250 Millionen auf der Straße – warum die Arbeiter:innen in Indien streiken
Am 26. November waren die Straßen Indiens voll. Die indischen Arbeiter:innen stellten sich gegen weitere Angriffe der Regierung, nachdem die zentralen Gewerkschaften zum Generalstreik im ganzen Land aufgerufen hatten.
Die Regierung ließ Straßen nach Delhi sperren, baute Gräben und Barrikaden, um den Zulauf von Streikenden in die Hauptstadt zu verhindern und reagierte mit einem großen Polizeiaufgebot und weiteren Repressalien, wie dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern auf die Proteste der streikenden Beschäftigten. Die Streikenden rissen die Barrikaden zum Teil nieder und behoben die physischen Hürden der Regierung, mit denen sie das Streikrecht der Arbeiter:innen einschränkte.
Am Streik nahmen größtenteils Bauern:Bäuerinnen teil. Für sie haben die neu erlassenen Gesetze die schlimmsten Auswirkungen. Doch der Streik beschränkte sich nicht nur auf landwirtschaftliche Arbeiter:innen. Auch Industrie- und Minenarbeiter:innen, Beschäftigte im Gesundheitssektor, der Banken und des öffentlichen Dienstes, die stark von der zunehmenden Privatisierung dieser Sektoren betroffen sind, legten am Donnerstag die Arbeit nieder. Diese Privatisierung der öffentlichen Sektoren findet auch in imperialistischen Zentren statt, beispielsweise im Gesundheitssektor in Deutschland.
Am Donnerstag wurden in Indien teilweise Zugstrecken besetzt und der Betrieb im öffentlichen Verkehr vollkommen eingestellt. In vielen Teilen des Landes schlossen sich aus Solidarität auch Hochschullehrer:innen, Student:innen und Fachleute dem Streik an.
Was fordern sie und warum?
Die Forderungen richten sich hauptsächlich gegen die Politik der fortschreitenden Privatisierung der öffentlichen Sektoren und gegen die arbeiter:innenfeindlichen Gesetze, die von Premierminister Modi und seiner „Bharatiya Janata Party“-Regierung in den letzten Monaten erlassen wurden.
Die Gesetze lockern die Regelungen in Bezug auf den Handel mit Agrarerzeugnissen und nehmen landwirtschaftlichen Arbeiter:innen den Schutz vor weiterer Ausbeutung. Durch die Gesetze ist es für die Arbeiter:innen noch schwieriger, beinah schon unmöglich in den Streik zu treten, da die Arbeitsreform 2020 vorsieht, dass ein Streik 60 Tage zuvor angemeldet werden muss und nicht fortgesetzt werden kann, solange ein Verfahren vor einem Tribunal oder einem nationalen Arbeitsgericht läuft. Es ist offensichtlich, dass die Regierung das Streikrecht enorm einschränken will, weil sie im Frühjahr gesehen haben, zu was die Arbeiter:innen fähig sind, wenn sie sich gegen Angriffe wehren und gemeinsam kämpfen. Gleichzeitig gibt diese Reform den Arbeitgeber:innen noch mehr Freiheiten und nimmt Beschäftigten wichtige soziale Absicherungen.
Der Streik richtet sich auch gegen die gestiegenen Lebensmittelpreise, politische Verhaftungen und die steigende Militarisierung. Die Forderung des Rückzugs des indischen Militärs aus der eigentlich autonomen Region Kashmir und die Rückgabe der von Indien annektierten Gebiete kam auch teilweise auf.
Kommt dieser Streik aus dem Nichts?
Nein, dieser Streik steht in Verbindung mit den Streiks Anfang des Jahres, als Hunderttausende Gesundheitsarbeiter:innen auf die Straße gingen. Sie protestierten im Januar, weil sie seit über 15 Monaten ihr Gehalt nicht erhalten haben, was sklavenartigen Verhältnissen gleichkommt. Die indischen Arbeiter:innen gingen auch zu mehreren Hundert Millionen auf die Straßen, nachdem die Regierung den diskriminierenden Citizen Amendment Act (CAA) verabschiedet hat, der muslimischen Einwander:innen die indische Staatsbürgerschaft verweigerte und eine Möglichkeit bietet Millionen Muslim:innen die in Indien leben, ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Schon am 8. Mai 2020, während noch viele Arbeiter:innen auf dem langen und mühsamen Weg nach Hause waren, berief Yogi Adityanath, der Chief Minister des Bundesstaats Uttar Pradesh, eine besondere Kabinettssitung ein, um die „Verordnung über die vorübergehende Befreiung von bestimmten Arbeitsgesetzen im Bundesland Uttar Pradesh, 2020“ bewilligen zu lassen. Im Rahmen dieser Verordnung wurden unter anderem das Gesetz über die Höchstarbeitszeit, das Gewerkschaftsgesetz, das Mutterschaftsgeldgesetz und das Gesetz über gleiches Entgelt ausgesetzt. Yogi schaffte es, die indischen Arbeiter:innen mit einer Verordnung in krass prekäre und unsichere Arbeitsverhältnisse zu drängen – mit dem Vorwand die Wirtschaft anzukurbeln.
