Sozialismus in einem Land“ und von „friedlicher Ko-Existenz“, mit der die Zickzacks der stalinistischen Bürokratie und ihre diplomatischen Pakte mit bürgerlichen Parteien im Westen legitimiert wurden. Diese „Volksfront“-Politik, die schon in den 1930er Jahren die spanische Revolution im Interesse eines diplomatischen Ausgleichs mit der französischen und der britischen Bourgeoisie verriet, bedeutete in der Nachkriegszeit die immer weiter fortschreitende Integration der Moskau-treuen kommunistischen Parteien in die bürgerlich-demokratischen Regime des Westens, oder – im Falle der „eurokommunistischen“ Parteien, die sich formell von Moskau abgewendet hatten – ihre Sozialdemokratisierung.

Diejenigen, die sich in Ost wie West dagegen auflehnten, wurden brutal unterdrückt. Jede linke Kritik am Stalinismus als „konterrevolutionär“ gebranntmarkt, unzählige Oppositionelle wurden beiderseits der Mauer aus Parteien ausgeschlossen und im Ostblock zu Gefängnis, Arbeitslager oder Tod verdammt. Der Stalinismus beschmierte die Fahne des Sozialismus mit Blut. Jegliche demokratische Regung der Arbeiter*innenklasse – vom 17. Juni 1953 in der DDR über die Rätebewegung 1956 in Ungarn und den Prager Frühling 1968 bis zur Streikwelle 1980/81 in Polen – wurde zerrieben.

Zu all dem gesellte sich eine wahrhafte Entstellung und Karikierung des Marxismus, um die bürokratische Führung und ihre Zickzacks, ihre konservative Familienpolitik und ihre repressive und antidemokratische Haltung gegenüber jeglicher Opposition zu rechtfertigen. Die Doktrinierung des „Marxismus-Leninismus“, die keinen Widerspruch duldete und aus dem wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg, Trotzki und vielen anderen tote, leere Glaubenssätze im Stile einer Bibel-Exegese machte, breitete sich auch über die Grenzen der sozialistischen Staaten aus und verdarb für ganze Generationen von Linken auf der ganzen Welt die Vision einer sozialistischen Gesellschaft.

Die Karikatur des „Marxismus-Leninismus“ sorgte dafür, dass die ab den 60ern entstehenden sozialen Bewegungen im Westen sich vom Marxismus – und von der Arbeiter*innenklasse – abwandten, weil dieser keine Antwort auf die aufkommende feministische und antirassistische Kritik an der chauvinistischen Praxis der stalinistischen Parteien geben konnte. So wurde Marxismus als „klassenreduktionistisch“, „frauenfeindlich“ oder „eurozentristisch“ bezeichnet, während es in Wirklichkeit der starre Stalinismus war, dessen Chauvinismus in der materiellen Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Bürokratie wurzelte.

Ein anderer Sozialismus war möglich

Nichtsdestotrotz gab es während der ganzen Jahrzehnte stalinistischer Herrschaft immer wieder Aufruhr auch im Osten, es gab wie schon erwähnt eine Vielzahl von Revolutionen weltweit, besonders während des Aufstiegs des Klassenkampfes ab Mitte der 1960er bis Anfang der 1980er Jahre. Erst mit der Niederlage oder bürgerlichen Ablenkung dieser Bewegungen setzte sich in den 80er Jahren die bürgerliche Restauration durch, die im kapitalistischen Westen neoliberale Angriffe auf die sozialen Errungenschaften der Massen durchführte. Im Osten gerieten die bürokratischen Arbeiter*innenstaaten immer mehr in die Krise, bis einer nach dem anderen vor der kapitalistischen Konterrevolution kapitulierte, die für einen beispiellosen Kahlschlag der Lebensbedingungen der Massen sorgte, der bis heute anhält.

Die Konterrevolution war jedoch nicht vorprogrammiert. Ein anderer Sozialismus wäre möglich gewesen. Breite Massen forderten mit Parolen wie „Das Volkseigentum gehört uns“, mit Streiks und Ansätzen einer Rätebewegung in den Betrieben zwischen Oktober 1989 und Februar 1990 einen anderen, basisdemokratisch organisierten Sozialismus. Sie wollten eine demokratische Planwirtschaft, keine kapitalistische Konterrevolution.

Was fehlte, war eine Organisation, die in der Lage gewesen wäre, diesen Willen der Massen in eine Strategie, ein Programm und materielle Kräfte umzusetzen, um die stalinistische Bürokratie zu überwinden und eine sozialistische Perspektive der Wiedervereinigung gegen die kapitalistische Offensive der BRD zu setzen.

Stattdessen wurde der Sturz der DDR zu einer schweren Niederlage für die Arbeiter*innenklasse in Deutschland und international. Sie zahlte schwer mit der bürgerlichen Restauration in Ost und West, die mit der Walze des Neoliberalismus hunderttausende Existenzen zerstörte, und noch schwerer mit der Krise der Subjektivität, die diese Niederlage mit sich brachte.

Jedoch beweist die bloße Existenz der Kämpfe und Visionen in den Betrieben 1989/90 und danach, dass die Arbeiter*innenklasse in der DDR – wenn es eine Kraft gegeben hätte, die diese Erfahrungen verallgemeinern und eine politische Revolution gegen die Bürokratie und gegen die kapitalistische Wiedervereinigung anführen hätte können – einen anderen Sozialismus hätte aufbauen können.

