250 Jugendliche demonstrieren gegen Bundeswehreinsatz in Syrien
Am Dienstag zogen mehr als 200 Jugendliche durch die Berliner Stadtteile Wedding und Pankow, um gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu protestieren. Die kämpferische Demonstration positionierte sich klar gegen den Krieg nach außen und gegen den sozialen Krieg nach innen.
In Mitten der betäubenden Weihnachtsstimmung, die dieser Tage im Land herrscht, hat die Bundesregierung den aktuell größten Kriegseinsatz der Bundeswehr durchgesetzt. Doch nicht unwidersprochen: Statt dem ungebremsten Konsumzwang zu frönen, demonstrierten am Dienstag 250 Jugendliche gegen den militärischen Kurs der Regierung.
Unter dem Motto „Bundeswehr raus aus Syrien!“ hatte ein linksradikales Bündnis aus NoWar Berlin, DKP und SDAJ Berlin, Radikale Linke Berlin, Revolutionäre Perspektive Berlin, NorthEast Antifascists und der Revolutionären Internationalistischen Organisation zu der antimilitaristischen Demonstration aufgerufen. Sie machten damit zugleich auf die Verantwortung des Imperialismus für Chaos und Elend in der Region aufmerksam.
Vor Beginn der Demonstration beschlagnahmte die Polizei ein Transparent mit der Aufschrift „Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan und Syrien keinen Schaden mehr anrichten.“ Außerdem nahm sie zeitweise einen Aktivisten in Gewahrsam. Diese Provokation von Seiten des staatlichen Repressionsapparats konnte der kämpferischen Stimmung jedoch keinen Abbruch tun.
Im Redebeitrag der Revolutionären Internationalistischen Organisation wurde auf den Zusammenhang zwischen der Ausweitung des Kriegs nach außen und dem sozialen Krieg nach innen aufmerksam gemacht:
Wir befinden uns momentan in einer neuen Etappe imperialistischer Politik. Als Antwort auf die anhaltenden Krise des Kapitals und die Migrationskrise setzt die Europäische Union eine brutale Abschottungspolitik durch, der allein in diesem Jahr Tausende Menschen zum Opfer fielen. Die Anschläge von Paris am 13. November werden instrumentalisiert, um den Krieg nach innen auszuweiten. Das bedeutet Ausnahmezustand in Frankreich, Wiedereinführung von Grenzkontrollen und Asylrechtsverschärfungen in Deutschland. Die herrschende Klasse beschwört die nationale Einheit gegen den Terror. Die politischen Feinde sind schnell ausgemacht. Linke Aktivist*innen und Migrant*innen. Aber auch der verstärkte Krieg nach außen wird mit dem Anti-Terror-Kampf gerechtfertigt. Im Eiltempo wurde der Einsatz von 1.200 Bundeswehrsoldat*innen in Syrien durch das Parlament gepeitscht. Dabei geht es jedoch nicht nur um Solidarität mit Frankreich, wie es gern behauptet wird, sondern auch um eigene imperialistische Interesse der BRD. Deutschland könne sich auch über das militärische Engagement hinaus in Zukunft im Nahen und Mittleren Osten als Führungsmacht profilieren, so der sog. Sicherheitsexperte Markus Kaim.
Der Redebeitrag zeigte auch auf, dass der reaktionäre Terror des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) ein direktes Produkt der imperialistischen Einmischung in die Region ist:
„Mehr Verantwortung“ also für den deutschen Imperialismus. Doch diese Verantwortung bedeutet keineswegs einen Kampf für Menschenrechte. Vielmehr sind es die imperialistische Ausplünderung und Kriege, die Millionen von Menschen in die Verelendung, in die Flucht und den Tod zwingen. Afghanistan ist beispielsweise auch zehn Jahre nach Beginn des NATO-Einsatzes durchsetzt von Korruption und Erwerbslosigkeit. Die Taliban sind so stark wie nie. Vor gut einem Monat fand in Kabul die größte Demonstration seit 14 Jahren statt, die den Rücktritt der aktuellen Regierung, die von NATO-Staaten gestützt wird, forderte. In genau solch einer Situation hat sich auch der reaktionäre IS während des Irak-Kriegs konsolidiert. Er ist vor allem die Bewegung der konterrevolutionären Verzweiflung der Massen und letztlich vom Imperialismus aufgebaut. Verantwortlich für Flucht und Tod ist aber nicht nur der Terror des IS, sondern vor allem der anhaltende Terror imperialistischer Staaten.
Dabei sind sich die Imperialist*innen auch selbst nicht zu schade mit mörderischen Regimes wie dem türkischen zusammenarbeiten, dem allein die letzten Tage hunderte Kurd*innen zum Opfer fielen. Es ist auch der türkische Staat, der den progressivsten und effektivsten Widerstand der Kurd*innen gegen den IS aktiv bekämpft. Die Waffen dafür kommen nicht zuletzt aus Deutschland.
Dabei werden nicht nur die Entscheidungen über Kriege hier gefällt. Vor allem Universitäten betrieben fleißig Rüstungsforschung, mal direkt mal indirekt. In München wird beispielsweise an der sogenannten „Grünen“ Bombe gearbeitet, die Universität Potsdam hat dafür sogar einen Studiengang „Military Studies“. Auch an Schulen versucht die Bundeswehr junge Menschen zu rekrutieren und verspricht ihnen dabei das Blaue vom Himmel. Von dieser widerlich, zynischen Werbekampagne der Bundeswehr gar nicht zu sprechen.
Zum Abschluss betonte der Redner die Notwendigkeit des Aufbaus einer Anti-Kriegs-Bewegung an Schulen, Universitäten, in Betrieben und auf der Straße:
Vor allem Jugendliche in Berlin, München, Hamburg und Magdeburg haben in den letzten Wochen gezeigt, dass sie sich die rassistische und militaristische Politik nicht mehr gefallen lassen. Diese Politik ist verantwortlich für die Flucht von Millionen von Menschen, die, falls sie hier ankommen, als Manövriermasse des Kapitals missbraucht werden und rechtem Terror ausgesetzt sind. Ein Kampf gegen den Krieg muss somit gleichzeitig ein Kampf gegen Rassismus sein. Denn beides sind Instrumente von Staat und Kapital. Sie erfüllen lediglich die Bedürfnisse von Kapitalist*innen. Deshalb ist es notwendig eine Gegenmacht gemeinsam mit allen Ausgebeuteten und Unterdrückten aufzubauen. An Schulen, Universitäten, in Betrieben und nicht zuletzt auf der Straße.
Dazu brauchen wir Aktionskomitees, die sich den Kampf gegen die Kriegs- und Krisenpolitik, gegen Rassismus und gegen den rechten Terror auf die Fahnen schreiben. Linke Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen, Geflüchtete und Arbeiter*innen müssen den Kampf gemeinsam aufnehmen. Für den vollständigen Rückzug imperialistischer Kräfte aus Syrien und der gesamten Region! Gegen die imperialistische Ausplünderung der kapitalistischen Peripherie! Gegen Rüstungsforschung an Universitäten! Für eine Bildung im Interesse aller Ausgebeuteten und Unterdrückten! Hoch die Internationale Solidarität!