Doch nicht nur im nördlichen Bundesstaat Uttar Pradesh wurden arbeiter:innenfeindliche Gesetzte eingeführt. Auch in anderen, von der BJP regierten Regionen, wurde Yogis Beispiel gefolgt und die Arbeiter:innenrechte beschnitten. So ist es in Madhya Pradesh möglich Arbeiter:innen ungeachtet ihrer Arbeitsverträge zu entlassen und wiedereinzustellen. Auch Kontrollen der Sicherheit und Hygienekonzepte wurden eingestellt.
Modi und die BJP priorisierten das Kapital und eine Ankurbelung der Wirtschaft, wobei sie die Gesundheit und die Leben der Arbeiter:innen hintenanstellten. Diese Politik verfolgen sie auch während der noch anhaltenden Corona-Krise, die Indien besonders heftig trifft und durch die dort Hunderttausende starben und immer noch sterben. Hunderte Millionen Arbeiter:innen verloren ihr Einkommen und mehrere Zehn Millionen ihre Jobs.
Es ist kein Zufall, dass die indische Regierung in Zeiten einer solchen Krise die Möglichkeit sieht, ihre arbeiter:innenfeindliche Politik umzusetzen und den Arbeiter:innen grundlegende soziale Absicherungen zu entziehen. Diskriminierende und prekarisierende Politik, dafür steht die Modi-Regierung und die Streiks der Arbeiter:innen drücken die Unzufriedenheit und die Abneigung der indischen Bevölkerung gegenüber dieser Regierung aus.
Über Indiens Grenzen hinaus
Nicht nur die in Indien lebende Bevölkerung leidet unter Modis Politik. Die Bevölkerung von Kashmir, die größtenteils aus Muslim:innen besteht, kriegt die Ausdrücke dieser Politik ebenfalls stark zu spüren. Das einst autonome Gebiet, das von langen Konflikten zwischen Indien und Pakistan geprägt ist, steht seit Ende letzten Jahres unter Besatzung des indischen Militärs, wurde von Indien annektiert und gehört offiziell wieder zu indischem Staatsgebiet. Indische Soldaten, die ein Drittels der Bevölkerung Kashmirs ausmachen, sind dort stationiert. Seit Jahrzehnten werden die Kashmiri in ihrer Heimat unterdrückt. Die Teilerrungenschaften der letzten Jahre, im Sinne der Unabhängigkeit, werden nun von Modi und seiner Regierung einfach rückgängig gemacht.
Die Rolle Indiens im internationalen Kontext wird stark vom „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) beeinflusst sein. RCEP ist ein 2020 in Kraft getretenes Handelsabkommen, das seit der Vertragsunterzeichnung am 15. November 2020 die größte Freihandelszone der Welt bildet. Ursprünglich sollte Indien Teil dieses Abkommens sein, zog sich allerdings 2019 aus den Verhandlungen zurück. Grund dafür war die Sorge, dass der chinesische Einfluss zu einem Preisdumping der Agrarprodukte Indiens führen würde. Dieser Schritt wurde allerdings nicht unbedacht vollzogen, da das einen wirtschaftlichen und politischen Selbstmord dargestellt hätte. Die indische Regierung hat aus diesem Grund vor einigen Wochen ein militärisches Abkommen mit den USA vereinbart. Die Richtung, in die Indien sich in der nächsten Periode auf geopolitischer Ebene bewegen wird, wird hiermit deutlicher.
Während die Regierungen Abkommen aushandeln, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und Profite zu sichern, werden die Gesundheit und die Existenz der Arbeiter:innen weltweit immer weiter hintenangestellt. Die heutige Politik ist geprägt von Arbeiter:innenfeindlichkeit. Erschwerend kommt die Corona-Pandemie dazu, bei der Staats- und Regierungschef:innen mehr als klar gemacht haben, dass Profite im Kapitalismus immer über der Gesundheit der Bevölkerung stehen.