Für eine sozialistische Räterepublik!

Heute, 30 Jahre nach dem Mauerfall, ist die Frage nach Alternativen zum Kapitalismus wieder brandaktuell. Neue Generationen von Jugendlichen suchen angesichts von Klimawandel, Prekarisierung und Rechtsruck Antworten auf die von diesem System der Ausbeutung und Unterdrückung hervorgerufenen Krisen. Die bürgerliche Restauration zerstörte Millionen von Existenzen durch die Treuhand-Privatisierung und die Schließung von Betrieben – und heute sind wieder Betriebe von der Schließung bedroht, wie Neue Halberg Guss oder Union Chemnitz. Es liegt an uns, den einzig effektiven Ausweg vorzuschlagen: die Enteignung schließender Betriebe, die Enteignung aller damaligen Treuhandprofiteur*innen. Kurz: eine antikapitalistische, sozialistische Perspektive, die den Arbeiter*innen das zurück gibt, um das sie 30 Jahre lang betrogen wurden. Als Teil einer umfassenden Perspektive für eine Regierung der Arbeiter*innen, die die Enteignung des Kapitals und die sozialistische Revolution vorbereitet.

In Deutschland, wo das Erbe des Stalinismus so schwer wiegt, ist es heute notwendig aufzuzeigen, dass wir gerade hier, wo eine sozialistische Umwälzung zugleich eine ungleich größere Ausstrahlung auf die restliche Welt hätte, eine sozialistische Organisation aufbauen müssen, die die Perspektive des Sozialismus aus der stalinistischen Umklammerung befreien kann. Die weltweite kapitalistische Krise erfordert eine internationale Antwort – ein sozialistisches Räte-Deutschland müsste als Bastion des Kampfes für die Weltrevolution dienen, nicht als hinter Mauern abgeschotteter Überwachungsstaat, wie es die DDR war.

Sozialismus bedeutet für uns nichts anderes als die demokratische Lenkung der gesamten Gesellschaft durch die in Räten organisierte Arbeiter*innenklasse auf der Grundlage der Enteignung des Kapitals. Er hat nichts mit der undemokratischen bürokratischen Karikatur des Stalinismus gemein.

Die DDR ist an ihrem Konstruktionsfehler gescheitert: aufgebaut als deformierter Arbeiter*innenstaat ohne Räte, in dem die Planwirtschaft von einer bürokratischen Kaste kontrolliert wurde. Demgegenüber kann nur ein auf der größtmöglichen Demokratie der Arbeiter*innenmassen basierendes Rätesystem, in dem die Wirtschaft nach einem demokratischen Plan organisiert ist, die tatsächlichen Bedürfnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung garantieren.

Diese neue Demokratie der Arbeiter*innen, für die wir kämpfen, haben Marx und Engels „Diktatur des Proletariats“ genannt. Für uns ist sie eine neue Form der Demokratie, die auf den Organen der Selbstbestimmung der Arbeiter*innenklasse – den Räten – basiert, an der alle Parteien teilhaben können, die von den Räten anerkannt werden. Unter dem Stalinismus wurde sie jedoch pervertiert und zu einer Diktatur der Einheitspartei verwandelt. Wir dagegen kämpfen für die Rätedemokratie als demokratischste Form der Herrschaft der Arbeiter*innenklasse.

Dieser Arbeiter*innenstaat basiert auf dem Aufbau neuer sozialer Beziehungen ausgehend von der Enteignung und Verstaatlichung der Produktionsmittel und der demokratischen Planung der Wirtschaft. In diesem Prozess schafft der Arbeiter*innenstaat die Grundlage für sein eigenes Absterben. Deshalb ist die Eroberung der Macht der Arbeiter*innenklasse – die auf nationaler Ebene beginnt und notwendigerweise auf internationaler Ebene weitergeführt werden muss und auch nur dort beendet werden kann – für uns nur der Beginn der Umwandlung aller Aspekte des ökonomischen, politischen und sozialen Lebens, in der Perspektive des Kommunismus als Projekt der Emanzipation der gesamten Menschheit von allen Formen von Ausbeutung und Unterdrückung.

Um das zu erreichen, wollen wir heute den Grundstein für eine revolutionäre Organisation setzen, die in den großen Massenorganisationen verankert ist und Tendenzen zur Selbstorganisation der Arbeiter*innen vorantreibt und ein Programm erhebt, damit die Kapitalist*innen für die Krise zahlen. Eine revolutionäre Partei, die die bewusste Organisation der fortgeschrittensten Phänomene des Klassenkampfes darstellt und die fortgeschrittensten Sektoren der Arbeiter*innen, der Frauen und LGBTIQ-Personen, der Jugend und der Migrant*innen mit dem Ziel organisiert, die Macht der Arbeiter*innen zu erobern.

Die Bedingungen dafür sind angesichts des weltweiten Wiederauflebens des Klassenkampfes um einiges besser als in den Jahren der subjektiven Verzweiflung nach 1989/90. Weltweit kämpfen die Massen gegen die schärfsten Auswirkungen dieses Systems – was wir brauchen, ist eine Strategie, um diesen Kampf gegen das Kapital und seine Regierungen zu gewinnen.

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