3. Februar: Auf die Straße für einen Antifaschismus von unten
Kommt mit uns am 3. Februar um 13 Uhr in Berlin auf die Straße: gegen die AfD, aber auch gegen die Abschiebe- und Kürzungspolitik der Regierung und der Unionsparteien. Gemeinsamer Aufruf von RIO, RSO, BAGA, RL und Kiezkultur Erhalten.
Für einen Antifaschismus von unten
Die aktuellen Proteste gegen die AfD gehören zu den größten in der jüngeren deutschen Geschichte. Über Parteigrenzen hinweg rufen alle Politiker:innen zur Verteidigung der Demokratie gegen die AfD auf. Sie alle versuchen in gewissem Maße, die Proteste für sich zu nutzen und Vereine und NGOs gegen rechts hinter sich zu vereinen. Dabei ist die CDU an vorderster Front dabei, gegen Geflüchtete zu hetzen. Und auch die Ampel hat in den letzten Monaten das Asylrecht weiter verschärft.
Ihre Behauptung, dadurch den Rechten den Boden zu entziehen, entbehrt jeder Grundlage. Im Gegenteil: Durch ihre Abschiebepolitik, durch Waffenlieferungen und durch Einsparungen bei Sozialem, Bildung, Landwirtschaft und Gesundheit verschafft die Regierung der AfD erst Auftrieb.
Die Proteste der Landwirt:innen, aber auch die aufkommenden Streikwellen im letzten Jahr zeigen, dass die Unzufriedenheit mit der Ampel groß ist. Diese Unzufriedenheit ist berechtigt. Sie macht aber auch deutlich, dass wir die Opposition zur Regierung nicht der AfD überlassen dürfen.
Ampel, Union und Konzerne sind keine Verbündeten im Kampf gegen rechts. Ihr „Antifaschismus von oben“ kann nur dazu führen, die Mobilisierungen in den Dienst der Regierung zu stellen. Wir wollen nicht nur Manövriermasse für die Regierung sein. Um der AfD entschlossen entgegenzutreten, müssen wir uns organisieren, um selbst über Forderungen und Herangehensweisen zu diskutieren – unabhängig von der Regierung und den Vertreter:innen des Kapitals.
Eine abstrakte Verteidigung der „Demokratie“ reicht nicht aus, denn die heutige „Demokratie“ dient nur den Reichen. Uns kann es aber nicht darum gehen, die Parteien der Bosse zu legitimieren, damit sie Kriege und Krisen nur etwas weniger rabiat als die AfD auf unsere Schultern abladen. Vielmehr gilt es aufzuzeigen, dass die tatsächliche Verteidigung – und Erweiterung – der Demokratie gegen den Aufstieg der extremen Rechten nur möglich ist, wenn wir uns konsequent für die Interessen der Ausgebeuteten und Unterdrückten organisieren und die „Demokratie“ der Reichen durch eine Demokratie der arbeitenden Massen ersetzen.
Der Kampf gegen den Rechtsruck und die Solidarität mit Palästina
Schließlich richtet sich die rassistische Hetze der AfD besonders seit dem Beginn des israelischen Angriffs auf Gaza im vergangenen Oktober gegen Palästinenser:innen und Muslim:innen. Schon im Oktober stellte die AfD etwa Anträge, die humanitäre Hilfe für Palästinenser:innen einzustellen. Proteste in Solidarität mit Palästina nahm die AfD danach zum Anlass, „konsequente Abschiebungen“ zu fordern.
Auch die internationale Rechte steht – von Donald Trump in den USA über den neuen argentinischen Rechten Javier Milei bis hin zur AfD – hinter der extrem rechten Regierung von Benjamin Netanjahu in Israel. Wer sich also gegen den Rechtsruck international wehren will, sollte sich auch gegen das anhaltende Massaker in Gaza stellen. Leider wurden pro-palästinensische Blöcke auf den Anti-AfD-Protesten immer wieder von Teilnehmer:innen angefeindet, körperlich attackiert und auch von der Polizei schikaniert. Wir verurteilen diese Angriffe auf pro-palästinensische Blöcke und sagen klar: Der Kampf gegen den Rechtsruck und gegen den Krieg in Gaza gehören zusammen.
Selbstorganisation gegen den Rechtsruck
Die Gewerkschaftsführungen und die Klimabewegung mobilisieren zwar zu Protesten gegen die AfD. Auf der anderen Seite passen sich ihre Führungen aber immer wieder an die Politik der Regierung an und stützen diese. Unsere Aufgabe ist es, die Forderungen nach einem Ende von Abschiebungen und einem Ende der Kürzungen aufzustellen und konsequent voranzutreiben. Wir sind unterschiedliche linke Organisationen, die gemeinsam dieses Flugblatt verteilen, weil wir dazu beitragen wollen, dass in der aktuellen Bewegung gegen Rechts ein deutlich erkennbarer antikapitalistischer Pol entsteht, der nicht nur die AfD bekämpft, sondern auch eine Front gegen die unsoziale und rassistische Regierungspolitik und letztlich gegen Krieg und Kapitalismus aufbaut. Dafür ist es notwendig, dass vor allem unsere Gewerkschaften als Organisationen mit Millionen Mitgliedern mehr als nur symbolisch gegen Rechts stehen, sondern Streiks und Massenmobilisierung gegen die Regierung und die AfD organisieren. Nur so kann die AfD langfristig auf den Scheiterhaufen der Geschichte geworfen werden.
Wenn ihr das auch für sinnvoll und notwendig haltet, schließt euch uns an!
Organisiert Versammlungen in eurer Schule, eurer Uni oder eurem Betrieb. Wir unterstützen euch gerne dabei. Wenn ihr mitbekommt, dass Mitschüler:innen, Kommiliton:innen oder Kolleg:innen abgeschoben werden, organisiert euch dagegen und versucht die Abschiebung zu verhindern. Unterstützt die Streiks und Kämpfe anderer Sektoren und zeigt euch solidarisch mit allen, die gegen Abschiebungen und Kürzungen protestieren. Für offene Grenzen und volle Staatsbürger:innenrechte für alle!
Unterstützende Organisationen:
Revolutionäre Internationalistische Organisation – Klasse Gegen Klasse (RIO/KGK)
info@klassegegenklasse.org
Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO)
info@sozialismus.click
Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA)
info@baga-berlin.de
Revolutionäre Linke
revolutionaerelinke@gmail.com
Kiezkultur Erhalten
kiezkultur_erhalten@riseup.net
Treffpunkt für die Großdemonstration in Berlin
⏰ Wann? Sa, 3. Februar 2024, ab 12:15 Uhr
Wo? Platz des 18. März (Brandenburger Tor)
