3-Tage-Streik der Berliner Lehrer:innen: Gegen weitere Kürzungen und Wegners Senat!
Heute beginnt in Berlin der dreitägige Streik der Lehrer:innen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft im Kampf für kleinere Klassen die tarifbeschäftigten Lehrkräfte, Sozialpädagog:innen und Schulpsycholog:innen an den staatlichen Schulen des Landes Berlin dazu auf, die Arbeit niederzulegen. Kommt mit uns und KGK Workers am Mittwoch zur Streikdemonstration!
In einer Zeit, in der Klassen überfüllt sind und Lehrer:innen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, will die Bundesregierung weitere 20 Milliarden im Sozialhaushalt kürzen und Lehrkräfte zu noch mehr unbezahlter Arbeit zwingen. Das Geld soll gespart werden, während das Militär stetig weiter aufgerüstet wird. Während sich die Bundeswehr also über neue Kampfjets freut, wird im Gesundheits- und Bildungsressort weiter gekürzt. Dabei ist genau das Gegenteil nötig.
Wie schon in den vergangenen Monaten treten ab heute erneut die Berliner Lehrer:innen in den Streik für kleinere Klassen, um die Arbeitsbedingungen zu entlasten. Der Aufruf der GEW beinhaltet drei Streiktage, darunter eine große Streikdemonstration am Mittwoch und eine berlinweite Streikversammlung der Lehrer:innen am Donnerstag. Ein wichtiger Schritt, den es mit großer Solidarität zu begleiten gilt. Jedoch kann das nur der Anfang eines noch härteren Kampfes sein, denn der neue Berliner Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird den Lehrkräften nichts schenken.
Es braucht jetzt mehr denn je umfangreiche Investitionen in Schulen und Universitäten, damit kleinere Klassen zur Realität werden können. Wir brauchen:
- Statt der RRG-Streichung von 700 Millionen Euro, deutlich mehr für Neubau und Sanierung der Schulen!
- Den Ausbau der Lehrkräftebildung, Abschaffung der NCs, eine Ausbildungsoffensive in der Sozialen Arbeit, Anerkennung von internationalen Bildungsabschlüssen, statt eine Regierung, die alle diese Maßnahmen lediglich auf Machbarkeit prüft.
- Im kommenden TV-L-Streik müssen wir unsere Gewerkschaft dahingehend unter Druck setzen, kein Angebot unter der Inflationsrate anzunehmen. Kein Reallohnverlust mit uns!
- Kleinere Klassen, bessere Lern- und Arbeitsbedingungen können wir nur mit Druck erkämpfen – Erzwingungsstreik jetzt!
Die Kämpfe für Entlastung, für mehr Lohn, für mehr Investitionen und gegen die Kürzungen hängen untrennbar zusammen: Denn während gekürzt wird, wird nach innen militarisiert. Die Berliner CDU will statt Schulen vor allem die Polizei ausbauen. 1.000 neue Beamt:innen, ausgestattet mit Tasern, Bodycams und einer teuren präventiven Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind bereits beschlossene Sache. Wegners Senat will den Fachkräftemangel für seine rassistische und sozial-chauvinistische Agenda nutzen. Wenn es nach der Union ginge, sollen „gute“ Migrant:innen unterbezahlt eine Zeit lang bleiben dürfen. „Schlechte“ hingegen würden durch verstärkte Grenzkontrollen gar nicht erst einreisen bzw. abgeschoben werden, wenn doch. In Frankreich haben Millionen gegen die Rentenreform gestreikt. Es wären noch Millionen mehr geworden, wenn die Gewerkschaften auch einen Inflationsausgleich gefordert hätten. Denn für die Abwehr der Rente mit 64 zu kämpfen, überzeugte all jene nicht, die sowieso länger arbeiten müssen.
Am Schul- und Sozialsystem sind alle beteiligt. Ob wir mit Eltern auf Elternabenden diskutieren, Schüler:innen Exkursionen zu Streikdemonstrationen anbieten, Sozialarbeiter:innen mehr zu unseren Aktionen einladen, feministischen Organisationen, Verbände von Migrant:innen oder Bezirksinitiativen auf Streikversammlungen einladen und gemeinsam diskutieren, wie wir mehr Druck aufbauen können – Bildung ist Thema für uns alle.
Kommt deshalb mit uns und KGK Workers mit auf die Streikdemo am Mittwoch um 10 Uhr vor der Senatsbildungsverwaltung am Roten Rathaus! Lasst uns gemeinsam den Streik der Lehrer:innen unterstützen und uns gemeinsam austauschen und vernetzen.
